…2006/17. Juli 2006 hat der Berufungswerber (Bw) mit Herrn O. folgenden Pachtvertrag abgeschlossen: "...Der Verpächter verpachtet und der Pächter pachtet das Anwesen X mit allen dazugehörigen In- und Außenanlagen mit Ausnahme des vor dem Grundstück befindlichen Weingartens zum monatlichen Pachtentgelt, beginnend von 1. Mai…

…V" betrieben." Unter Pkt. 6.1 Teil D "Zusätzliche Vereinbarungen" ist ua. Folgendes festgehalten: "...........Der Pächter gibt sein Angebot zum Abschluss dieses Pachtvertrages zu einem Zeitpunkt ab, in dem die Planung für die Neubaumaßnahmen noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Darüber hinaus können sich sowohl bei…

…Jahre 1998 bis 2001 mit der Begründung, er habe im Dezember 2003 erfahren, dass sein Bruder in dem ihm übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf Grund eines mit der Mutter abgeschlossenen Pachtvertrages vom 20. April 1988 seit 1998 Holz geschlägert hätte, ohne ihn zu informieren…

…1 Z 1 GebG 1957 die Gebühr für einen Bestandvertrag fest, mit der Begründung, in der Vertragsergänzung vom 8. Mai 2001 liege die erstmalige Beurkundung des Pachtvertrages, was die Gebührenpflicht auslöse. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Vorgebracht wurde, die berufungsgegenständliche als "Vertragsergänzung und Vertragsänderung" bezeichnete Urkunde…

…22. Oktober 1999/12. November 1999 schlossen der Berufungswerber (Bw) als Pächter und "X-AG" als Verpächter einen Pachtvertrag über "eine im 2. OG des X gelegene Pachtfläche im Ausmaß von rund 375 m² laut Plan (Beilage./1)" ab. Pachtbeginn war der 11.11.1999…

…für ihre Mitarbeit einzustufen. Der Ehegatte der Bw. habe keine Bereicherungsabsicht gehabt. Der gegenständliche Bewirtschaftungsvertrag sei vom Nutzungsrecht her mit einem Pachtvertrag vergleichbar. Die Bw. stellte den Eventualantrag, als allfällige Bereicherung den maximal angemessenen Pachtzins für die dem Ehegatten gehörenden Betriebshälfte einzusetzen. Dazu gab die…

…nicht der halbe Einheitswert als Bemessungsgrundlage angesetzt werden könne. Dies deshalb, weil der gegenständliche Bewirtschaftungsvertrag einem Pachtvertrag vergleichbar sei. Als allfällige Bereicherung (Schenkung) sei daher der angemessene Pachtzins für die seiner Frau anteilig gehörenden Flächen anzusetzen. Der angemessene Pachtzins für vergleichbare Grundstücke betrage S 2000…

…gegeben, dass eine Verpachtung genehmigt werden würde. Daher sei zur Umgehung des Verkaufsverbotes vom 16. Juli 2003 ein Pachtvertrag auf 99 Jahre abgeschlossen worden, dessen Pachtschilling insgesamt dem Kaufpreis entsprochen habe und im Jahre 1999 in einer Summe bezahlt worden sei. Zum Beweis dessen, werde…

…die Vorpächterin für die Betriebs- und Geschäftsausstattung die oben erwähnte Ablösezahlung von 35.000,00 € geleistet, und mit Pachtvertrag vom 20.8.2002 die Bestandrechte am Gastlokal erworben habe. Bei der Vorpächterin habe das Finanzamt ohne ausreichenden Erfolg Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgaben durchgeführt. …

…in Wien eine Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z. 3 GebG ("Geb 1") für einen Pachtvertrag vom 17. März 2003 mit der W ein. Darin wurde die von der Bw. selbst berechnete Bestandvertragsgebühr mit 1 % von € 912…

…und Verkehrsteuern am 27. Juni 1990, habe der Abgabepflichtige mit Rechtsanwalt Dr. Y eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma T GmbH gegründet, die mit Pachtvertrag vom 4. November 1991, angezeigt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern am 14. November 1991, die Liegenschaft in…

…Vorhinein fixiert wurde. Dies trifft jedenfalls für die Berufungsjahre zu. In den drei Berufungsjahren ist laut Aktenlage keine umsatzabhängige Anpassung der Pachtzahlungen erfolgt. Darüber hinaus ist der ursprüngliche schriftliche Pachtvertrag erst mit 4. 11.1991 abgeschlossen worden, wogegen das Pachtverhältnis laut Bw. ab August 1990…

…unterstellen, wenn die Umstände des Einzelfalles auf die Absicht des Verpächters schließen lassen, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr auf eigene Gefahr und Rechnung führen zu wollen. Der vorliegende Vertrag sei auf unbestimmte Zeit sowie unter weitgehendem Kündigungsverzicht abgeschlossen worden…

…In der am 28. Februar 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung brachte der Vertreter des Bw. ergänzend vor, dass es sich inhaltlich um einen Pachtvertrag handle. Der wirtschaftliche Hintergrund dieses Vertrages sei ein Pachtverhältnis, um Frau HK die Erlangung einer Bauernpension zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sei…

…Am 17. August 1999 schloss er mit JM über die im Erdgeschoss gelegenen Räume rückwirkend ab 1. April 1999 einen Pachtvertrag, in dem ein monatlicher Pachtzins von 20.000,00 S vereinbart wurde. Dieser Bestandvertrag wurde ordnungsgemäß dem Finanzamt L zur Gebührenbemessung angezeigt. Am 7…

…5 und 7; Beilage ./1 des Vertrages). Mit Pachtvertrag vom 20.12.1999 verpachtete der Bw. seinen 50% - Miteigentumsanteil an den landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften seiner Gattin zur landwirtschaftlichen Nutzung. 1.1.) Einkommensteuer 1999 Mit Beilage zur Einkommensteuererklärung nicht buchführungspflichtiger Land- und Forstwirte vom 9.9…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Klaus J. Mitzner-Labres/Dr. Michael Krautzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 24. September 2002 betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) entschieden: Die Berufung…

…000,00. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ordnungsgemäß vergebührt dem Finanzamt angezeigt. Mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 2000 schlossen die Vertragspartner einen 1. Zusatzvertrag zum obangeführten Pachtvertrag. Damit wurde das Bestandverhältnis auf weitere Räumlichkeiten, genauer dargestellt durch einen beigelegten Lageplan, ausgedehnt. Die…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut der am 9. April 2001 beim Finanzamt Innsbruck angezeigten Kopie eines Pachtvertrages hat P.S. dem Bw. und Mürüvet. B…

…Konkursverfahren eröffnet worden. Auch aus diesem Subpachtvertrag habe der Bw. kaum Pachteinnahmen bezogen, jedoch auch hier weiterhin an Herrn FK die jeweils fällige Pacht bezahlt. Zum Biervertrag: Gleichzeitig mit Abschluss des Pachtvertrages sei der Bw. auch gezwungen gewesen, den Bierliefervertrag mit zu übernehmen. Diesem Bierliefervertrag…