…Sicherheiten bzw. Geldmittel für die Tilgung der Kreditschulden verfügt. Die Ansicht der Fremdunüblichkeit wird noch durch den Umstand verstärkt, dass der Pachtvertrag jederzeit aufkündbar ist und keinerlei Vorkehrungen getroffen wurden, den Pächter hinsichtlich dieser Bürgschaften schadlos zu halten. Somit liegt lt. Feststellung der Bp. eine…

…280.810 | | | | | 3242 RBKS Ansparguthaben - | | 276.687 | | | | | Summe | 88.383 | 765.811 | 683.936 | 674.468 | 667.531 | 658.336 Aus dem aktenkundigen notariellen Pachtvertrag vom 15…

…Sicherheiten bzw. Geldmittel für die Tilgung der Kreditschulden verfügt. Die Ansicht der Fremdunüblichkeit wird noch durch den Umstand verstärkt, dass der Pachtvertrag jederzeit aufkündbar ist und keinerlei Vorkehrungen getroffen wurden, den Pächter hinsichtlich dieser Bürgschaften schadlos zu halten. Somit liegt lt. Feststellung der Bp. eine…

…280.810 | | | | | 3242 RBKS Ansparguthaben - | | 276.687 | | | | | Summe | 88.383 | 765.811 | 683.936 | 674.468 | 667.531 | 658.336 Aus dem aktenkundigen notariellen Pachtvertrag vom 15…

…nicht mehr benötigte. Die Bw. habe den Boden sicherlich seit den 90iger Jahren genützt. Seines Wissens nach habe es einen Pachtvertrag gegeben. Dazu erwiderte die Amtspartei: "Wir halten unsere Rechtsansicht, dass es sich bei dieser Vereinbarung um einen gebührenpflichtigen Vergleich handelt, weiterhin aufrecht. Und dazu…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut der am 9. April 2001 beim Finanzamt Innsbruck angezeigten Kopie eines Pachtvertrages hat P.S. dem Bw. und Mürüvet. B…

…in Wien eine Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z. 3 GebG ("Geb 1") für einen Pachtvertrag vom 17. März 2003 mit der W ein. Darin wurde die von der Bw. selbst berechnete Bestandvertragsgebühr mit 1 % von € 912…

…Mag. pharm. AH über die in ihrem Eigentum stehende Apotheke einen Pachtvertrag, dessen entscheidungswesentlicher Inhalt nachfolgend auszugsweise wörtlich wiedergegeben wird: "II./ Pachtgegenstand II/1) Pachtgegenstand ist die unter Punkt I./ genannte Apotheke. II/2) Zum verpachteten Apothekenbetrieb gehören - die Apothekenbetriebsräume bestehend aus 1 Arzneiraum, 1…

…es sei denn, dass der Betriebsinhaber die Absicht habe, den Betrieb nach Ablauf des Pachtvertrages nicht mehr weiter zu führen und dies nach außen zu erkennen gebe. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) habe in der Folge der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid Folge gegeben, allerdings - dies lasse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Thell, Winkler & Pichler Steuerberatungsgesellschaft OEG, 7100 Neusiedl am See, Kirchbergweg 5-7, vom 20. Februar 2006 gegen I. die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13. Jänner 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer…

…sowohl dem Erbauer eines solchen Gebäudes auf fremdem Grund als auch dem Generalpächter und letztlich auch dem Unterpächter eine Verwertungsmöglichkeit eingeräumt, die über die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes - etwa im Rahmen eines Pachtvertrages oder eines Fruchtgenussrechtes oder ähnlicher Rechte - entscheidend hinausgeht. Die Bw., die selbst einräumt…

…hoher Wahrscheinlichkeit dafür sprächen, dass der Verpächter den Betrieb nie mehr wieder selbst auf eigene Rechnung und Gefahr führen werde. Der Verpächter könne aber nach Ablauf von fünf Jahren nach Ende des Pachtvertrages den Betrieb mit geändertem Sortiment und neuer Einrichtung führen. Gegen eine Betriebsaufgabe…

…Juli 2006), in der Folge Sechste Richtlinie genannt, so auszulegen, dass die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Pachtvertrages 1. durch den Eigentümer des Grundstücks, auf welchem sich die Wasserfläche, für die…

…eigenen Hausstand begründet und damit zu erkennen gegeben, dass er die Zimmervermietung in der bisherigen Art und Umfang nicht mehr weiter betreiben wolle und könne. Andererseits sei der Pachtvertrag nach Ablauf eines Jahres auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden. Ein weiteres ausschlaggebendes Kriterium ergebe sich durch…

…Am 17. August 1999 schloss er mit JM über die im Erdgeschoss gelegenen Räume rückwirkend ab 1. April 1999 einen Pachtvertrag, in dem ein monatlicher Pachtzins von 20.000,00 S vereinbart wurde. Dieser Bestandvertrag wurde ordnungsgemäß dem Finanzamt L zur Gebührenbemessung angezeigt. Am 7…

…in der Folge die Entnahme des Gebäudeteiles vor allem damit, dass das Gebäude ab dem genannten Stichtag verpachtet sei und der Abschluss des Pachtvertrages auf lange Zeit (20 Jahre) bei beiderseitigem Ausschluss der Kündigung erfolgt sei. Die Miete für die mitverpachteten Einrichtungsgegenstände sei für die…

…nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages weiterzuführen. Laut den Ausführungen in der Beschwerde liegt durch die kurzfristige Betriebsverpachtung keine Betriebsaufgabe vor. Für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes wären die Voraussetzungen des § 15a ErbStG hier…

…ein Mietvertrag, wenn sie aber nur durch Fleiß und Mühe benützt werden kann, ein Pachtvertrag genannt. Werden durch einen Vertrag Sachen von der ersten und zweien Art zugleich in Bestand gegeben; so ist der Vertrag nach der Beschaffenheit der Hauptsache zu beurteilen. Den Gegenstand des…

…Hotels, dass auch in Zukunft iS einer Restwertbetrachtung ein Verpflichtungsüberschuss bestehen würde. Ein rechnerischer Verpflichtungsüberschuss in Hinblick auf eine erhoffte Steigerung des Geschäftswertes wurde bei Abschluss der Pachtverträge nicht in Kauf genommen und bestand auch zu keinem Zeitpunkt, da verlustbringend bewirtschaftete Hotels nicht geeignet sind…

…dass eine Tatsache oder ein Beweismittel neu hervorgekommen ist, keine anders lautenden Bescheide zu erlassen. Die neu hervorgekommene Tatsache "Nichterrichtung von Kfz-Abstellplätzen" ist daher keine neu hervorgekommene Tatsache die - idF iVm den Nichtgesellschafter-Pachtverträgen - zu, von den Umsatzsteuer-Erstbescheiden 1993 - 1995 sich unterscheidenden, Bescheidergebnissen…