behauptete Pachtverhältnis tatsächlich durch die nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung oder aber familienhaft bestimmt wurde. Der Unabhängige Finanzsenat kann die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde I. Instanz, dass letzteres im Berufungsfall anzunehmen ist, nicht als unschlüssig erkennen (VwGH 30.6.1994, 92/15/0221). Für den Unabhängigen Finanzsenat…

…Mit der GmbH wurde vereinbart, die Unternehmenspacht unverändert zu belassen, wobei das Grundstück in das Pachtverhältnis mit einbezogen wurde. Dieser Sachverhalt ist unstrittig. Eine Äußerung des Finanzamtes zum Berufungsvorbringen ist nicht erfolgt. Das Finanzamt stellt einerseits in Frage, ob die Verpachtung dieses Grundstücks eine Einkunftsquelle…

…einem Ergänzungsscheiben vom 4. 12. 2009 stellte die Bw zunächst fest, dass nach den vorliegenden Unterlagen für das Jahr 2003 sämtliche Ansprüche aus der U 2003 verjährt wären. Darüber hinaus wäre sie nie in das Pachtverhältnis, welches die Umsatzsteuer ausgelöst hat, eingetreten. Die Erben hätten…

…und auch diese Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit zur kurzfristigen Kündigung gesehen werden müsse, sodass auch unter fremden Vertragspartnern zur Vermeidung einer solchen Kündigung Anpassungsgespräche zu erwarten gewesen wären. Es sei ab August 1990 bereits ein Pachtverhältnis begründet gewesen, allerdings zunächst ohne schriftlichen Vertrag…

…der Betriebsprüfung noch vom Finanzamt oder dem UFS jemals behauptet worden. Selbst die Verpachtung eines Betriebes führe nur dann zu keiner Betriebsaufgabe, wenn der Pächter auf Grund des Pachtverhältnisses selbst betriebliche Einkünfte erziele. Diese Voraussetzung sei jedoch im vorliegenden Fall auch unter Ausblendung des Umstandes…

… sie wird dann bejaht, wenn diese Umstände objektiv darauf schließen lassen, dass der Verpächter nach einer allfälligen Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen, oder sonst das Gesamtbild der Verhältnisse für die Absicht des Verpächters - eine…

…über das Recht voraus. Beim Betriebseigentümer ist diese Ausfluss seines umfassenden, originären Eigentumsrechts. Der Pächter eines Betriebes verfügt grundsätzlich nur über ein auf die Dauer des Pachtverhältnisses befristetes Recht zur Nutzung der Referenzmenge. Da er das Milchbelieferungsrecht, wie die übrigen gepachteten Wirtschaftsgüter, bei Pachtende zurückzustellen…

…allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Dienstverträge ein. X./ Warenlager X/1) Der Pächter übernimmt von der Verpächterin das zu Beginn des Pachtverhältnisses vorhandene Warenlager des gegenständlichen Unternehmens aufgrund einvernehmlich vorzunehmender Bestandaufnahme (Inventur) zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Apothekeneinkaufspreisen…

…nicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Das Vorliegen einer Betriebsaufgabe wird dann bejaht, wenn diese Umstände objektiv darauf schließen lassen, dass der Verpächter nach einer allfälligen Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen…

…als Betriebsaufgabe anzusehen. Von der Aufgabe des Betriebes ist erst dann zu sprechen, wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht…

…Zl. 83/08/0123). Im Allgemeinen werden die Vereinbarung einer Betriebspflicht und ein wirtschaftliches Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der Art des Betriebes die wichtigsten Kriterien eines Pachtvertrages sein. Die Betriebspflicht allein vermag noch kein Pachtverhältnis zu begründen, sie spricht zwar in der Regel…

…nicht Folge des Gesellschaftsverhältnisses der beiden Gesellschafter. Aus dem Wort "somit" ist außerdem die für einen Schuldbeitritt im Sinne des Gesetzes notwendige Akzessorität des Schuldbeitritts abzuleiten. Es liegt somit eine Hauptschuld (aus dem Pachtverhältnis) und eine Nebenschuld (aus dem Schuld beitritt) vor. Die Voraussetzungen des …

…S. als Pächter ein Pachtvertrag abgeschlossen. Gegenstand dieses Pachtvertrages ist der am Standort X. geführte Restaurantbetrieb. Das Pachtverhältnis beginnt am 15. August 2011 und endet am 31. Dezember 2016, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Der monatliche Pachtzins für das Bestandobjekt beträgt von 15…

…dem Bw. als Verpächter je einen Fischereipachtvertrag ab. Bezüglich der Laufzeit und Kündigungsgründe enthalten die Verträge nachstehende Vereinbarungen: Punkt X bzw. IX: "Das Pachtverhältnis beginnt mit 1.1.2005 und wird auf unbestimmte Zeit, jedenfalls auf die Dauer von 10 Jahren im Sinne des § 23…

…Liegenschaft Gst1 in EZ1 errichtet, welche im Eigentum des X steht. Laut der am 13. Jänner 2010 abgeschlossenen Vereinbarung seien die beiden Käufer in das der Nutzung der Tiefgarage zugrunde liegende Pachtverhältnis anstelle der og. Verkäuferin eingetreten. Die Vertragsparteien bestätigten darin, dass die Tiefgarage im…

…Liegenschaft Gst1 in EZ1 errichtet, welche im Eigentum des X steht. Laut der am 13. Jänner 2010 abgeschlossenen Vereinbarung seien die beiden Käufer in das der Nutzung der Tiefgarage zugrunde liegende Pachtverhältnis anstelle der og. Verkäuferin eingetreten. Die Vertragsparteien bestätigten darin, dass die Tiefgarage im…

…Pächter einen Pachtvertrag hinsichtlich des in Punkt 1 umschriebenen Pachtobjektes ab. Nach Punkt 2 war das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart und konnte von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden. Punkt 17 des Pachtvertrages…

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war Pächterin einer Jausenstation. Nachdem der Verpächter das Pachtverhältnis aufgekündigt hatte, kam es im Mai 2002 zu einer Betriebsaufgabe…

…Bestandvertrag verpachtete N.N. dem nunmehrigen Berufungswerber (in der Folge: Bw.) ein Betriebsgebäude samt asphaltiertem Vorplatz. Das Pachtverhältnis begann am 1. Mai 2000 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Für die Dauer von fünf Jahren vereinbarten die Vertragsparteien einen beiderseitigen Kündigungsverzicht. Als Pachtzins legten die…

…..., mit dem Anteil an der Molkereigenossenschaft Y.,....unter Beendigung des Pachtverhältnisses und gegen Einräumung von bäuerlichen Ausgedings- und Wohnrechten der Übergeber auf deren Tochter übertragen. Ab 1.Jänner 2005 war die Tochter nicht nur Alleineigentümerin des land-und forstwirtschaftlichen Betriebes ihrer Eltern sondern trat als…