…in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Mai 2002 zusammen: Franchise und Pachtrechte CFS Franchise Vertrag Die Verträge für W1 und W2 wurden zwischen CFS Development und den Franchise-Nehmern Bw. und P GmbH abgeschlossen. Der Franchise-Geber gewährt dem Franchise-Nehmer das Recht…

…SAT-Anlage und Markise (siehe Sachverständigengutachten). Da der auf das Pachtrecht am Grundstück entfallende Kaufpreisanteil keinen Abgabentatbestand des Grunderwerbsteuergesetzes erfülle, sei der Preis für die Übertragung des Pachtrechtes auf den grunderwerbsteuerfreien Grund und das grunderwerbsteuerpflichtige Gebäude aufzuteilen. Rechne man daher die Beträge für Außenanlagen, Kulturen…

…würde erst mit dem Untergang des Bauwerkes erlöschen. Die berufungsgegenständliche Vereinbarung wurde ausschließlich zu dem Zweck errichtet, dass die anteilig erworbenen Pachtrechte nicht willkürlich dem Sohn verloren gehen. Der Berufungswerber habe nicht eine Dienstbarkeit im Sinne des Gebührengesetzes erworben, sondern die Dienstbarkeit sei darin gelegen…

…Sämtliche auf den Pachtgrund entfallenden Steuern, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben werden von der Pächterin getragen. ... 5. Eine gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Unterverpachtung oder Weitergabe der Pachtrechte an Dritte wird einvernehmlich ausgeschlossen. ... 6. Dieser Pachtvertrag wird verbüchert. ... 8. Die Vertragsteile sichern sich gegenseitig…

…Sämtliche auf den Pachtgrund entfallenden Steuern, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben werden von der Pächterin getragen. ... 5. Eine gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Unterverpachtung oder Weitergabe der Pachtrechte an Dritte wird einvernehmlich ausgeschlossen. ... 6. Dieser Pachtvertrag wird verbüchert. ... 8. Die Vertragsteile sichern sich gegenseitig…

…zum Kaufvertrag vom 11.5.2009", abgeschlossen am 27. Mai 2009 zwischen der Firma LU als Verkäuferin und Pächterin, der Bw als Käuferin und Pachtrechtsübernehmerin sowie der Firma OL als Verpächterin, wird ua. vereinbart: "I. ... Die EZ 1934 gehört je zur Hälfte A ... und B ..…

…700 €, d.s. 10.500 €, Gebäude 2 mit Wohnnutzfläche 40 m² à 650 €, d.s. 26.000 €. Weiters haben die Verkäufer die Pachtrechte an der Liegenschaft, auf der sich die Superädifikate befinden, ebenfalls per 21.10.2003 an den Bw. übertragen…

…Kaufoption pachteten (II/1). Sie traten diese Pachtrechte an die nunmehrige Bw. ab (II/2). Bei Inanspruchnahme der im Bestandvertrag vorgesehenen Kaufoption durch die beiden Bestandnehmer erlöschen die in II/2 angeführten Rechte der Miteigentümerschaft / = Pachtberechtigung (II/3). Bei Kauf des Grundstücks werden die…

…Zahl xy gerichtlich angefochten worden. Es wäre daher eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung möglich. Das in der Folge seitens des unabhängigen Finanzsenates durchgeführte Ermittlungsverfahren erbrachte folgenden Sachverhalt: Bei der Übergabe der Pachtrechte und der auf der gepachteten Liegenschaft befindlichen Baulichkeit hatten sich die Vorpächterin, Frau A.G…

…in der Regel eine Abgeltung für das Pachtrecht sowohl an dem reinen Grundstück als auch für das Gebäude enthalten. Da der auf das Pachtrecht am Grundstück entfallende Kaufpreisanteil keinen Abgabentatbestand des GrEStG erfüllt, ist der Preis für die Übertragung des Pachtrechtes daher auf den (grunderwerbsteuerfreien)…

…das Eigentum (auch Miteigentum), das Wohnungseigentum, das Baurecht, ein Miet- oder Pachtrecht oder ein anderes Nutzungsrecht (etwa ein dingliches Wohnrecht oder Fruchtgenußrecht) verschaffen. Der Bauträgervertrag muss den Erwerb der genannten Rechte zum Inhalt haben. Ein Bauträgervertrag soll daher nicht vorliegen, wenn jemand auf eigenem Grund…

…in der Regel eine Abgeltung für das Pachtrecht sowohl an dem reinen Grundstück als auch für das Gebäude enthalten. Da der auf das Pachtrecht am Grundstück entfallende Kaufpreisanteil keinen Abgabentatbestand des GrEStG erfüllt, ist der Preis für die Übertragung des Pachtrechtes daher auf den (grunderwerbsteuerfreien)…

…September 2004 mit dem Gesellschaftergeschäftsführer der Berufungswerberin lässt nicht erkennen, dass die Berufungswerberin sich ein verdinglichtes Pachtrecht oder einen (teilweisen) Fruchtgenuss zurückbehalten habe. Im Gegenteil wurde formuliert, dass die Berufungswerberin das Grundstück an ihren Gesellschaftergeschäftsführer "samt allen rechtlichem und tatsächlichen Zubehör und mit allen Rechten…

…das Eigentum (auch Miteigentum), das Wohnungseigentum, das Baurecht, ein Miet- oder Pachtrecht oder ein anderes Nutzungsrecht (etwa ein dingliches Wohnrecht oder Fruchtgenußrecht) verschaffen. Der Bauträgervertrag muss den Erwerb der genannten Rechte zum Inhalt haben. Ein Bauträgervertrag soll daher nicht vorliegen, wenn jemand auf eigenem Grund…

…lt. Vorhalt v. 10.12.07 | 1.384,00 | - Bearbeitungsgebühr DI P | 12.960,00 | - Abschlagszahlung Verzicht Pachtrecht | 36.000,00 | Veräußerungsgewinn lt. Finanzamt | 315.565,00 In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 führte der Bw. im…

…Fall Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vorliegen würden. Zufolge der nachfolgenden Argumentation des Gruppenleiters sei jedoch der gemäß der Treuhand geleistete Betrag eindeutig für die Aufgabe des Pachtrechtes geleistet worden und keinesfalls als Ablöse für die stehende Ernte. Hierzu sei Folgendes anzumerken: In den Verhandlungen…

…Treuhandvereinbarung gewesen sei, auf Grund derer die Entschädigung bezahlt worden sei. Laut gerichtlichem Vergleich Punkt 2 wäre eine zusätzliche Entschädigung für die Aufgabe des Pachtrechtes gestaffelt nach den dort genannten Terminen zu zahlen gewesen. Er verweise auch auf das FAX vom 14. September 1998 betreffend…

…in der Regel eine Abgeltung für das Pachtrecht sowohl an dem reinen Grundstück als auch für das Gebäude enthalten. Da der auf das Pachtrecht am Grundstück entfallende Kaufpreisanteil keinen Abgabentatbestand des GrEStG erfüllt, ist der Preis für die Übertragung des Pachtrechtes daher auf den (grunderwerbsteuerfreien)…

…ist, ist nicht ersichtlich, dass der Pächter nicht in die Lage versetzt wurde, das Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen. Insbesondere sind Einschränkungen des Pachtrechtes, soweit sich diese nicht aus behördlichen Auflagen, die auch den Verpächter binden, ergeben…

…eine Erneuerung der Inneinrichtung durchzuführen sind. Mitverpachtet sind auch die Fahrnisse. Auf eine Verzeichnung in diesem Vertrag wird verzichtet. Die Verbücherung des Pachtrechtes wird nicht vereinbart. 2. Verwendungszweck: Der Pächter ist verpflichtet, das gepachtete Objekt ordnungsgemäß und unter Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu…