…in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Mai 2002 zusammen: Franchise und Pachtrechte CFS Franchise Vertrag Die Verträge für W1 und W2 wurden zwischen CFS Development und den Franchise-Nehmern Bw. und P GmbH abgeschlossen. Der Franchise-Geber gewährt dem Franchise-Nehmer das Recht…

23.2.4 Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 Rz 6889: Entschädigungen für die Aufgabe von Bestandrechten iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 32 Z 1 lit. c EStG 1988 unterliegen nur dann der Einkommensteuer, wenn…

…so wie es die Verkäufer bisher besessen und benützt haben oder zu besitzen und benützen berechtigt waren. 3 ABLÖSEVEREINBARUNG Für die Aufgabe an den Pachtrechten hinsichtlich der unter Punkt 1 genannten Pachtliegenschaft wird ein Ablösespreis von € 1,100.000,-- vereinbart. 4 KAUFPREIS Als Kaufpreis…

…wurde das Superädifikat um einen Kaufpreis von € 50.000,00 veräußert und für die Aufgabe des Pachtrechtes ein Ablösebetrag in Höhe von € 190.000 vereinbart. Die Grunderwerbsteuer für den Kauf des Superädifikates wurde von der Vertragserrichterin zur Erfassungsnummer 10-2016 selbstberechnet. Baurechtsvertrag Am…

…Der Bf wurde das im Vertrag näher bezeichnete Superädikat geschenkt. 2. Ablösevereinbarung: Für die Aufgabe des Pachtrechtes an der obigen Liegenschaft wurde ein Ablösepreis von € 250.000 vereinbart. Der Vertrag wurde am 2.1.2019 vom zuständigen Bezirksgericht pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 24.9./22…

…Am 28.03.2019 unterzeichneten der Pächter und die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) eine Ablösevereinbarung. Für die Aufgabe des Pachtrechtes an der obigen Liegenschaft wurde ein Ablösepreis von € 85.000 vereinbart. Die Übergabe des Pachtgegenstandes erfolgte am 1.4.2019. Am 6.11./16.12…

…beendet wird und das Pachtrecht erlischt. Im Fall der form- und fristgerechten Ausübung dieses Optionsrechtes verlängert sich der Pachtvertrag zu den im Zeitpunkt des Ablaufs der vorhergehenden Vertragsperiode geltenden Konditionen. Ungeachtet der vertraglichen Befristung sowie außerdem unbeschadet jeglicher sonstiger dem Verpächter aufgrund dieses Vertrages gemäß…

…SAT-Anlage und Markise (siehe Sachverständigengutachten). Da der auf das Pachtrecht am Grundstück entfallende Kaufpreisanteil keinen Abgabentatbestand des Grunderwerbsteuergesetzes erfülle, sei der Preis für die Übertragung des Pachtrechtes auf den grunderwerbsteuerfreien Grund und das grunderwerbsteuerpflichtige Gebäude aufzuteilen. Rechne man daher die Beträge für Außenanlagen, Kulturen…

…Die Veränderung, nämlich die Aufstellung der Windkraftanlagen diene zur Erzielung eines Gewinnes durch die Fruchtziehung im Luftraum. Die Einschränkung des Pachtrechtes auf die Hauptleistung der Zurverfügungstellung eingegrenzter Flächen ergäbe sich aus der Tatsache, dass der Verpächter unverändert berechtigt sei, nach der Errichtung der Windkraftanlagen nicht…

…Die beiden Komponenten sind verbunden durch das rechtliche Element, demnach die Verfügungsgewalt des Unternehmens über diese Anlagen gegeben sein muss, sei es durch Eigentum oder Miet- beziehungsweise Pachtrechte; d) Schlussendlich muss noch das funktionelle Element vorliegen, dass die Anlage der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens dienen…

…Frau VORPÄCHTERIN, auf Grund der Bestimmungen des Kleingartengesetzes und des Unterpachtvertrages bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses gegenüber dem Generalpächter (Verband) einen Anspruch auf Ersatz der von ihr getätigten Aufwendungen, begrenzt mit dem Zeitwert des Kleingartenhauses im Zeitpunkt der Aufgabe der Pachtrechte, zustand. Nach Punkt 6.9…

…1,00 pro m² ermittelt wurde, bleibt unbekannt und konterkariert die Berechnungen des unabhängigen Gutachters. - Entgelt für Rechtseinräumung (Akzeptanzzuschlag): € 14.282,55 Soweit die Entschädigung ein Entgelt für die Einräumung von Rechten /zB Servituten, Duldung, Miet- und Pachtrechte, Optionsentgelte, Vorkaufsrechte, Veräußerungs- und Belastungsverbote) darstellt…

…Betriebskosten der Ehewohnung vereinbaren die Ehegatten, diese im Verhältnis ihrer Einkommen zu tragen. Für den Fall der Ehescheidung vereinbaren die Parteien, dass die Pachtrechte sowie die Eigentumsrechte an dem darauf errichteten Haus jedenfalls dem Ehemann Christan B. verbleiben sollen und verzichtet die Ehefrau A. B…

…würde erst mit dem Untergang des Bauwerkes erlöschen. Die berufungsgegenständliche Vereinbarung wurde ausschließlich zu dem Zweck errichtet, dass die anteilig erworbenen Pachtrechte nicht willkürlich dem Sohn verloren gehen. Der Berufungswerber habe nicht eine Dienstbarkeit im Sinne des Gebührengesetzes erworben, sondern die Dienstbarkeit sei darin gelegen…

…Sämtliche auf den Pachtgrund entfallenden Steuern, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben werden von der Pächterin getragen. ... 5. Eine gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Unterverpachtung oder Weitergabe der Pachtrechte an Dritte wird einvernehmlich ausgeschlossen. ... 6. Dieser Pachtvertrag wird verbüchert. ... 8. Die Vertragsteile sichern sich gegenseitig…

…Sämtliche auf den Pachtgrund entfallenden Steuern, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben werden von der Pächterin getragen. ... 5. Eine gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Unterverpachtung oder Weitergabe der Pachtrechte an Dritte wird einvernehmlich ausgeschlossen. ... 6. Dieser Pachtvertrag wird verbüchert. ... 8. Die Vertragsteile sichern sich gegenseitig…

…zum Kaufvertrag vom 11.5.2009", abgeschlossen am 27. Mai 2009 zwischen der Firma LU als Verkäuferin und Pächterin, der Bw als Käuferin und Pachtrechtsübernehmerin sowie der Firma OL als Verpächterin, wird ua. vereinbart: "I. ... Die EZ 1934 gehört je zur Hälfte A ... und B ..…

…700 €, d.s. 10.500 €, Gebäude 2 mit Wohnnutzfläche 40 m² à 650 €, d.s. 26.000 €. Weiters haben die Verkäufer die Pachtrechte an der Liegenschaft, auf der sich die Superädifikate befinden, ebenfalls per 21.10.2003 an den Bw. übertragen…

…Kaufoption pachteten (II/1). Sie traten diese Pachtrechte an die nunmehrige Bw. ab (II/2). Bei Inanspruchnahme der im Bestandvertrag vorgesehenen Kaufoption durch die beiden Bestandnehmer erlöschen die in II/2 angeführten Rechte der Miteigentümerschaft / = Pachtberechtigung (II/3). Bei Kauf des Grundstücks werden die…

…Zahl xy gerichtlich angefochten worden. Es wäre daher eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung möglich. Das in der Folge seitens des unabhängigen Finanzsenates durchgeführte Ermittlungsverfahren erbrachte folgenden Sachverhalt: Bei der Übergabe der Pachtrechte und der auf der gepachteten Liegenschaft befindlichen Baulichkeit hatten sich die Vorpächterin, Frau A.G…