…Zeitpunkt der Übergabe innerhalb von zwei Monaten auf Kosten der Pächterin zu einem attraktiven Geschäftslokal umgebaut. Laut Punkt 4.1 wird das Pachtobjekt der Pächterin an einem ihr von den ö schriftlich mitzuteilenden Tag übergeben. Laut Punkt 4.2 wird der Pachtvertrag für die Dauer…

…zu behandeln, so kann auch diesem nicht gefolgt werden. Eine Aufteilung der von der Pächterin einmalig zu erbringenden Leistung (in Form von Investitionen am Pachtobjekt, einer Mietvorauszahlung, etc.) auf die wiederkehrenden Leistungen des Mietzinses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Thell, Winkler & Pichler Steuerberatungsgesellschaft OEG, 7100 Neusiedl am See, Kirchbergweg 5-7, vom 20. Februar 2006 gegen I. die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13. Jänner 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer…

…M.H., der Berufungswerberin (Bw.), ein Tankstellenpachtvertrag betreffend die Verpachtung der Tankstelle in W. auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Laut Punkt 1. des Vertrages umfasste dieses Pachtobjekt neben diversen Anlagen und Einrichtungen folgende Baulichkeiten: "TS-Gebäude m. Shop, Neben- und Lagerräume, TS-Großdach, Espresso, 1 Servicehalle…

…Betrag von 6.192 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 27. September 2005 schlossen die X.GmbH als Verpächter und die Y.GmbH als Pächter einen Pachtvertrag hinsichtlich des in Punkt 1 umschriebenen Pachtobjektes ab. Nach Punkt 2 war das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart und konnte…

…Fläche im Ausmaß von insgesamt 442,71 m2 umfasst die gesamte Fläche des Pachtobjektes laut Plan (Beilage 1). Für die Berechnung der Aufteilung der Nebenkosten wird der Anteil an der allgemeinen Gangfläche der Fläche des Pachtobjektes im Ausmaß von 27,06 m2 hinzugerechnet." Betreffend die…

…Bedienungshandbuches. 4. Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Ersatzvornahme Die während der Pachtdauer erforderlichen Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) im Pachtobjekt, einschließlich der Installationen, sowie an Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen hat, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, der TSU auf eigene Kosten ohne Rückersatzanspruch vorzunehmen. Abhandengekommenes oder unbrauchbar…

…Zuzüglich zum Pachtzins verpflichtet sich der Pächter die auf das Pachtobjekt entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu entrichten. Zur Sicherung der Einhaltung aller Bestimmungen des Pachtvertrages verpflichtet sich der Pächter innerhalb von vier Wochen ab Pachtbeginn eine Kaution in Höhe von € 30.000,-- in…

…Die Kündigung ist nur zulässig, wenn das Pachtobjekt binnen drei Monaten ab Vertragsauflösung durch Herrn XX selbst benützt wird. Festgehalten wird, dass diese Bestimmung bis zur allfälligen Kündigung durch Herrn XX jederzeit ohne dessen Zustimmung durch die Vertragsparteien abgeändert werden kann. Darüber hinaus kann der…

…ihre Kosten abzuschließen. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses hat die Pächterin das Pachtobjekt mit dem gesamten Inventar in gutem und gebrauchsfähigem Zustand rückzuerstatten. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2003 bis 2005 wurde in Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten, dass die…

…habe der Verpächter das Pachtverhältnis gekündigt. Da dieser zu keiner Ablöse bereit gewesen sei, habe die Bw. die Anlage am Pachtobjekt abmontiert. Seither lagere sie ungenutzt auf dem Privatgrundstück der Bw.. Die Solaranlage sei für eine private Nutzung nicht geeignet, dies sei auch nie beabsichtigt…

…dass BwM für sein Pachtobjekt weniger Zeit zur Verfügung hat und diese Tätigkeit von der Geschäftsleitung der Raiffeisenbank auch grundsätzlich ungern gesehen wird. Die Folge dieser Situation konnte daher nur die Aufkündigung des Pachtverhältnisses sein. Da durch die gesamte Aufarbeitung von BwM ein funktionierendes Buchungssystem…

…dass BwM für sein Pachtobjekt weniger Zeit zur Verfügung hat und diese Tätigkeit von der Geschäftsleitung der Raiffeisenbank auch grundsätzlich ungern gesehen wird. Die Folge dieser Situation konnte daher nur die Aufkündigung des Pachtverhältnisses sein. Da durch die gesamte Aufarbeitung von BwM ein funktionierendes Buchungssystem…

…von Feldfrüchten hingegen Pacht" (Iro in Koziol/Bdylinski/Bollenberger, ABGB, 2. Auflage, § 1091 Tz. 1). Pachtobjekt kann "jede organisierte Erwerbsgelegenheit" sein. Der Bestandgegenstand muss lediglich geeignet sein, einen Ertrag abzuwerfen (Binder in Schwimann, ABGB Praxiskommentar, § 1091 Rz. 4). Pacht ist zivilrechtlich nicht stets mit Unternehmenspacht…

…der Übergabe innerhalb von zwei Monaten auf Kosten der Pächterin zu einem attraktiven Geschäftslokal umgebaut wird. Laut Punkt 4.1 wird das Pachtobjekt der Pächterin an einem ihr von den öö schriftlich mitzuteilenden Tag übergeben. Laut Punkt 4.2 wird der Pachtvertrag für die Dauer…

…dass die Bw vom Finanzamt die Auskunft erhalten habe, dass sie einen 3% Abschreibesatz nur dann in Anspruch nehmen könne, wenn sie das Pachtobjekt selbst betreiben würde. Diese Auskunft sei ein Widerspruch, da es für die Nutzungsdauer nicht erheblich sein könne, von wem das Gebäude…

…1. September 1994 eine tatsächliche Leistung zu Grunde lag, kann daher nicht danach getroffen werden, ob Investitionen der verrechneten Art im Pachtobjekt im Zeitpunkt der Betriebsbesichtigung noch vorhanden waren oder nicht. Es ist vielmehr auch hier zu untersuchen, ob der Sachverhalt Besonderheiten oder Auffälligkeiten aufweist…

…40 m2 Lagerfläche umfasst die gesamte Fläche des Pachtobjektes laut Plan (Beilage 1). Für die Berechnung der Aufteilung der Nebenkosten wird der Anteil an der allgemeinen Gangfläche der Fläche des Pachtobjektes im Ausmaß von 50,00 m2 der Fläche des Pachtobjektes hinzugerechnet." Betreffend die Vertragsdauer…

…Tätigkeit des Bw. seien geeignet gewesen, ein positives Betriebsergebnis zu schaffen. Leider seien in der Folge der Übernahme mehrere Probleme aufgetreten: Das Pachtobjekt habe sich als in wesentlich schlechterem Zustand als erwartet erwiesen, es seien also höhere Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich als geplant gewesen. Aus der Liegenschaft…

…Nebenzweck, sondern der Hauptzweck der Vereinbarung, der sich auch in der Höhe des "Pachtschillings" ausdrückt. Da das "Pachtobjekt" ausschließlich einen Teich und somit nur die Gewässerfläche beinhaltet, kann neben der vertraglich ausdrücklich definierten Fischereibewirtschaftung (= Fischereirecht) keine andere wesentliche Bewirtschaftung bzw. Nutzung gesehen werden, die…