…Zeitpunkt der Übergabe innerhalb von zwei Monaten auf Kosten der Pächterin zu einem attraktiven Geschäftslokal umgebaut. Laut Punkt 4.1 wird das Pachtobjekt der Pächterin an einem ihr von den ö schriftlich mitzuteilenden Tag übergeben. Laut Punkt 4.2 wird der Pachtvertrag für die Dauer…

…zu behandeln, so kann auch diesem nicht gefolgt werden. Eine Aufteilung der von der Pächterin einmalig zu erbringenden Leistung (in Form von Investitionen am Pachtobjekt, einer Mietvorauszahlung, etc.) auf die wiederkehrenden Leistungen des Mietzinses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Thell, Winkler & Pichler Steuerberatungsgesellschaft OEG, 7100 Neusiedl am See, Kirchbergweg 5-7, vom 20. Februar 2006 gegen I. die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13. Jänner 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Am ***10*** schlossen die ***9*** und die ***Bf1*** einen Pachtvertrag über das Pachtobjekt "***11***" ab. Insbesondere wurde beurkundet: "…§2 Vertragsdauer 1. Das Pachtverhältnis beginnt (auch "Pachtbeginn…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Am ***10*** schlossen die ***8*** und die ***Bf1*** einen Pachtvertrag über das Pachtobjekt "***9***" ab. Insbesondere wurde beurkundet: "…§2 Vertragsdauer 1. Das Pachtverhältnis beginnt (auch "Pachtbeginn…

…M.H., der Berufungswerberin (Bw.), ein Tankstellenpachtvertrag betreffend die Verpachtung der Tankstelle in W. auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Laut Punkt 1. des Vertrages umfasste dieses Pachtobjekt neben diversen Anlagen und Einrichtungen folgende Baulichkeiten: "TS-Gebäude m. Shop, Neben- und Lagerräume, TS-Großdach, Espresso, 1 Servicehalle…

…Betrag von 6.192 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 27. September 2005 schlossen die X.GmbH als Verpächter und die Y.GmbH als Pächter einen Pachtvertrag hinsichtlich des in Punkt 1 umschriebenen Pachtobjektes ab. Nach Punkt 2 war das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart und konnte…

…Fläche im Ausmaß von insgesamt 442,71 m2 umfasst die gesamte Fläche des Pachtobjektes laut Plan (Beilage 1). Für die Berechnung der Aufteilung der Nebenkosten wird der Anteil an der allgemeinen Gangfläche der Fläche des Pachtobjektes im Ausmaß von 27,06 m2 hinzugerechnet." Betreffend die…

…Präambel werden zunächst allgemein die Geschäftsgrundlage, welche im Betrieb eines Einkaufszentrums "EKZ" besteht, die Stellung der Verpächterin und die Pflichten der Pächter definiert. Sodann folgen in Teil A Vertragspunkte 1 bis 7 Bestimmungen hinsichtlich Pachtobjekt, Pachtzins, Bestandzweck und Pachtzeit, welche in Teil B noch im…

…18.12.2019 sei von der Bf. lediglich eine Zusatzfläche von 37,59 m2 in Bestand genommen worden. Die hier gegenständliche Zusatzfläche bestehe aus dem vor dem eigentlichen Pachtobjekt liegenden Gangbereich / Allgemeinfläche und sei deshalb in Bestand genommen worden, um den Eingangsbereich zum gepachteten XY…

…sohin unbekämpft. 1. Sachverhalt Zum besseren Verständnis würden vorab die relevanten Punkte des Pachtvertrages vom 20.08.2019 dargestellt: Punkt 5.1. laute: "Das Pachtverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Pachtobjekts gemäß Punkt 10. und wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Es endet ungeachtet der…

…Pachtgegenstand Pachtfläche mit ca. ***13*** Bezeichnung: Top Nr. 6 im EG und OG gelegen (ehemaliges Pachtobjekt ***9***), ersichtlich im Shopplan Beilage ./2, die Lage im Objekt ist aus dem Lageplan Beilage ./1 ersichtlich. Der Verpächter verpachtet und der Pächter pachtet diesen Pachtgegenstand zu den in…

…der Sachverhalt von UFS 10.1.2011, RV/0856-S/09 zu vorliegendem Sachverhalt. Denn in Punkt 6.1. heißt es: "Zusätzlich zum Pachtzins hat der Pächter sämtliche auf das Pachtobjekt entfallende Betriebskosten, laufende öffentliche Abgaben, Steuern und Beiträge, sowie die Versicherungsprämien aufgrund der Versicherungen…

…So ist im Hotelpachtvertrag eine Betriebspflicht festgelegt. Nach Punkt 2.3.1. ist die Pächterin verpflichtet, den Hotelbetrieb im gesamten Pachtobjekt mit Übergabe aufzunehmen und für die Laufzeit ganzjährig und ohne Unterbrechung, 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche aufrechtzuerhalten; was ja letztendlich auf die…

…als Verpächterin und der Beschwerdeführerin (Bf.) als Pächterin, dem Finanzamt zur gebührenrechtlichen Anzeige gebracht. Das Pachtobjekt war ein auf der Liegenschaft EZ ***2*** KG ***3*** in Errichtung befindliches Hotelgebäude, für das bereits eine Baubewilligung vorlag, wobei die durch die Anpassung an das Projekt erforderlichen Austauschpläne…

…887,52. Pkt. 33.3. des Vertrages lautet wie folgt: Vom Zeitpunkt der Abgabe des Pachtvertragangebotes bis zur Zurückstellung des Pachtobjektes ist es dem Pächter untersagt, in einem Radius von 4 km um das EKZ herum ein gleichartiges oder ähnliches Geschäft, wie er es im…

…erfolgen nicht fristgerecht; 5. Entfällt; 6. Vertragswidrige Verweigerung den Pachtgegenstand zu übernehmen, 7. Betriebspflicht verletzt; 8. Nichtabschluss einer angemessenen Versicherung für das Pachtobjekt, 9. Bauliche Veränderungen, die Eingriff in die Substanz des Gebäudes bewirken, ohne Zustimmung des Verpächters; 10. Nichteinhaltung behördlicher Auflagen; 11. Vertragswidrige Weitergabe…

…wird die Verpflichtung der Bf. festgehalten, das Pachtobjekt ausschließlich zu diesem vertraglich festgelegten Zweck für die Dauer des Pachtvertrages zu nutzen und dauernd zu betreiben. In Vertragspunkt 3.2. wird die Laufzeit dieses Pachtvertrages mit 97 Monate (Beginn 01.01.2016, Ende: 31.01.2024…

…Pachtvertrag vom 23.04.2014, abgeschlossen zwischen ihr und der S1.2 Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im Folgenden: KG), für das Pachtobjekt (Restaurantbetrieb), mit dem Ersuchen um Vergebührung an. Das Finanzamt setzte mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vom 12.06…

…Konditionen des zuvor bestehenden Pachtvertrages. Rumpfjahr bis 31.12.2015: € 25,00/m2/Monat zuzüglich USt Die Beträge für den Mindestpachtzins sind jeweils wertgesichert gemäß Punkt 5.6. In der Höhe des Pachtzinses sind die Ausstattung des Pachtobjektes bei Übergabe, die vom Pächter zu…