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UFSL RV/0669-L/07PKW Auslandsleasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

…Laut Erklärung wurde der BMW X5 zu 25% privat genutzt. Die Höhe des Eigenverbrauches beträgt daher: Vorauszahlung: 19.000,00 durch Laufzeit in Monaten (48) = 395,83 brutto = 341,24 netto. Leasingrate 26.8. bis 31.8.2003: 135,27 brutto = 116…

UFSL RV/0627-L/11Privatnutzung von im Ausland mit Vorsteuerabzugsberechtigung angemieteten Kraftfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…vorgenommen als Nettobemessungsgrundlage anzusetzen. Selbst wenn Eigenverbrauch vorläge, wäre dieser in jenem Land zu besteuern, in dem der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte. Da in Österreich kein Vorsteuerabzug zustand, läge der Ort des Eigenverbrauches nicht in Österreich. Der Referent hielt der Berufungswerberin vor, dass (ohnehin…

UFSS RV/0403-S/05Eigenverbrauchsbesteuerung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Unterkünften an Schilehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…werde ausgeführt, dass von den im Unternehmen beschäftigten Schilehrern keiner aus dem Ort stamme. Um ausreichend viele Schilehrer für die Wintersaison zu bekommen, sei die Bereitstellung einer Unterkunft ein wichtiger Faktor. Beinahe alle Schilehrer der Schischule seien in einer Unterkunft des Dienstgebers untergebracht. Die Unterbringung…

UFSW RV/2822-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…ausgelöst werden. Es zeigt sich also zunächst, dass auch diese Ausnahmebestimmung, die ebenfalls im Bereiche der Leistungen (Lieferungen oder Dienstleistungen) bzw. des nach österreichischer Diktion Eigenverbrauchs zuzuordnen ist, einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich hat. Auch wird vom EuGH bzw. den jeweiligen Generalanwälten (EuGH vom 22.2…

UFSW RV/2820-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes. 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…ausgelöst werden. Es zeigt sich also zunächst, dass auch diese Ausnahmebestimmung, die ebenfalls im Bereiche der Leistungen (Lieferungen oder Dienstleistungen) bzw. des nach österreichischer Diktion Eigenverbrauchs zuzuordnen ist, einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich hat. Auch wird vom EuGH bzw. den jeweiligen Generalanwälten (EuGH vom 22.2…

UFSW RV/2492-W/07Eigenverbrauchsbesteuerung für PKW-Auslandsleasing (Rechtslage 2006)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…Dezember 2005 (gestützt auf die Begründung von UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04) jedenfalls weitergälte. Da somit aus mehreren Gründen die Eigenverbrauchsbestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 keine Deckung in der Sechsten Richtlinie bzw in der RL 2006…

UFSW RV/0592-W/02Liebhaberei bei einem Weinseminarveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2004

…198.636,--. Bei Einnahmen von ÖS 48.411,-- (Eigenverbrauch davon ÖS 22.363,--) erzielte der Bw. 1998 einen Verlust von ÖS 51.892,--. Als strittig stellt sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nunmehr ausschließlich die Frage der Beurteilung der Tätigkeit des Bw. in den Streitjahren 1996 und…

UFSI RV/0446-I/05Eigenverbrauchsbesteuerung der Bewirtungskosten von Geschäftsfreunden stellt Verstoß gegen die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…betragen: [Grafik] Die Fälligkeit der Abgaben erfährt keine Änderung. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt einen Hotelbetrieb in Ort. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2002 wies die Abgabepflichtige einen Eigenverbrauch in Höhe von 32.029,09 S (2000), 2.325,60 € (2001) und…

UFSL RV/1246-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…nur insoweit zulässig, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren. Damit war der Eigenverbrauch des nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen. 1998 wurden die Bestimmungen dahingehend geändert, dass auch der nicht unternehmerisch genutzte Teil dem Unternehmen zugeordnet werden konnte, ab 2000 war…

UFSK RV/0464-K/12Normverbrauchsabgabe, Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…Im Falle der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4), des Eigenverbrauches und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) ..... 2. Im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 für den Unternehmer, der Kraftfahrzeuge gewerblich veräußert, mit Ablauf des Kalendermonats dieser Zulassung. 3. In allen anderen Fällen mit…

UFSW FSRV/0082-W/09Höhe der schuldhaften Abgabenverkürzung strittig - das gesamte Mehrergebnis einer Außenprüfung wurde undifferenziert der Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung zugrunde gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 (nicht erklärter Eigenverbrauch an Speisen und Getränken, unrichtige Schankabrechnungen mit zu gering kalkulierten Mineralwasserpreisen, doppelt geltend gemachter Aufwand 2004, unrechtmäßiger Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug für Privataufwendungen laut Textziffern 3, 4, 7 und 8 des Berichtes über die Außenprüfung gemäß …

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 2/7

…5 Z 2 UStG 1994 als aufgrund des UStG 1994 ergangen gesetzlich aufrechterhalten wurde. Diese Verordnung ist daher nach wie vor in Kraft. Gemäß § 21 Abs 8 UStG 1994 und § 2 Abs 1 der Verordnung entfällt die Aufzeichnungsverpflichtung für den Eigenverbrauch bei Anwendung der Schätzungsrichtlinien. …

UFSW RV/2031-W/02Schätzung Disco
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…gewesen seien, habe die tatsächliche Modalität der Abrechnung nicht an Ort und Stelle überprüft werden können. Jedenfalls dürfte das System die Möglichkeiten zur Löschung einzelner Eintragungen bereitgestellt haben. Getränkebons Für den beim Besuch des Lokals P zu zahlenden Eintritt hätten die Gäste Getränkebons erhalten. Die…

UFSI RV/0150-I/08NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Arbeitnehmerin eines ausländischen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. § 40 Abs 1 KFG bestimmt als dauernden Standort eines Fahrzeuges den Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen den Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Gemäß § 82…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 2/2

…Denn es seien überwiegend ertragsteuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben vorgelegen, andererseits greife die unechte Steuerbefreiung des Eigenverbrauches nach der Rechtsprechung des EuGH nicht. Schlussendlich habe auch die Europäische Kommission im Oktober 2009 Österreich durch Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert, bei gemischt genutzten Gebäuden einen gemeinschaftsrechtskonformen Zustand herzustellen und…

UFSW RV/2275-W/07Nach Erlassung einer Berufungsentscheidung darf keine Berufungsvorentscheidung erlassen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2007

…in welchem auch ein Gesamtverlust von 47,8 Mio S nicht als Grund dafür herangezogen worden sei, die Tätigkeit als Liebhaberei im Sinne der LVO anzusehen. Bezüglich des Eigenverbrauches sei es absolut unverständlich, dass davon ausgegangen werde, dass nahezu der gesamte Kantinenumsatz Eigenverbrauch des Bw…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 1/4

…Februar und Mai 2001). Im Prüfungszeitraum erfolgte nur ein Mosteinkauf (36 Liter im November 2001). Der Zigaretteneinkauf (nach Abzug des Eigenverbrauches) ist äußerst gering. Die Ermittlung der monatlichen Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer wurden für die Jahre 2000 und 2001 nicht aufbewahrt. Es ist daher weder…

UFSW RV/1085-W/03Eigenverbrauchsbesteuerung beim grenzüberschreitenden PKW-Leasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…der 6. MWSt-RL werde die Vermietung von PKWs an dem Ort ausgeführt, an dem der leistende Unternehmer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit habe bzw. von wo aus er die Dienstleistung erbringe. Soweit diese Leistungen für Zwecke der besteuerten Umsätze des Leistungsempfängers erbracht werden, berechtigten…

UFSW RV/2297-W/05Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing (Neue befristete Rechtslage ab 29.3.2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007

…entsprechend der 6. EG-Richtlinie dahingehend geändert, dass der Ort der Vermietung dort liegt, wo der Vermieter den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat. Um den Vorsteuerausschluss im bisherigen Ausmaß beibehalten zu können, wurde der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2…

UFSL RV/0957-L/04Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing (Neue befristete Rechtslage ab 29.3.2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…keine Vorsteuerabzugsregelung sondern um einen neuen Steuertatbestand handelt, kommt nur Variante 2 des Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-Richtlinie in Betracht. Der UFS kann aber in der gegenständlichen österreichischen Eigenverbrauchsbestimmung der lit d.) keine Besteuerung eines selbst hergestellten, erworbenen oder eingeführten Gegenstandes erkennen…