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UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…wird um Vorlage einer Rechnung über die Anschaffung samt Montage des Firmenschilds am Ort der Geschäftsleitung samt Zahlungsbelegen, denen Angaben betreffend Bankverbindungen samt Kontennummern ersichtlich sein müssten, ersucht. 5) Am 5. August 2008 soll A. Dragan als Kommanditist der Bw. eine Vollmacht von der C…

UFSW RV/1830-W/06Investitionszuwachsprämie für eine Windkraftanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/2

…Gegenstände der Hochtechnologie weder auf "Vorrat" produzieren noch an beliebig viele Interessenten verkaufen können, wenn sich ein neuartiges und sehr spezielles Projekt etwa auf Grund technischer Untauglichkeit zerschlägt. Dass ein Unternehmer - hier: ein zur Stromerzeugung und Stromlieferung ins Netz tätiger Energieversorger - bei Wahrung der gebotenen…

UFSL RV/0635-L/10Schätzung bei Einkünften aus V+V ohne Nachweis eines Zahlungsflusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…als Datum ist der 20.09.2002 angeführt, als Ort des Abschlusses der Vereinbarung eine Stadt in Rumänien. In dieser Vereinbarung wird ausgeführt, dass das "Mietobjekt unter dem Namen PFC (idF PFC) geführt" werde. Es werden darin wesentlich die Mieträume beschrieben, der jährliche Mietzins mit…

UFSG RV/0609-G/08Versandhandel - Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen (Rechtslage vor dem StRefG 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden die vom Berufungswerber (Bw.) von Deutschland aus an inländische pauschalierte Landwirte getätigten Strohlieferungen erklärungsgemäß dem ermäßigten Steuersatz…

UFSL RV/0403-L/13Einstufung von Biogas bei Einspeisung ins Erdgasnetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…einheitliche Lieferung vor. Nach dem Gesetzeswortlaut (Abs 2) erfolgt die Lieferung an dem Ort, an dem der Empfänger über das Erdgas verfügen kann. (3) Nach der Kombinierten Nomenklatur ist bei Mischungen - eine solche liegt hier zweifelsfrei vor - die Allgemeine Vorschrift 3b einzuhalten. Da die beigefügte…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 6/7

…bei der N.- GmbH nicht davon abhängig war, ob ihre Verbindlichkeiten, etwa aus offenem Strombezug, gegenüber dem Bw. oder gegenüber dem Stromlieferanten bestanden hatten. Im Falle der Liegenschaft in J.-Ort hatte die N.- GmbH im Übrigen, wie erwähnt, gewisse Betriebskosten ohnehin bereits in der…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 5/7

…für den Bw. auch Erledigungen bei der Gemeinde J.-Ort oder beim Stromlieferanten durchgeführt hat und er mit den Bediensteten dabei persönlich bekannt wurde. Nach dem Verfahrensergebnis unstrittig bekannt war er bei der Gemeinde aufgrund seiner Betätigung als "Ansprechperson" für die Flüchtlinge, die er nach…

UFSW RV/0394-W/121. Zulässigkeit einer Berufung 2. Kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Ort, Gasse1 Nr.1 wohnhaft, falsch sei. Der Mieter dieser Wohnung sei seine Mutter, was auch aus dem Mietvertrag hervorgehe. Er habe diese Wohnung lediglich von 26.09.2005 bis 21.08.2009 bewohnt, was auch aus seinen Meldezetteln ersichtlich sei. Die Ummeldung bei Stromlieferant…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…des Ortes der Geschäftsleitung regelmäßig darauf an, wo die für die Geschäftsführung nötigen unternehmerischen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden (VwGH 23.2.1987, 85/15/0131; 6.4.1995, 94/15/0206) (vgl. Achatz/Kirchmayr, KStG, § 1 Tz 39). Auf den Ort der Willensbildung…

UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 1/2

… Was (Produkte, Dienstleistungen) wurde beworben? Welche konkreten Absatzziele wurden damit verfolgt? Wurden an Ort und Stelle Geschäfte abgeschlossen?" In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 6. Februar 2012 mit: "Die Leistungen von Herrn Bw. bestehen darin, Unternehmen und mögliche Kunden in Kontakt…

UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 2/2

…an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Fraglich ist im gegenständlichen Fall, ob die vom Berufungswerber an dessen Kunden erbrachten und als Sponsoring-Beiträge in Rechnung gestellten Leistungen, die sich im Wesentlichen aus der Teilnahme…

UFSZ2L ZRV/0162-Z2L/11Ort der Zollschuldentstehung bei Durchführung eines unzulässigen Kabotageverkehrs zwischen Schweden und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.12.2011

…am Ort des Beginns der Beförderung habe zur Folge, dass nicht das Zollamt Linz Wels, sondern die Zollbehörden dieses Mitgliedstaates (Schweden) zur buchmäßigen Erfassung und Mitteilung zuständig seien. Das Zollamt Linz Wels hat gegen diese Entscheidung Amtsbeschwerde erhoben. Aus Anlass des Beschwerdefalles hat der Verwaltungsgerichtshof…

UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 1/2

…daher festgestellt, dass die Bw. den Ort der Geschäftsleitung in TO habe. Die Adresse in Budweis sei nach dem derzeitigen Ermittlungsstand als Scheinadresse zu qualifizieren. Die Bw. sei daher in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. f. Die in der Berufung vorgebrachte Begründung, wonach die Bw. in Österreich…

UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 2/2

…nur einen Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung haben (Ritz, BAO, § 27, Rz 5). 4. Die Mindestkörperschaftsteuer kann unter folgenden Voraussetzungen erhoben werden: a. Einerseits muss eine Körperschaft bzw Kapitalgesellschaft vorliegen, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Andererseits muss entweder der Sitz oder Ort der Geschäftsleitung dieser…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…Wirtschaftsprüferunternehmen jederzeit an Ort und Stelle geprüft werden können. Die Kosten hierfür übernimmt WettveranstalterA. WettveranstalterA erhält Zugriff auf alle Dateien und Daten, die für die Vermittlung relevant sind und waren. Über dadurch erlangte Informationen hat WettveranstalterA Stillschweigen zu bewahren. 5. Schulungen, Einführungen Der Vermittler hat…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 2/2

…nicht, weil er weder gesellschaftlich verbunden noch anderweitig in einem solchen Ausmaß weisungsgebunden wäre, dass das seine Unselbständigkeit hervorrufen würde. Da sich der Ort der Vermittlungsleistung nach dem Ort des vermittelten Umsatzes richtet, wird auch diese in EU_Mitgliedstaat_A erbracht und ist dort steuerbar…

UFSZ2L ZRV/0128-Z2L/08Ort der Zollschuldentstehung bei Durchführung eines unzulässigen Kabotageverkehrs zwischen Schweden und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2009

…Die Vorschreibung der Zollschuld durch das Zollamt Linz Wels erweist sich jedoch aus folgenden Gründen als rechtswidrig. Gem. Art. 215 Abs. 1 erster Satz ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Liegt eine für den…

UFSK RV/0515-K/06Ort der sonstigen Leistung bei Betreiben einer Internet - Partnervermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…mit Subsumierung unter Abs. 10 Z. 6 (Überlassung von Informationen). Der Ort der sonstigen Leistung richtet sich in diesem Fall nach den Ausführungen im Sinne des Abs. 9 und befindet sich dieser demnach nicht im Inland. Weiters geht man auch davon aus, dass es sich…

UFSZ3K ZRV/0087-Z3K/03Fiktiver Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007

…wurde. Der Ort der Zollschuldentstehung hat Auswirkungen vor allem im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung. Es geht dabei um die Zollbehörden des Mitgliedstaates, die die Abgabenerhebung vorzunehmen haben. Im Grunde des Art. 215 ZK entsteht die Zollschuld grundsätzlich dort, wo der Tatbestand…

UFSZ3K ZRV/0085-Z3K/03Fiktiver Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007

…wurde. Der Ort der Zollschuldentstehung hat Auswirkungen vor allem im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung. Es geht dabei um die Zollbehörden des Mitgliedstaates, die die Abgabenerhebung vorzunehmen haben. Im Grunde des Art. 215 ZK entsteht die Zollschuld grundsätzlich dort, wo der Tatbestand…