…der Rechnung der Hinweis, dass die Ware für den Export nach Tschechien bestimmt ist. Das Finanzamt erstattete den Betrag aus der Rechnung A nicht mit der Begründung, dass eine Vorsteuererstattung grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich sei (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr…

…Tankstellen, wie Zeitungen, alkoholfreie Getränke, Bier und Lebensmittel. Mit Erstbescheiden vom 20.9.2002 wurde die Erstattung nur teilweise gewährt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich sei. (§ 3 Abs. 1 der VO BGBl. 279/1995). Weiters…

…(geb. 2002) im Zeitraum 2004 € 2.951,22 (auszahlende Stelle war die Wr. Gebietskrankenkasse). Einsichtnahme in die Originalbelege kann dem Bw. schon deshalb nicht gewährt werden, weil über diese nur die Kindesmutter sowie der zuständige Krankenversicherungsträger verfügen, und diese nicht dazu verhalten werden können…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) brachte drei Anträge auf Vorsteuererstattung für 2006 ein, welche abgewiesen wurden mit der Begründung, dass eine Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich sei (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl…

…10.2009 seitens der Bw. vorgebracht: Aufgrund der Tatsache, dass die Bw. nicht im Besitz der Originalbelege gewesen sei, seien Duplikate und im zweiten Schritt erst Originale beigelegt worden. Laut dem Bundesministerium für Finanzen würden auf der Internetseite die Unterlagen, die für ein Vorsteuererstattungsverfahren benötigt…

…2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Eine gültige Unternehmerbescheinigung wurde nicht vorgelegt. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. ab mit der Begründung, dass die Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich sei (unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr…

…angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Diese Sichtweise ist auch durch die Erwägungen des VwGH zum NeuFöG (Neugründungs-Förderungsgesetz) begründbar. In seinem Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006…

…der Originalrechnungen nach der 13. MwSt-Richtlinie spätestens sechs Monate nach Ende des Kalenderjahres zu erfolgen habe. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung…

…die Rechnung mit der laufenden Nummer 359 nicht dem § 11 UStG 1994 entspreche und dass die Rechnungen mit den laufenden Nummern 1 - 314 nicht vorgelegt worden seien. Eine Erstattung der Vorsteuer sei grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl…

…werde auf eine Mängelbehebung bzgl. der fehlenden Unternehmerbescheinigung im Original verzichtet. Dagegen wurde mit 23. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und wurden die Originalbelege vorgelegt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Originale mit den Kopien vertauscht worden seien und fälschlicherweise die Kopien an das…

…3 Abs. 2 der 13. MwSt-RL). Dagegen brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und übersendete in der Anlage die fehlenden Originalbelege. Leider sei sie trotz fristgemäßen Eingangs des Antrages nicht auf ihren Fehler aufmerksam gemacht worden. Da die Bw. erst mit Posteingang…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Transportunternehmen, Serbien, vertreten durch VERAG Spedition AG, Spedition, 4975 Suben, Suben 14/15, vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. März 2005 betreffend Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung…

…Einlage vom 3. Juni 1989 in Fotokopie abgelegt hat, im Stadium der Betriebsprüfung angeblich vorgelegte Originalbelege über zeitlich unterschiedliche Kaufpreiszahlungen von insgesamt S 2,614.000,00 aktenmäßig aber nicht festgehalten oder auch nur erwähnt hat, erklärt sich im Gesamtbild wiederum daraus, dass der Prüfer…

…Hinweise auf die Transaktion T und Tr und auf die Tätigkeit des OF für die T zu entnehmen seien. Leider habe aber keine der beteiligten Personen dem Wunsch des Bw. auf Rückgabe der Originalbelege entsprechen können, da die Unterlagen, wie dem beiliegenden Schreiben des L…

…orientiert sich die nachfolgende detaillierte Darstellung und rechtliche Beurteilung an dieser Nummerierung und spricht in der Folge von Sachverhalt 1 bis 15 (kurz SV1 bis 15). Die entsprechenden Hinweise auf Belege beziehen sich auf die im Akt des Unabhängigen Finanzsenats befindlichen Kopien der Originalbelege (Bl…

…wieso die den Empfang des Geldes quittierende Person dann nicht, um nicht aufzufallen, auf dem dem Beschuldigten ausgehändigten Originalbeleg den vollen Betrag hingeschrieben hätte, sondern vielmehr eine Quittung für lediglich S 210,-- ausgestellt hätte, was ja aus ihrer Sicht den sofortigen Widerspruch des Kongressteilnehmers auslösen…

…wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Gebühr von € 180,-- binnen einer Woche durch postamtliche Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes A. zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den Originalbeleg vorzulegen. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass ansonsten…

…der Umsatzsteuer beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 28.02.2012 abgewiesen mit der Begründung, dass eine gültige Unternehmerbestätigung nicht beigebracht worden sei. Weiters sei eine Erstattung grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl…

…Gebiet der Telekommunikation tätig ist. Für die berufungsgegenständlichen Zeiträume wurden rechtzeitige Anträge auf Vorsteuererstattung eingebracht. Diese Anträge wurden seitens des Finanzamtes abgewiesen mit der Begründung, dass eine Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich sei (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr…

…58 | | 439 | tatsächliche Kosten an Stelle Freibetrag | 3.088,83 | | Laut Vermerk des FAes vom 26. Juli 2010 wurden die Originalbelege nach einer persönlichen Vorsprache an die Bw. retourniert (AS 3). Das FA führte in der schriftlichen Bescheidbegründung aus…