…die im Spruch anders lautende Bescheide nach sich ziehen können, pflichtgemäß. Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch von seinerzeitigen Abgabenguthaben steht einer geänderten Abgabenfestsetzung nicht entgegen. Ein subjektives Recht auf Ablehnung von befangenen Organwaltern besteht - abgesehen von im Gesetz genannten Fällen, die hier nicht zutreffen, nicht (vgl…

…dass verwaltungsinterne Erlässe die Approbationsbefugnis im Sinne des § 96 Satz 1 BAO nicht wirksam an Organwalter eines anderen Finanzamtes übertragen können. Die Verbindlichkeit dieses Erlasses innerhalb der weisungsgebundenen Abgabenverwaltung (ohne UFS) ist hier nicht zu thematisieren.] Aus den im F-Akt bei der jeweiligen Jahresfahne…

…Ellinger u.a., § 96 E35 bis E38). Im Regelfall werden nur der Behörde zugeordnete Organwalter approbationsbefugt sein (vgl auch VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002), wenn Stoll in seinem BAO-Kommentar ausführt auf Seite 992 unten: "Wer zur Unterschriftsleistung ermächtigt ist, ergibt sich im…

§ 190 Abs. 1 Satz 2 BAO könnte sprechen, dass laut Pkt. 5.1 der Richtlinien zur Einkünftefeststellung und laut Ritz, BAO3, § 191 Tz 7 und laut Ellinger ua, BAO, Anm 2 zu § 97 und Anm 6 zu § 190 die Regelungen, an wen Einkünftefestellungsbescheide zu ergehen…

…ausgegangen, dass verwaltungsinterne Erlässe die Approbationsbefugnis im Sinne des § 96 Satz 1 BAO nicht wirksam an Organwalter eines anderen Finanzamtes übertragen können. Die Verbindlichkeit dieses Erlasses innerhalb der weisungsgebundenen Abgabenverwaltung (ohne UFS) ist hier nicht zu thematisieren.] Aus den im F-Akt3 abgehefteten Zweitschriften, dem…

…10, RV/1928-W/10 wohl davon auszugehen sein werde, dass wegen mangelhafter Adressierung der (Nicht)Feststellungsbescheide und wegen Approbation eines nicht dem Finanzamt A zugehörige Organwalters Nichtbescheide vorlägen. In Sachen geschäftsherrin2 & atypisch Stille sei der Fall nicht dem Team von Herrn S zugeteilt worden…

§ 77 Abs. 1 BAO Abgabepflichtiger gewesen sein (vgl hierzu Ritz, BAO3, § 77 Tz 2), sodass für die gegenständlichen beiden Personenmehrheiten keine aus der Stellung als Abgabepflichtiger resultierende Parteistellung gemäß § 78 Abs. 1 BAO, welche insoweit eine abgabenrechtliche Rechtsfähigkeit bedeutet hätte, vorgelegen ist. Es kann daher…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch GFB TREUHAND Zweign. Liezen, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Körperschaftsteuer für die Jahre 1989 bis 1992 und Umsatzsteuer für die Jahre…

…durch die Berufungswerberin erübrigt hätte. Allerdings ist zu bedenken, dass die Angeklagten mangels privater Bereicherung in der fraglichen Angelegenheit ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Organwalter der Berufungswerberin aufgetreten sind und nur deswegen (persönlich) angeklagt wurden, weil eine Strafverfolgung von juristischen Personen gesetzlich nicht vorgesehen ist…

…§ 108 E34, ist bei einem in Haft befindlichen Einschreiter nicht der Zeitpunkt rechtserheblich, zu welchem der Einspruch gegen eine Strafverfügung einem mit dem Strafvollzug befassten Organwalter übergeben wurde, sondern lediglich der Zeitpunkt, zu dem die Übergabe des Schriftstückes an die Post erfolgte. Das VwGH-Erkenntnis…

…anzumerken: Der Beschuldigte verkennt die Rechtslage offenbar insofern, als unabdingbare Voraussetzung für einen Zustellvorgang auch die Willensentscheidung und die praktische Umsetzung derselben des damit befassten Organwalters der Behörde (hier die diesbezügliche Bedienstete der Geschäftsstelle des Spruchsenates) sein wird, eine entsprechende Zustellung einer schriftlichen Bescheidausfertigung (hier…

…einer bestimmten (auch untergeordneten) Organisationseinheit dieser Rechtspersönlichkeit zugewiesen, sind die betreffenden nachgeordneten Dienststellen (hier: Polizeiinspektionen) zweifellos bei der Ausführung der ihnen dadurch zukommenden Aufgaben als Organe (Organwalter) einer Gebietskörperschaft anzusehen. Der in der Berufungsschrift geäußerten Ansicht des Bw., wonach als "Organ" nur der einzelne einer…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Mag. L., in der Finanzstrafsache gegen N.N., O., vertreten durch Dr. W.Z., N.Str. 39, O., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18. Juni 2007 gegen den Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Josef Peterseil als weitere Mitglieder des Senates…

…ein behördliches Handeln somit als Verfolgungshandlung nach dieser Bestimmung zu qualifizieren, bedarf es somit eines Tatverdachtes, den ein Organwalter bspw. einer Finanzstrafbehörde oder einer Abgabenbehörde gegen eine bestimmte Person als einen eines Finanzvergehen Verdächtigen hegt, weshalb er zur Aufhellung diese Verdachtes nach außen erkennbare Amtshandlungen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.3.2009, Zl. c., zu entsprechen, war der Strafausspruch zu ändern: Zum einen war die Tatprovokation, nämlich der Umstand, dass die Tat durch einen Organwalter der Bundespolizeidirektion X. provoziert worden war, gem. § 23 Abs. 2 FinStrG als besonderer Milderungsgrund gem. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Kammerrat Konrad Antoni im Beisein der Schriftführerin Andrea Ölvedi über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges., vom 11. Juli…

…offen gestanden, um allfällige Erkenntnisdefizite später hinzutretender Senatsmitglieder zu beseitigen. Sind in einer Geschäftsverteilung ohne diesbezüglich nähere Ausführungen für den Fall der Verhinderung einzelner Senatsmitglieder Ersatzmitglieder vorgesehen, so beschränkt sich deren Zuständigkeit auf die Dauer der Verhinderung des ursprünglich zuständigen Organwalters. Dies schon deshalb, weil…

…Berufungsfristverlängerungsansuchen des steuerlichen Vertreters vom 23. Februar 2004 dokumentiert, besteht kein Zweifel, dass es sich bei der im Aktenvermerk vom 29. April 2004 vom Organwalter "Z." festgehaltenen telefonischen Fristverlängerung bis 15. Mai 2004 um eine von "Z." gegenüber Mag. H. demgemäß telefonisch ausgesprochene Verlängerung der…