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UFSW RV/0046-W/05Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit als Organträger im Sinne des § 9 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…allfällige Verluste zu ersetzen. In der am 29. Dezember 2003 eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2002 der Bw. werden die B als Organträger bezeichnet und auf einen Ergebnisabführungsvertrag vom Dezember 2002 mit Wirkung ab 1. Jänner 2002 verwiesen. In der Folge wurde die Bw. mit Bescheid vom 8…

UFSW RV/1473-W/07Vororganschaftliche Verluste aus einem in die Organgesellschaft eingebrachten Teilbetrieb des Organträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Bw., dass es sich bei den Verlusten der Organgesellschaft nicht um "fremde" Verluste handelt, da diese Verluste aus der Zugehörigkeit des Teilbetriebes zum Organträger resultierten kann der Unabhängige Finanzsenat nicht folgen. Auch wenn es sich bei den beiden ursprünglich um eine Gesellschaft gehandelt hat, hat…

UFSL RV/0480-L/09Keine Vorschreibung von Säumniszuschlägen an den umsatzsteuerlichen Organträger betreffend Abgaben, die von der Organgesellschaft als Eigenschuldnerin zu entrichten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…die beim Finanzamt unter der Steuernummer 0000/000 geführt wird. Dessen ungeachtet wurde auf den Bescheiden die "Steuernummer des Organträgers X AG 000/0000 BV25" angeführt. Die Nachforderungen aus den an die Y GmbH gerichteten Bescheiden wurden auch am Abgabenkonto der X=AG als "Erdgasabgabe 12…

UFSG RV/0209-G/03Eine atypisch stille Gesellschaft wird nicht als Organträger anerkannt. Eine seinerzeitige abgabenrechtliche Fehlbeurteilung kann nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…eine willkürliche Änderung der rechtlichen Würdigung eine unbillige nachträgliche massive Steuerbelastung erwachsen würde. Mit Berufungsvorentscheidung lehnte das Finanzamt die Anerkennung der Organschaft mit der Begründung ab, die Beteiligung atypisch stiller Gesellschafter an einer Kapitalgesellschaft beende die Organträgerfähigkeit bzw. lasse eine solche von vornherein nicht zu…

UFSG RV/0208-G/03Über die Anerkennung einer Organschaft einer atypisch stillen Gesellschaft als Organträger ist im Feststellungs- und nicht im (abgeleiteten) Körperschaftsteuerverfahren zu entscheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…gesicherte Rechtslage vor, weil es weder eine höchstgerichtliche Rechtsprechung noch eine einheitliche Literaturmeinung hierzu gäbe. Darüber hinaus sei der von der Betriebsprüfung angeführte Grund, nämlich das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft beim Organträger mit 30. September 1998, also vor dem Bilanzstichtag 31. Dezember 1998 weggefallen…

UFSK RV/0434-K/07Vorliegen einer Organschaft bzw. der wirtschaftlichen Eingliederung, wenn die Organträgergesellschaft die Geschäftsräumlichkeiten für die Organgesellschaft anmietet und dieser gegen Mietaufwandersatz zur Verfügung stellt und auch die Eigenliegenschaften an diese vermietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2009

…Konto der Obergesellschaft beim Finanzamt abzuführen. Für die Organträgerin und das Organ ist nur eine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer ist auch für das Organ (Untergesellschaft) eine evidenzmäßige Steuererklärung einzureichen. Mit Einbringungsvertrag vom 27.10.2003 brachte die Organgesellschaft. ihren Teilbetrieb betreffend AB …

UFSG RV/0308-G/08Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages durch Organgesellschaft einer ausländischen Organschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2008

…aus der hervorgeht, dass Herr G.K. als Unternehmer erfasst ist und dass zwischen Herrn K. als Organträger und der K. GmbH als Organgesellschaft ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis besteht. Auf den Umstand des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft wurde seitens des steuerlichen Vertreters der Bw. auch im…

UFSI RV/0459-I/07Beurteilung des Neuhervorkommens von Tatsachen iSd § 303 Abs. 4 BAO nach Wissensstand des jeweiligen Verfahrens und des jeweiligen Veranlagungsjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2008

…Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Es kommt daher nicht auf den Kenntnisstand der Behörde als Gesamtorganisation an, sondern entscheidend ist vielmehr der Kenntnisstand des Organträgers im konkreten (Steuer)Verfahren bei Erlassung des Erstbescheides. Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln im Sinne des § 303 Abs…

UFSG RV/0252-G/04Vorsteuererstattung für Werbeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…Die Bw. hat dieses Organschaftsverhältnis nunmehr im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat nachgewiesen. Umsatzsteuerlich relevante Sachverhalte des Organs sind dem Organträger zuzurechnen. Bei der Organschaft steht das Recht auf Vorsteuerabzug dem Organträger zu, auch wenn die Leistungen an eine Organgesellschaft ausgeführt werden. Die Rechnungsausstellung an…

UFSG RV/0133-G/05Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie durch Organtochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…eine aus den oa. zitierten gesetzlichen Bestimmungen abzuleitende Rechtslage zusammenfassend klar. Für die gegenständliche Entscheidung sind die Richtlinien aber keineswegs entscheidungstragend, sondern ergibt sich der Anspruch des Organträgers auf die IZP für seine jeweiligen Organe aus der Gesetzeslage. Wenn die Bw. ausführt, dass im Gesetz…

UFSW RV/3986-W/02Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004

…C inne hätte. Gleichzeitig wurde die Anerkennung einer Umsatzsteuer-Organschaft beantragt, wobei die Bw. der Organträger und die Firma C das Organ sein sollte. Nach Zustimmung des Finanzamtes für Körperschaften hätte ab 1. Juli 1998 eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen diesen beiden Firmen bestanden. Die Umsatzsteuervoranmeldungen…

UFSW RV/2402-W/02Finanzielle Eingliederung bei einer mehrstöckigen Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2005

…Zum Organkreis der A-AG würden neben der Bw. auch die schon einige Jahre vor dieser gegründete und ebenfalls durch eine Ergebnisabfuhrvereinbarung verbundene B-GmbH., eine andere 100 %-ige Tochtergesellschaft des genannten Organträgerunternehmens, gehören. Die Anerkennung dieses Organverhältnisses durch das Finanzamt sei mit Zwischenerledigung vom…

UFSW RV/0312-W/02Kammerumlage nach § 57 Abs. 1 HKG (Berücksichtigung von Organschaften, EU-Widrigkeit, Zuständigkeit für Rechtsmittel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…KU 1 ist bei Vorliegen eines Organschaftsverhältnisses nur der Organträger. Laut schriftlicher Auskunft des Finanzamtes vom Dezember 1996 an die Bw. lag ab dem Datum Z zwischen der Bw. als Organ und der X-GmbH als Organträger u.a. betreffend die Umsatzsteuer eine Organschaft vor…

UFSW RV/2901-W/12Verspätungszuschlag bei ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…4.200,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Bw. GmbH (Berufungswerberin, Bw.) ist der Organträger der ihr zuzurechnenden Organgesellschaften OG1 GmbH und OG2 GmbH und wurde für die Jahre 2007 bis 2009 einer Betriebsprüfung (Bp.) unterzogen. Im Rahmen der Bp bzw. einer Nachschau für Folgezeiträume wurde festgestellt…

UFSW RV/1803-W/09PKW - Auslandleasing, Eigenverbrauchbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010

…3 ausgeführt. Die Bw. sei Gruppenträger und Organträger einer seit 2005 bestehenden Umsatzsteuerorganschaft. Über die im Jahr 2006 in Deutschland gegründete Zweigniederlassung seien in Österreich nicht vorsteuerabzugberechtigte Kraftfahrzeuge angeschafft und an die einzelnen Konzerngesellschaften verleast worden. Das Leasingentgelt sei bisher der deutschen Umsatzsteuer unterworfen worden…

UFSW RV/2927-W/08Zusammenrechnung von kurzfristigen Schuldverhältnissen für die Prüfung, ob eine Dauerschuld vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. ist gewerbesteuerlich seit 1. Jänner 1991 Organträger unter anderem für die B-GmbH (vormals: OG1). Aufgrund der Feststellungen einer bei dieser Gesellschaft durchgeführten Betriebsprüfung wurden bei der Ermittlung des Gewerbeertrages der Jahre 1991 und 1992 Dauerschuldzinsen gemäß § 7 Z 1 GewStG…

UFSW RV/2640-W/07Eigenverbrauch beim PKW-Auslandsleasing (neue befristete Rechtslage ab 29.3.2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. . (in der Folge: Bw.) ist umsatzsteuerlich Organträger der X-GmbH. (St.Nr. 000/0000)…

UFSW RV/1953-W/02Aufteilung der Vorsteuern in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung von steuerpflichtigen und unecht steuerfreien Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…im Streitzeitraum in P eine Produktion und Vertrieb von Tabakwaren. Die Bw fungierte im Streitzeitraum als Organträger für insgesamt zehn Organgesellschaften, unter diesen auch die M Handels GmbH mit der Steuernummer mmm/mmmm. Für den Zeitraum 1995 bis 1997 wurden die Bw und ihre Organgesellschaft…

UFSW RV/1603-W/04Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2006

…Streitpunkt besteht darin, ob für das berufungsgegenständliche Jahr 2002 zwischen der Bw (gegründet mit Satzung vom 20. September 1991) als Organträgerin und der A-GmbH (gegründet mit Gesellschaftsvertrag vom 7. November 2001) als Organ eine Vollorganschaft besteht. I.) Mit Schreiben vom 3. Oktober 2002 wurde…

UFSW RV/0983-W/05Investitionszuwachsprämie - "Behaltefrist" für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…heisst: "Als Anlagevermögen sind die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen". Die Bw. macht als Organträgerin der XLG für deren Investitionszuwächse im Jahr 2002 die Investitionszuwachsprämie geltend. Strittig ist, ob für Wirtschaftsgüter, die noch im Jahr der Anschaffung aus dem Betriebsvermögen…