UFSW RV/0046-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH , Adr., vertreten durch Grant Thornton Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1140 Wien, Henckellgasse 19, vom 10. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 8. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die A-GmbH (Bw.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1995 gegründet. Die B besitzen 100% der Geschäftsanteile der Bw.. Am 29. Dezember 1995 wurde zwischen der Bw. und den B ein Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtet sich die Bw. ihre Gewinne zur Gänze an die B abzuführen und die B verpflichten sich ihrerseits, der Bw. deren allfällige Verluste zu ersetzen. In der am 29. Dezember 2003 eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2002 der Bw. werden die B als Organträger bezeichnet und auf einen Ergebnisabführungsvertrag vom Dezember 2002 mit Wirkung ab 1. Jänner 2002 verwiesen. In der Folge wurde die Bw. mit Bescheid vom 8. Jänner 2004 zur Körperschaftsteuer 2002 veranlagt und das Organschaftsverhältnis nicht anerkannt. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002 wurde fristgerecht berufen und beantragt, die Vollorganschaft der Organgesellschaft (Bw.) zum Organträger B festzustellen und den Körperschaftsteuerbescheid ersatzlos aufzuheben. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Organschaft, nämlich die finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung vorlägen. Die finanzielle Eingliederung sei dadurch gegeben, dass sich die Bw. zur Gänze im Eigentum der B befinde, die organisatorische Eingliederung dadurch, dass die Geschäftsführung der Bw. nach der Strategie und den Weisungen der B erfolge, die wirtschaftliche Eingliederung schließlich dadurch, dass die Bw. durch die Gestaltung von Werbeeinschaltungen in den Medien, Gestaltung von Informationsmaterial und Linienfahrplänen etc. zur Vermarktung der Leistungen der B beitrage und auf diesem Weg den Umsatz erhöhe. Die in § 9 Abs.3 KStG 1988 normierte Einschränkung zulässiger Organträger auf bestimmte Rechtsformen scheine im Hinblick auf den Ausschluss der B als Rechtsform sui generis den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen und damit verfassungswidrig zu sein. Die Bw. verwies auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22.6.2001, Zl. G 128, 129/00-8, mit dem die Befreiung der B von der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 5 Z 1 KStG 1988 mit der Begründung als verfassungswidrig aufgehoben worden war, dass keine sachliche Rechtfertigung zu erkennen sei, die B in Bezug auf die Körperschaftsteuer anders als andere Unternehmen zu behandeln, die Transportleistungen oder andere Infrastrukturleistungen erbringen. In Anlehnung an diese Argumentation vertreten die B die Meinung, dass keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen sei, dass sie in Bezug auf die körperschaftsteuerliche Organschaftsregelung des § 9 KStG 1988 anders behandelt werden als andere Unternehmen, die Transportleistungen erbringen, zumal es sich um eine Verlustausgleichsmöglichkeit und nicht um eine Verlustausgleichsverpflichtung handle. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 4. März 2004, Zl. RV/0312-W/04, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausführlich dargelegt, warum die B als Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit nicht als Organträger gemäß § 9 Abs. 3 KStG 1988 angesehen werden könnten. Gegen diesen Bescheid (Berufungsentscheidung) wurde am 15. April 2004 eine auf Art 144 Abs. 1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 30. November 2004, B 491/04, hat der Verfassungsgerichtshof den Bescheid wegen Verletzung der beschwerdeführenden Partei im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz durch den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Im Erkenntnis wird ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen die B als Kapitalgesellschaft im Sinne des § 9 KStG 1988 anzusehen sind und kein sachlicher Grund besteht den B die Eigenschaft als Organträger zu versagen. Da die belangte Behörde das von der beschwerdeführenden Gesellschaft erzielte Einkommen dieser und nicht den B zurechnete, habe sie dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt und die beschwerdeführende Gesellschaft in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) durch den Verfassungsgerichtshof tritt das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, sind gemäß § 87 Abs. 2 VfGG die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. März 2005