…erging dazu eine Strafverfügung, mit der gegen den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 16.000,00 und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Tagen festgesetzt wurde. Die verfahrensgegenständliche Ordnungsstrafe beruht auf dem Schreiben des Bf. vom 11. November 2011 mit dem…

…Feststellungen der Betriebsprüfung verwiesen. Das Schreiben des Bf. vom 22. September 2011, das die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verhängung der Ordnungsstrafe veranlasst hat, richtet sich an Herrn F und weist folgende Textierung auf: "Sehr geehrter Herr Sachb. F! Gegen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen mich…

…vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 26. September 2011 betreffend eine Ordnungsstrafe nach § 112 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Mai 2011 bestanden Rückstände des BW beim FA in Höhe von ca. € 4.000,00…

…10. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 7. November 2007 betreffend Ordnungsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist LKW-Fahrer (Fernfahrer). Als solcher ist er beruflich im In- und Ausland unterwegs…

…Akten befindet. Erinnerlicher Weise wurde die Sippenhaftung bereits im Jahre 1945 abgeschafft." Mit Bescheid vom 29. Mai 2006 verhängte das Finanzamt über den Bw. eine Ordnungsstrafe in Höhe von € 300,- mit der Begründung, der Bw. habe in seiner Vorhaltsbeantwortung der Behörde unterstellt, dass Familienangehörige…

…gemäß § 112 Abs. 2 und 3 BAO wegen beleidigender Schreibweise in den erwähnten schriftlichen Eingaben eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 1.000,00 (€ 62,67). Sie legte dabei folgende Textstellen ihrer Beurteilung zugrunde: Eingabe betreffend den Tagesauszug zu Abgabenkonto Nr. 010-1125…

…vom 4. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 23. Juli 2004 betreffend Ordnungsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Jänner 2003 reichte der Berufungswerber, der verheiratet und ASVG-Pensionsbezieher ist, bei seinem Wohnsitzfinanzamt S…

…G., gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 24. April 2002, Zl. X., betreffend Ordnungsstrafe entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 85 c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85 c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit …

…die Politiker dürften sich Äußerungen an den Kopf werfen und sich gegenseitig beschimpfen z.B. mit dem Wort " Blindgänger", da würden auch keine Zwangs - oder Ordnungsstrafen verordnet, oder stehen sie über dem Gesetz. Er habe nur seinen Unmut in (über) diesem(n) österreichischen Staat ausgedrückt…

…wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2005 abgewiesen und wiederum begründet, dass eine Vorschreibung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe nicht beantragt werden könne. Über die Buchungsmitteilung Nr.1/2004 sei bereits am 17. September 2004 ein Abrechnungsbescheid ergangen, in welchem über die Richtigkeit der Buchung abgesprochen…

…Verpflichtung der Abgabenbehörden und enthalten kein Antragsrecht eines Abgabepflichtigen, daher wurde der gesetzlich nicht vorgesehene Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Aus der ebenfalls die Bw. betreffenden Entscheidung GZ RV/1316-W/04 ist zur weiteren Begründung der Zurückweisung…

…März 2004 die Mutwillensstrafe vom 22. März 2004 sei, aktenwidrig sei. Die Buchung vom 22. März 2004 betreffe eine nicht existente Zwangs- und Ordnungsstrafe. Der Bw. habe am 26. März 2004 keinen Kontoauszug über einer Mutwillensstrafe übernommen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September…

…20 BAO) von der Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäß § 112 Abs. 2 BAO ab, da es sich - soweit dies die zweitinstanzliche Abgabenbehörde beurteilen kann - um die erstmalige verbale Entgleisung des Bw. gehandelt haben dürfte und spezial- oder generalpräventive Gründe eine Ordnungsstrafe nicht erfordern. Selbst wenn die…

…zu laufen beginnen können, gelten im Finanzstrafverfahren gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzliche…

…Jänner 2008 betreffend Ordnungsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6.11.2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter dem Betreff Einkünfte 2006 und 2007 zur Fragebeantwortung auf. Im Antwortschreiben vom 3.12.2007 ging…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Über den Berufungswerber (kurz: Bw.) war mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28.2.2011 eine Ordnungsstrafe gemäß § 112 BAO in Höhe von 300 € verhängt worden. Laut Rückschein (Formular 4…

…| 62,50 | Zwangs- und Ordnungsstrafe 2009 | 4.5.2009 | 200,00 | Einhebungsgebühr 2009 | 4.6.2009 | 34,14 | Einhebungsgebühr 2009 | 4.6.2009 | 0,75 | Zwangs- und Ordnungsstrafe 2009 | 29.6.2009 |…

…Umstellung die Fristen nicht wahrgenommen hätten werden können. Das Finanzamt wäre von der Neuübernahme und Schwierigkeiten informiert worden und daher die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe in dieser Situation als Härte anzusehen. Durch die Abwesenheit des beauftragten Mitarbeiters wie auch des Geschäftsführers wären die relevanten…

…brachte am 18. August 2008 einen Antrag auf Rückzahlung der in der Buchungsmitteilung 11/2005 verbuchten Zwangs- und Ordnungsstrafe in der Höhe von € 1.100,00 und führte dazu aus, dass ein Bescheid über die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen am 22. April 2005…

…Säumniszuschlag 1999 | 19,40 | Umsatzsteuer 1998 | 903,32 | Umsatzsteuer 01-08/1999 | 615,83 | Zwangs- und Ordnungsstrafe 09/1999 | 248,82 | Lohnsteuer 10/1999 | 64,24 | Dienstgeberbeitrag 10/1999 | 67,37 | Zuschlag zum…