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UFSK RV/0452-K/06Rücktritt von der zuerst in Anspruch genommenen Option gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…so ist eine erneute Ermittlung der Betriebsausgaben mittels Durchschnittsatzes gemäß Abs. 1 frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig. Strittig ist, ob auch ein Rücktritt von der Option zur Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 im ersten Jahr der Tätigkeit einen "Übergang" auf eine…

UFSG RV/0290-G/031. Zurechnung von Einkünften aus einer Handelstätigkeit an eine GmbH oder an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers - Missbrauch, Angehörigengeschäft oder Voluptuarbetätigung?- Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs1 BAO; 2. Gewinnermittlung nach § 5 EStG - Formalanbindung an die Firmenbuchprotokollierung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2006

…Auch die Judikatur des BFH geht in diese Richtung (vgl. den zuletzt von Papst in RdW 2006/56,59 zusammengefassten Stand zur Thematik in Lehre und Rechtsprechung). Nach dem dargestellten, unstrittigen Sachverhalt liegt im hier zu beurteilenden Fall - und zwar unabhängig von einer Gewerbebefugnis - unzweifelhaft…

UFSK RV/0453-K/06Rücktritt von der Option zur Pauschalierung im ersten Jahr der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…so ist eine erneute Ermittlung der Betriebsausgaben mittels Durchschnittsatzes gemäß Abs. 1 frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig. Strittig ist, ob auch ein Rücktritt von der Option zur Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 im ersten Jahr der Tätigkeit einen "Übergang" auf eine…

UFSW RV/1656-W/08Verzicht auf Regelbesteuerungsantrag bei Kleinunternehmern muss schriftlich erfolgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…zu. Gem. § 6 Abs. 3 UStG besteht die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht. Bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides kann durch eine schriftliche, beim Finanzamt einzureichende Erklärung auf die Steuerbefreiung verzichtet werden. Ein solcher Verzicht bindet den Unternehmer für mindestens 5 Jahre. Erst nach Ablauf des…

UFSL RV/0435-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007Teil 1/3

…gemeinschaftlich zur ungeteilten Hand, in der Folge Optionsberechtigte genannt, und der P.GmbH, in der Folge Käufer genannt: Präambel 1. Die GmbH&CoKG hat mit dem Käufer vollinhaltlich bekannten Vereinbarungen vom 14. Februar 1990 den Optionsberechtigten eine rechtsverbindliche Option auf Ankauf der Liegenschaften EZ 156…

UFSW RV/2387-W/07Vermietung einer Eigentumswohnung mit Verlust, keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008Teil 1/2

…Vermietung zur Genehmigung vorgelegt werden. Der EuGH hält diese Regelung für mit der 6. MwSt-RL vereinbar. Nach Ansicht des EuGH ermöglicht es dieses Verfahren der vorherigen Zustimmung, im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen, die der Mitgliedstaat für das Recht auf Option zur…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 2/2

…in welchem Ausmaß eine Beteiligung besteht, hinsichtlich derer die Option zur Steuerpflicht ausgeübt wird. In der Steuererklärung des Jahres 2006 hat die Bw - offensichtlich mangels Vornahme einer Teilwertabschreibung - die einschlägigen Kennzahlen 9296 und 9294 jedoch gar nicht ausgefüllt (Berufung S 4 Abs. 2). Zum Vorbringen…

UFSL RV/1781-L/02Nichtausübung der Option auf ein Mietrecht als Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005Teil 1/2

…N. GmbH hätte hier nichts genützt. Da die Fa. N. GmbH im Zwischenzeitraum - dh. vom Abschluss der Option bis zur Zahlung - besichert sein wollte, habe die Q. AG schon zu diesem Zeitpunkt eine Garantie über 10.000.000,00 S abgegeben. Seit 16. November 1996…

UFSW RV/2538-W/10Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…leg.cit. kann der Unternehmer einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln ("Option zur Steuerpflicht"). Behandelt der Unternehmer einen solchen Umsatz als steuerpflichtig, unterliegt dieser dem Steuersatz gemäß § 10 Abs. 1 bzw. 4 UStG 1994. Nach §…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…es mangels entsprechender Überprüfungsmöglichkeit dem Steuerberater überhaupt nicht möglich sei, zu sagen, ob er das entsprechende Feld zur Option im elektronischen Eingabeformular ausgefüllt habe oder nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Der durch BGBl. I Nr. 71/2003 geänderte Absatz 2 und der durch BGBl…

UFSI RV/0107-I/05Widerruf der Option zur Steuerpflicht bei vermieteter Ordination, Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…also als die vom Mieter als Arzt erbrachten Leistungen bereits unecht steuerbefreit waren und damit auch ein Vorsteuerabzug nicht mehr zulässig war) hat die Bw wie in den Vorjahren den Mietzins als steuerpflichtig behandelt und entsprechend Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und damit die Option zur Steuerpflicht nach …

UFSW RV/1792-W/05Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG durch Drittstaatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…bei einem burgenländischen Transportunternehmen in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Bw. beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 und für das Jahr 2004 - so wie in den Vorjahren - Werbungskosten wegen Familienheimfahrten in Höhe von € 2.100,-- (§ 16 Abs…

UFSW RV/1159-W/03Option zur Veranlagung an sich endbesteuerter Einkünfte (hier verdeckte Gewinnausschüttungen), wenn die Tarifsteuer trotz Einbeziehung der endbesteuerten Kapitalerträge unter 25% liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Walter Reichl, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1999 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

UFSF RV/0329-F/10Alleinerzieherabsetzbetrag nach Option zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 10.000 Euro betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…nicht hinsichtlich jener Kapitalerträge, für die eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuern beantragt wird." 1.2 Rechtliche Würdigung: Zwischen den Parteien des gegenständlichen Verfahrens ist die Rechtsfrage strittig, ob bei der Option zur Hälftesatzbesteuerung von (ausländischen) Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm …

UFSW RV/0454-W/06Bedeutung der Option zur Steuerpflicht für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…abgewickelt wurden. Im Falle ausreichender Nachfrage hatte die Bw. keinen Grund, von ihrem Konzept, welches die Option zur Steuerpflicht vorsah, abzuweichen. Die in der Folge zwischen der Bw. und den Käufern abgeschlossenen Kaufverträge beinhalten daher auch den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Da…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 2/2

Zur Kopie des in tschechischer Sprache abgefassten Vertrages (S 26 ff/2005 E-Akt), bei dem es sich offensichtlich um den im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 20. Dezember 2005 angeführten Mietvertrag in Y handelt (siehe oben im Sachverhaltsteil), ist festzuhalten, dass dieser - gemäß seinem…

UFSL RV/1617-L/02Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges für Vorleistungen bei beabsichtigter Option zur Steuerpflicht bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…Vorsteuern entsprechend. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die steuerliche Vertreterin aus: Die Aberkennung des sofortigen Vorsteuerabzuges ist erfolgt, obwohl (wie auch in der Niederschrift bestätigt) zum gegebenen Zeitpunkt die Option zur Umsatzsteuerpflicht bereits deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Der Berufungswerber sei somit auch verpflichtet…

UFSS RV/0228-S/06Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden und Option zur Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…der dafür verhängte Säumniszuschlag vom Finanzamt zu Recht abgeschrieben wurde. Für die Entrichtung der Umsatzsteuer 2004, welche im Wesentlichen von der Einreichung der Jahreserklärung abhängig war und die mehr als acht Monate nach der Option zur Steuerpflicht erfolgte, kann daher im Sinne des § 217 Abs…

UFSW RV/0434-W/04Kein Abzug der ausgewiesenen Umsatzsteuer beim Grundstückskäufer ohne wirksame Option zur Steuerpflicht durch den liefernden Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2007

…durch das besondere Naheverhältnis der beteiligten Unternehmen davon auszugehen, dass der Käufer (die Bw.) gewusst haben musste, dass die Option zur Steuerpflicht vom Verkäufer nicht ausgeübt werde. Zum Zeitpunkt des Verkaufes des Grundstückes, Vertrag vom 19. November 2001 scheine V noch als Geschäftsführer der WR…