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UFSK RV/0377-K/111. Anwendungsvoraussetzungen der Differenzbesteuerung und Hinweis in der Rechnung auf deren Anwendung 2. Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide, Aufhebungsvoraussetzung für § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2012

…korrespondierende Rechnungsvorschrift des Art. 11 kein Hinweis auf der Rechnung verlangt. Sämtliche streitgegenständliche differenzbesteuerte Rechnungen enthielten auch alle Erfordernisse für eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Option zur Regelbesteuerung sei nicht durch Aufnahme in die Erklärung vorzunehmen, sondern geschehe unter Hinweis auf Rz. 4251 letzter Satz UStRl…

UFSL RV/1433-L/09Kein Verspätungszuschlag, wenn die Umsatzsteuerschuld durch die Ausübung der Option zur Steuerpflicht rückwirkend entstand und zum maßgeblichen Zeitpunkt keine Verpflichtung zur Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Kenntnis gesetzt, dass die Bw. im Zusammenhang mit der Schenkung des Grundstücks zur Steuerpflicht des Eigenverbrauchs optiert habe. Diese an sich bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides (dieser erging am 16. August 2010) zulässige Option zur Regelbesteuerung wurde somit zeitgerecht ausgeübt. Die Lehre (vgl. Ritz, BAO³…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…besondere Bedeutung zu. Zudem sei der Veräußerungserlös ohne Umsatzsteuerkomponente anzusetzen, da von einer Option zur Regelbesteuerung nicht auszugehen sei. Zum strittigen Entnahmewert für die Einrichtungsgegenstände (2002) verwies der steuerliche Vertreter der Bw in der Berufungsverhandlung darauf, dass Ausstellungsstücke generell zum Einstandspreis verkauft würden. Den üblichen…

UFSF RV/0262-F/06Gelangt die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer auch im Falle der Differenzbesteuerung zur Anwendung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…cit. zu widerlegen, da die Option zur Regelbesteuerung selbstverständlich jedem Unternehmer überlassen bleibt und diese immer von den Vorsteuern abhängen wird und abgesehen davon auch nicht verständlich ist, in welcher Weise die angesprochene Meinung zu einem "absurden" Ergebnis führen würde, bleibt doch in dem im…

UFSI RV/0420-I/05Verspäteter Wiedereinsetzungantrag gegen die Versäumung der Frist nach § 22 Abs. 6 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2007

…Weiters enthält der Betriebsprüfungsbericht vom 4. Oktober 2004 (Tz 15, 18) eine ausführliche Darstellung der für eine Option zur Regelbesteuerung maßgeblichen Rechtslage. Spätestens ab diesem Zeitpunkt konnte der steuerliche Vertreter nicht mehr daran zweifeln, dass eine ab Beginn des Jahres 2003 wirksame Verzichtserklärung bis zum…

UFSL RV/0434-L/04Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei steuerpflichtig behandelter Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund fehlender bzw ausreichender eigener Umsätze in den Berufungsjahren eine Option gem § 6 Abs 3 UStG 1994 zur Regelbesteuerung (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) erforderlich sei. Der Amtspartei wurde bei gleichzeitiger Übermittlung der bisher durch den Bw vorgelegten Unterlagen mitgeteilt, dass nach…

UFSL RV/0896-L/07Verkauf eines bei einer Umgründung entnommenen Grundstückes mit Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…die Lieferung des Grundstückes dem Finanzamt in einer UVA zu erklären. Auf die Frage der Unternehmereigenschaft oder einer erfolgten Option zur Steuerpflicht wurde nicht eingegangen. Die gegen diese Festsetzung eingebrachte Berufung wurde letztlich zurückgenommen. Im Laufe dieses Vorverfahrens (RV/0069-L/06) ergaben sich zusammengefasst…

UFSF RV/0419-F/10Vorsteuern für erfolglosen Errichter und Vermieter eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…streitverfangenen Abgaben (Vorsteuern) im unter einem gestellten Aussetzungsantrag mit 24.000 € bezifferte. In der Berufung bekämpfte die Bw den Standpunkt des Finanzamtes mit folgender Begründung: Eine Option zur Regelbesteuerung sei nach herrschender Auffassung bereits zulässig, wenn die Behandlung der Vermietung als umsatzsteuerpflichtig bereits feststehe…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 1/2

…sollen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine materiellrechtliche Präklusivfrist, deren Versäumung den Verlust eines Rechts, nämlich die Option zur Regelbesteuerung, bedeutet. Nach Aktenlage wurde dem Finanzamt erst am 8. April 2005 ein Antrag auf Regelbesteuerung ab 1. Jänner 2002 gemäß § 22 Abs. 6…

UFSW RV/1071-W/07Hobby-Weinbau eines Facharztes als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…und damit abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist als Facharzt selbständig und als Universitätslehrer nichtselbständig tätig. Daneben betreibt er seit 2002 einen Weinbau (Option zur Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 am 11.11.2003) und erklärte daraus bis 2008 folgende Ergebnisse (Fortsetzung auf…

UFSW RV/0616-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…ob die Verzichtserkärung, die die Berufungswerber nach § 6 Abs 3 UStG abgegeben hätten, auch als Option zur Regelbesteurung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG zu werten sei. Das Finanzamt habe dies - unter Berufung auf ein Erkenntnis des UFS, GZ RV/0258-F/02 verneint…

UFSW RV/2067-W/04Verzicht auf die Umsatzsteuerpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…ob die Verzichtserkärung, die die Berufungswerber nach § 6 Abs 3 UStG abgegeben hätten, auch als Option zur Regelbesteurung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG zu werten sei. Das Finanzamt habe dies - unter Berufung auf ein Erkenntnis des UFS, GZ RV/0258-F/02 - verneint…

UFSS RV/0350-S/02Säumniszuschlag, Umsatzsteuer, Optionsrecht, rückwirkende Fälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…Umsatzsteuererklärung gewesen, die erklärungsgemäß veranlagt wurde. Grund der sich ergebenden Nachforderung sei die mit Schreiben vom 25.1.2001 erklärte Option zur Regelbesteuerung für einen Grundstücksumsatz vom 23.3.1999. Die Ausübung der Option und damit der Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1…

UFSW RV/2110-W/11Liebhaberei bei vorzeitiger Aufgabe des Vermietungsprojektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…dass im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung die Wahrscheinlichkeit einer bevorstehenden steuerpflichtigen Vermietung (erfolgte Option zur Regelbesteuerung und Vermietung von Wohnraum) mit größerer Sicherheit anzunehmen sei. Es werde daher gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 Berufung wegen der Vorläufigkeit und der Höhe erhoben und die Erlassung eines…

UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 1/2

…November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) es dem innerstaatlichen Recht obliege, die Einzelheiten der Option zur Regelbesteuerung festzulegen. Durch das Wort "hat" sei das eine Muss-Bestimmung und keine Kann-Bestimmung und habe der Pauschallandwirt danach vorzugehen. Es gebe keine EuGH-Entscheidung betreffend Auslegung des…

UFSW RV/0994-W/02Frage des Vorsteuerabzuges auf Beträge, die Kleinunternehmer in Rechnung gestellt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…zeigt. Sie hat sich über die umsatzsteuerrechtlichen Verhältnisse der Leistenden (Kleinunternehmer oder ob Option zur Regelbesteuerung vorliegt) in keiner Weise informiert. In der Vorgehensweise bei den Abrechnungen durch den Leistungsempfänger liegen nach Ansicht der belangten Behörde Gutschriften vor, da nach Auskunft der Provisionsempfänger Verkaufspreise und…

UFSW RV/0367-W/10Entspricht ein Wiederaufnahmsantrag nicht den Inhaltserfordernissen gemäß § 303a BAO, ist dem Antragsteller die Behebung der Mängel aufzutragen. Ein ohne Mängelvorhalt ergangener Bescheid ist aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…dass der erstinstanzliche Bescheid zur Gänze behoben wird und die Berufungsbehörde dem Antrag auf Wiederaufnahme stattgibt." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass eine rechtzeitige Zustellung der Option zur Regelbesteuerung an das Finanzamt nicht nachgewiesen werden konnte. Der steuerliche Vertreter stellte ohne…

UFSW RV/2301-W/05Die Unterbrechung der unternehmerischen Tätigkeit führt nicht zum Wegfall der Bindung an die Kleinunternehmerregelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…Vorlageantrag führte die Bw. Folgendes aus: Als Bescheidbegründung betreffend die Abweichung gegenüber der eingereichten Erklärung 2003 sei der Regelbesteuerungsantrag 1991 mit 5jähriger Bindungswirkung und ohne Widerruf angeführt worden. Es möge zwar nicht eine direkte als "Widerruf betreffend Option zur Regelbesteuerung" bezeichnete Erklärung eingereicht worden sein…

UFSW RV/1287-W/02Frage des Vorsteuerabzuges auf Beträge, die Kleinunternehmer in Rechnung gestellt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2004

…Die Bw. hat sich über die umsatzsteuerrechtlichen Verhältnisse der Leistenden (ob Kleinunternehmereigenschaft oder Option zur Regelbesteuerung vorliegt) in keiner Weise informiert. Im gegenständlichen Fall war daher zu prüfen, ob die Paketzusteller gegenüber ihren zuständigen Finanzämtern tatsächlich schriftliche Verzichtserklärungen abgegeben haben und ob sie jährlich weniger…

UFSL RV/1025-L/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2004

…nicht, wenn der Unternehmer zur Regelbesteuerung und zur Steuerpflicht optiert hat. Eine rechtzeitige Verzichtserklärung vom 21.11.1996 iSd. § 6 Abs. 3 UStG 1994 liegt vor. Für die Option zur Steuerpflicht ist eine steuerpflichtige Behandlung in den Steuererklärungen ausreichend. Da die Errichtung der Halle bzw…