…September 2012 bis 30. November 2012 möglich. Voraussetzung dafür war allerdings, wie auch der Berufungswerber in seinem Vorlageantrag ausführt, eine rechtzeitige (Online-) Erstanmeldung. Die dafür zur Verfügung stehende Frist dauerte vom 1. Mai bis 5. September 2012. Es bleibt unerfindlich, weshalb sich der Berufungswerber in…

…den bestimmten Fälligkeitszeitpunkten die Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten und auch die diesbezüglichen Voranmeldungen einzureichen hatte. Er hätte aber Schwierigkeiten gehabt, die Voranmeldungen per Finanz-Online der Abgabenbehörde zu übermitteln. Es könne vorgekommen sein, dass er derartige Zahllasten verspätet berechnet und natürlich dann auch verspätet bezahlt habe…

…gelte. Die steuerliche Vertretung des Bw. erstellte am 10.3.2010 ein Ansuchen um Fristverlängerung zur Mängelbehebung bis zum 16.3.2010, welches beim Finanzamt per Finanz-Online am 11.3.2010 einlangte, mit der Begründung der Bw. befinde sich bis 11.3.2010 auf…

…überwiesen, die Dienstgeberabgaben per normaler Überweisung und die beiden anderen Zahlungen (Nachzahlung und Vorauszahlung) über je ein Formular Finanzamtszahlung im Online-Banking seiner Bank. Da die durchgeführten Überweisungen erst am darauffolgenden Tag als Buchungen aufscheinen würden, überprüfe er stets am nächsten Tag die korrekte Durchführung…

…14.3.2012 (00: 05:38 Uhr) langte beim Finanzamt ein am 13.3.2012 (23:49:32 Uhr) erstelltes per Finanz-Online (FON) übermitteltes Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die oben genannten Bescheide bis zum 15.4.2012 ein…

…führte darin aus, dass der Bw. (Gesellschafter-Geschäftsführer der P-GmbH) am 18.1.2001 (gemeint wohl: 18.1.2002) mittels Finanz-Online in die Liste der von ihm vertretenen Steuerpflichtigen eingegeben worden sei, und zwar durch eine Dienstnehmerin, die seit vier Jahren die Verwaltung…

…2 GebG in verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten beschwert, da nach ihrer Ansicht 1. bei Online-Wetten weder durch Geolokalisierung uä technische Verfahren, noch durch Fragen im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermittelt werden könne, ob sich der Wettteilnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wette gerade im Inland…

…des amtlichen Vordruckes NeuFö 3 vorzulegen ist. Eine Kopie des Originales ist nicht ausreichend. Fraglich ist im gegenständlichen Fall, ob die Speicherung des Vordruckes im Urkundenarchiv beim elekronischen (online) Anzeigevorgang ausreicht. Diesbezüglich führt schon die Richtlinie des BMF, GZ BMF-010222/0282-VI/7/2008…

…Inland aus" in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG in verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten beschwert, da nach ihrer Ansicht 1. bei Online-Wetten weder durch Geolokalisierung, d.h. Verfahren zur Bestimmung des Aufenthaltsorts einer im Internet handelnden Person, uä technische Verfahren, noch durch Selbstauskunft des Spielers…

…dass die in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG geforderte "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online -Wetten ermittelt werden könne. Dass es sich um das Rechtsgeschäft Wette handeln muss, deckt sich mit den übrigen Vorgaben des Gebührengesetzes: § 1 GebG ordnet an…

…verstehen, an dem sich der Wettteilnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Wettvertrages (im Ausland) physisch befindet. Befindet sich der Wettteilnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Online-Wettvertrages im Inland als geografischen Ort, liegt "eine Teilnahme am Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" vor. 13.4. In…

… 1270 ABGB noch § 33 TP 17 GebG unterscheiden, ob die Wette über Internet, also Online oder nicht über das Internet, also Offline abgeschlossen wird. § 33 TP 17 GebG spezifiziert in Bezug auf die Begriffe Inland/Ausland nicht, ob auf eine österreichische IP-Adresse abzustellen ist…

…Es ist also möglich, Onlineübertragungsrechte, z.B. von größeren Sportveranstaltungen, länderspezifisch zu vermarkten. (Hoeren, Zoning und Geolocation - Technische Ansätze zu einer Reterritorialisierung des Internet, MMR 2007, 3). Z.B. nutzt PayPal Geolocation-Verfahren, um Onlinezahlungen auf regionale Unstimmigkeiten zu überwachen. Nach den derzeitigen technischen Vorgaben…

…die mündliche Senatsverhandlung teilte die Bw. am 24.9.2012 mit, dass zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vor dem Senat noch ein Gutachten zur Frage des Abschlusses von Online-Wetten in Gibraltar erstellt werden wird. Dieses von der Bw. in Auftrag gegebene Rechtsgutachten langte…

…Ein alleiniges Abstellen auf den Ort der Registrierung des Wettteilnehmers, des Users, bei dem der Wohnort angegeben werden muss, ist für Gebührenpflicht der Online -Wetten daher nicht Voraussetzung. Insoweit wird der Bw. Recht gegeben, dass das Abstellen auf den Registrierungsort nicht mit einer "Teilnahme am…

…Wie der Wetteinsatz tatsächlich aufgebracht wird, ist gleichgültig, der Wetteinsatz muss nicht vom Spieler selbst stammen. Zusammenfassend kann daher gesagt werden: Das Gebührengesetz besteuert den Abschluss des Rechtsgeschäftes Wette im Inland und differenziert nicht zwischen "Online"-Wetten und "Offline"-Wetten. In § 33 TP 17 Abs…

…folgt vorgebracht wurde: "Den Verdacht der vorsätzlichen Bewirkung zur Verkürzung der Umsatz- und Einkommensteuer durch Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2006 im Bereiche des Finanzamtes Waldviertel weise ich zurück, da ich die Erklärungen Online und über das Finanzamt für den 9., 18…

…Niederschrift über die Schlussbesprechung steht die in der USt-Erklärung 2002 geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von € 12.032,97,-- nicht zu. Tz 3 Umsatzermittlung Bei dem vom geprüften Unternehmen betriebenen "Online-Börsenspiel" wird den Spielteilnehmern mittels käuflich erworbener Tickets (=Spieleinsatz) eine Gewinnchance eingeräumt…

…Die Fa. T. ist eine "Briefkastenfirma." Die in Frage stehenden Leistungen hat die Bw selbst erbracht. Dieser Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung. Die rechtlichen Verhältnisse der Bw sind unbestritten. Die Teilnahmebedingungen und Gewinnmöglichkeiten beim Online-Börsenspiel "P. Club" sind unbestritten. Dass die Höhe des je…

…Kundenstock in Höhe von 35.000,00 € erworben und aktiviert zu haben. Auf die Frage, warum die Bw., obgleich sich die genannte Vereinbarung lediglich auf die Kündigung des Online Lottovertrages durch sie bezieht, im Nachhinein die Veräußerung eines Kundenstocks einwendete, gab Herr F. bekannt…