Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christian Ransmayr, Rechtsanwälte OEG, 4020 Linz, Huemerstraße 1/Kaplanhofstraße 2, vom 23. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Februar 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen…

…noch dazu ihre Unterhaltsleistungen vereinnahmt habe. Der Kindesvater sei jedenfalls im Zeitraum Juli und August 2007 für den mj. E.K. nicht obsorgeberechtigt gewesen, weil die Bw. sämtliche Obsorgemaßnahmen und -entscheidungen treffen habe müssen und den Minderjährigen auch tatsächlich in ihrem Haushalt betreut habe. Bei…

…Kinder sind ebenfalls in der slowakischen Republik wohnhaft. Das Obsorgerecht für die beiden Kinder kommt der Mutter zu. Im September 2010 hat die Berufungswerberin beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht. Im Schreiben vom 18. Oktober 2010 stellte das Finanzamt an die…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn J, geb. 1995, für den sie das alleinige Obsorgerecht hatte, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Das Finanzamt forderte von der Bw. mit Bescheid vom 8. April 2009 die für J für den Zeitraum April bis Dezember 2008 bezogenen…

…Stiefsohn) aus erster Ehe eine Differenzzahlung zur Familienbeihilfe zusteht. Die Gattin hat für S., geb 91, das Obsorgerecht. S war 2010 Schüler einer Schule in Sp., Ungarn. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw vom 7. Februar 2011 auf Ausgleichszahlung ab Jänner 2010 für S…

…für ihren Adoptivsohn K., geb. 1994, für den sie das alleinige Obsorgerecht hatte, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Auf Grund des vom ehemaligen Lebensgefährten eingebrachten Antrages überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und forderte in der Folge von der Bw. mit Bescheid vom 15. April 2010 die für…

…des Bw. wurde am 12. April 2005 geschieden. In der Vergleichsausfertigung des BG Josefstadt vom 12. April 2005 wurde das Obsorgerecht für die Kinder P. (und T.) beiden Elternteilen zugesprochen und der Bw. zu einer Unterhaltsleistung von € 90,-- für P. (ab 1. Mai 2005…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. Jänner 2006 haben HH (Facharzt für Innere Medizin) und MH vor dem Bezirksgericht W einen Scheidungsvergleich mit folgenden wesentlichen Regelungen geschlossen: Punkte 1 bis 3: Obsorgerecht, Unterhalt und Besuchsrecht betreffend die beiden mj. Kinder Punkt 4…

…a. vereinbart worden, dass die Antragsteller auf wechselseitige Unterhaltszahlungen für die minderjährige N., geb. 1990 (Obsorgerecht beim Bw.) bzw. minderjährige P., geb. 1988 (Obsorgerecht bei der Ehegattin des Bw.), verzichten. Der Bw. habe sich jedoch verpflichtet für die notwendigen und angemessenen Kosten einer sinnvollen schulischen…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. Jänner 2006 haben HH (Facharzt für Innere Medizin) und MH vor dem Bezirksgericht W einen Scheidungsvergleich mit folgenden wesentlichen Regelungen geschlossen: Punkte 1 bis 3: Obsorgerecht, Unterhalt und Besuchsrecht betreffend die beiden mj. Kinder Punkt 4…

…eine iranische Staatsbürgerin, wohnte im Streitzeitraum in einem Kolpingheim in Wien. Die Kinder befinden sich seit 11. Juli 2005 in Pflege und Erziehung der Stadt Wien. Die Mutter hat das Obsorgerecht. Die Kinder nächtigen von Freitag bis Sonntag bei der Bw. Die Bw. geht keiner…

…und Kinderabsetzbeträge für seine Tochter S, geb. 1995 ab Dezember 2005. Laut rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 30. Jänner 1998 hat er für S das alleinige Obsorgerecht und ist S seit 19. August 2003 mit einem Hauptwohnsitz unter derselben Adresse wie der Bw. gemeldet…

…Oktober 2001 zusteht. Der Bw. ist von der Kindesmutter geschieden, hat aber laut Bescheid vom 21. März 2001 (rechtskräftig seit 26.9.2000) für seine Tochter das Obsorgerecht. Die Tochter wohnte aber weiterhin bei ihrer Mutter in P., Slowakei. Als Grund dafür wurde der schlechte…

…Wohnort. Die minderjärigen Kinder waren im Berufungszeitraum 8-9 und 4-5 Jahre alt. Für diese Kinder hat der Berufungswerber das gemeinsame Obsorgerecht mit seiner Exgattin und es steht außer Streit, dass der Berufungswerber an seinem Hauptwohnsitz in Wohnort seinen Verpflichtungen der Betreuung tatsächlich und…

…Kindesmutter Frau PR. Laut telefonischer Rücksprache mit dem Jugendamt, Frau F, befindet sich R nach wie vor im Haushalt des Kindesvaters. Die Berufungswerberin hat derzeit nur noch das Obsorgerecht. Beim Bezirksgericht Wr. Neustadt ist derzeit das Verfahren betreffend Obsorge noch in Bearbeitung. Da die Haushaltszugehörigkeit…

…Mai 2011 zog B aus der Wohnung seiner Großmutter aus und zu seinem Vater. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes xx vom xxx wurde dem Kindesvater das alleinige Obsorgerecht für seinen Sohn übertragen. In den Monaten Juni bis September 2011 war das Enkelkind dem Haushalt der Bw…

…Das bedeute aber nicht, dass er sich nicht mehr in seinem Haushalt befinde. Laut Gerichtsurteil hätten er und die Mutter des Kindes (also beide) das Obsorgerecht für den Sohn. Darum würde sein Sohn abwechselnd bei ihm und der Kindesmutter wohnen. Das hätten sie so vereinbart…

…Das ist auch der Grund, warum primär nach dem Gesetz die Person Anspruch für ein Kind hat, in deren Haushalt sich das Kind befindet. Gründe wie das noch bestehende Obsorgerecht bzw. Zahlungen für den Unterhalt von M. oder überhaupt die überwiegende Kostentragung liegen im sekundären…

…Die Kopie weist nur einen Eingangsstempel einer Anwaltskanzlei (5. September 2003) auf. Im Beschluss wird das Obsorgerecht dem Vater zugewiesen und wird der Mutter ein Besuchsrecht eingeräumt. Der Beschluss endet mit dem Hinweis, "Diese Maßnahmen werden sogleich in Vollzug gesetzt." Das Finanzamt richtete an die…

…S. in einem Schülerheim und hielt sich auch bei der Großmutter auf. Die Bw. ist vom Kindesvater, F.H., geschieden. Sie hat seit Juni 2001 das alleinige Obsorgerecht. Ihren zweiten Ehemann, J.B., heiratete sie am 22. März 1997. Herr Bruckner verstarb am 5. Oktober…