… 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zurückzuzahlen. 1.2. Der Berufungswerberin wurde nach dem Tod der Kindesmutter mit Beschluss des Bezirksgerichts T. zu Zl. vom 28.11.2007 die Obsorge für die damals 17-jährigen SX. (geb. 90) übertragen. Bei SX. handelt es sich daher um…

…4.254,51€ an Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung beantragt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um die Kosten ihrer Vertretung in einem Obsorge- und Unterhaltsverfahren für ihre beiden Kinder. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem Einkommensteuerbescheid vom 12. Mai 2004 abgewiesen. Auch die dagegen…

…Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall liegt eine gemeinsame Obsorgevereinbarung vom 17. Juni 2003 vom Bezirksgericht für Zivilrechtssachen, über die mj. LM., geb…

…Die Kopie weist nur einen Eingangsstempel einer Anwaltskanzlei (5. September 2003) auf. Im Beschluss wird das Obsorgerecht dem Vater zugewiesen und wird der Mutter ein Besuchsrecht eingeräumt. Der Beschluss endet mit dem Hinweis, "Diese Maßnahmen werden sogleich in Vollzug gesetzt." Das Finanzamt richtete an die…

…Dazu führte er im Schriftsatz vom 21. April 2008 erläuternd aus, es handle sich um die "Familienheimfahrt aufgrund der gemeinsamen Obsorge für meine Kinder, die in Wien leben, für die ich Verpflichtungen in Wien wahrnehmen muss." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt über…

…8 P 251/03i, und 8 P 252/03m, vorgelegt, womit der Kindesmutter die Obsorge für die beiden Kinder gemäß § 176 Abs. 1 ABGB entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen wurden. Unter einem wurde die Unterbringung der beiden Minderjährigen auf einem Pflegeplatz in E. pflegschaftsgerichtlich genehmigt…

…Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 13. September 2004 kommt die Obsorge allein dem Kindesvater - vorläufig bis Ende des Schuljahres 2004/05 - zu. Die Begründung des Beschlusses lautet: "Die Minderjährige befindet sich bereits seit geraumer Zeit in faktischer Betreuung des Kindesvaters. Die einvernehmlich zustande gekommene Besuchsrechtsregelung…

…19. April 2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründet wurde die Abweisung unter anderem damit, dass die Obsorge für die Kinder laut Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 30.6.2003 dem Kindesvater übertragen und auch von der Sozialarbeiterin des Amtes für Jugend und Familie bestätigt worden sei…

…zu Mittag, am Abend und an den Wochenenden essen. Bis Mai 2011 habe die Bw. für B die Obsorge gehabt und habe der Kindesvater der Bw. statt € 400,00 nur € 320,00 monatlich bezahlt. Er verdiene sehr gut und die Bw. brauche auch…

…ein Beschluss des Bezirksgerichtes x als Pflegschaftsgericht vom 12.12.2005 übermittelt, mit dem dem Vater bis zur endgültigen Entscheidung die vorläufige Obsorge für seinen Sohn zugesprochen wurde und in dem auch festgehalten wurde, dass der Sohn bereits seit mehr als zwei Monaten tatsächlich beim…

…sei ihm nicht bekannt. Fest stehe jedenfalls, dass seine Kinder aufgrund der Tatsache, dass Frau CC und er bei der Scheidung die gemeinsame Obsorge vereinbart und auch zugesprochen bekommen hätten, gesetzlich berechtigt seien Wohnung bei ihm zu nehmen. Dies geschehe derzeit, wie auch im verfahrensgegenständlichen…

…Gründe vor, die eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung in den Streitjahren begründeten. Eine von der belangten Behörde auch angesprochene Möglichkeit zur Obsorge in Form einer (bloßen) Haushaltshilfe am Beschäftigungsort des Beschwerdeführers ändert daran nichts. Hat damit die belangte Behörde bereits insoweit die Rechtslage verkannt, war auf…

…Oktober 2010, Zl.: 1 PS 204/10k-7 dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, aus dem hervor geht, dass zwar die Obsorge der minderjährigen Kinder an beide Elternteile übergeht, aber der hauptsächliche Aufenthalt der minderjährigen Kinder beim Vater ist. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO…

…der mj. ... . Mit Beschluss des Bezirksgericht ... vom 14.4.2009 wurde die alleinige Obsorge mit der Zustimmung der Kindesmutter an den Kindesvater ... übertragen. Seit der Trennung der Kindeseltern im Jahr 2002 lebte die mj. ... mit der Berufungswerberin in einem gemeinsamen Haushalt in Graz. Im Jänner…

…Jugendwohlfahrtsgesetzes (K - JWG), LGBl. Nr. 139/1991, in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht. Darüber wurde zwischen der Behörde und der obsorgeberechtigten Mutter eine Vereinbarung gemäß § 29 K - JWG geschlossen. Ein Pflegschaftsverhältnis (§§ 86 und 186a ABGB) wurde nicht begründet. Nun zählen Kinder, die sich mit Einwilligung des…

…K. möchte in Österreich und bei seiner Schwester und seinem Neffen und Freund A. leben. Die Kindesmutter (Bw.) hat schriftlich mit beglaubigter Unterfertigung ihre ausdrückliche Zustimmung und ihren Wunsch zur Übertragung der Obsorge auf ihre Tochter, O.S., mit Schreiben vom 27.8.2003 erklärt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ergeben sich aus der…

…bis einschließlich 19.00 Uhr zu sich nehmen. Der Gerichtsbeschluss wurde folgendermaßen begründet. Mit Antrag vom 31.1.2005 stellte die Kindesmutter das Begehren, dem Vater die Obsorge betreffend der beiden minderjährigen Kinder zu entziehen und ihr alleine zuzuweisen. Sie führte dazu im Wesentlichen aus…

…gegenständlichen Zeit zum Haushalt der Mutter zugehörig waren. Das Finanzamt hat diese Protokollstelle nicht richtig interpretiert. Die Obsorge für die beiden Kinder liegt nach wie vor beim Kindesvater RF. Vorgelegt wird die diesbezügliche Vereinbarung zu 11Ps7/10x des BG St. Pölten vom 21.07.2010…

…Eine Partei, die im abgeschlossenen Verfahren Gelegenheit hatte, die ihr bekannten Tatsachen oder die ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen, diese Gelegenheit aber zu Folge Fehlbeurteilung oder aus mangelnder Obsorge versäumte, kann sich nicht auf den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs. 1 lit…