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UFSG RV/0011-G/02Finanzielle Unterstützung eines Not leidenden Klienten durch einen Rechtsanwalt (Abdeckung einer Kontoüberziehung); Angemessenheit von PKW-Anschaffungskosten, Nutzungsdauer (Frankiermaschine, Teppich), IFB-Behaltefrist, geringwertige Wirtschaftsgüter oder Sachgesamtheit, Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen (Staubsauger, Steiermark-Archiv)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

…täglichen Gebrauch, sodass keinesfalls eine 6-jährige Nutzungsdauer angezeigt sei. Bei dem Orientteppich handle es sich um einen ganz gewöhnlichen Teppich, wie er in jedem Möbelhaus a` la KIKA gekauft werden könne; dies belege schon der geringe Anschaffungspreis von S 18.000,00. Im Übrigen…

UFSW RV/0773-W/12Betriebsausgaben eines Zeitungszustellers (insbes. Höhe der Kfz-Leasingraten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…der als Betriebsausgaben anzuerkennende Leasingbetrag mache 1.373,00 € (und nicht 987,34 €, wie von der Abgabenbehörde I. Instanz errechnet) aus. Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates folgendes festzuhalten: Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde die Nutzungsdauer von Pkw gesetzlich geregelt (§ 8 Abs…

UFSG RV/0535-G/07"BMW X5 4,8 is" ist nicht als Kleinbus im steuerlichen Sinne anzusehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…komme für das Fahrzeug auch nur eine Nutzungsdauer von höchstens fünf Jahren in Betracht. Des Weiteren werde darauf hingewiesen, dass der EuGH eine Umsatzsteuer auf Leasingraten für im Ausland geleaste Fahrzeuge als EU-widrig eingestuft habe. Wenn daher "PKW-Leasing im Ausland umsatzsteuerfrei erfolgen" könne…

UFSW RV/1427-W/02Ausschluss vom Vorsteuerabzug für PKW gemäß § 12 Abs 2 UStG 1994 richtlinienkonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…Änderung unterliegen (vgl. VwGH 29.5.1996, 93/13/0014). Zur Höhe der als angemessen zu wertenden Anschaffungskosten hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass Anschaffungskosten eines PKW in Höhe von S 467.000 den betrieblichen Erfordernissen genügten (vgl. VwGH 22.3.2000, Zl. 97/13/0207…

UFSW RV/2228-W/05Teure PKW sind im Regelfall nicht nur sicherer, sondern eignen sich auch zur Repräsentation vgl. VwGH 22.2.1995, 95/15/0017).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006

…brutto öS 391,15 auf eine angenommene Nutzungsdauer von 5 Jahren zu verteilen sind. Die resultierende Einkommensteuer führt aufgrund der Geringfügigkeit der Korrektur lediglich im Jahr 2002 zu einer geänderten Abgabenschuld (siehe Berechnung Tabelle unten). Dem Berufungsvorbringen ist insofern zu folgen. Zu den weiteren Einwendungen…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

… 7, Rz 52, mwN). Der Bw hat für den BMW eine Nutzungsdauer von drei Jahren, für den Peugeot von fünf Jahren angesetzt; beide PKW wurden als Gebrauchtwagen erworben. Zum BMW wird vorgebracht, dass dieses Fahrzeug im Zeitpunkt der "Zuführung ins Betriebsvermögen fast neuwertig gewesen sei…

UFSL RV/0406-L/05Luxustangente im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 auch im Falle des "Operating-Leasings"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…daher für den Operating-Bereich nicht anzuwenden. Der Verhandlungsleiter ersucht HR Mag.J.L. (Amtspartei) ,zu den bisherigen AusführungenStellungzu nehmen. Dieser weist auf die durch das Strukturanpassungsgesetz eingeführte Nutzungsdauer von 8 Jahren und auf die Aktivpostenregelung hin. Die 21-Tagesregelung sei ein Schutz der Autovermieter…

UFSW RV/1343-W/08Behandlung privater Baukostenzuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…Zweckbindung als bewertungsreserveähnlicher Posten (zwischen Eigen- und Fremdkapital) eingestellt werden, welcher über die Nutzungsdauer der Investition aufzulösen sei. Aufgrund der Generalnorm der §§ 195 und 222 UGB sei aus Gründen der übersichtlicheren Darstellung der Vermögens- und Ertragslage von einer Anschaffungskostenkürzung, die ertragsteuerlich die gleiche Wirkung hätte…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 2/3

…28) erfolgten Anschaffung auszugehen. Damit stellt im vorliegenden Fall das Navigationsgerät ein vom PKW getrenntes, selbständiges Wirtschaftsgut dar und sind daher die Anschaffungskosten nicht grundsätzlich durch das Kilometergeld abgegolten. Über Ersuchen des UFS um Vorlage von Beweisen für sein Vorbringen, dass er das Navigationsgerät "zu…

UFSK RV/0155-K/07Steuerliche Beurteilung von Pensionszusagen und Rückdeckungsversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009Teil 1/2

…sei auch regelmäßig der Fall gewesen. Zur Alarmanlage wurde von Seiten der Bw. vorgebracht, es handle sich dabei um eine Investition in ein gemietetes Gebäude. Derzeit werde der erste Stock als Lager genutzt und die Garage für das Abstellen der Firmen-Pkws und des Motormähers…

UFSW RV/0862-W/02Achtjährige AfA bei vor 1996 angeschafften Leasingfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…nicht normiert, so dass die gesetzliche Nutzungsdauer von 8 Jahren auch für Fahrzeuge zur gewerblichen Vermietung und damit insbesondere für Leasingfahrzeuge gilt. Diese Regelung über die Mindestnutzungsdauer für PKW und Kombi gilt sowohl für Neufahrzeuge als auch für Gebrauchtfahrzeuge ab der Veranlagung 1996. Bei einem…

UFSW RV/1523-W/09Totalschaden PKW bei Fahrt zur Arbeitsstätte, nur Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung in Höhe des "Restbuchwertes" möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…die Werkstätte betrug 1.600,00 Euro. Von der Versicherung wurde kein Kostenersatz geleistet. Das Fahrzeug war im März 1999 erstmals zugelassen worden. Die Anschaffungskosten betrugen 16.200,00 Euro. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für den PKW betrug 8 Jahre. Der Bw tätigte nach dem Unfall…

UFSL RV/0980-L/09Zufluss von Mieterinvestitionen beim Kauf der vermieteten Liegenschaft durch den Mieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Armaturen für den Sanitärbereich, und das Garagen-und das Einfahrtstor auf. Bei der Nutzungsdauer von zehn Jahren könne dafür kein Wertansatz mehr erfolgen. Der Abschnitt C beschäftige sich mit den aktivierten Zahlungen der Berufungswerberin an den Architekten. Diese hätten keinen Einfluss auf den Wert der…

UFSL RV/1158-L/071. Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben 2. Schätzung von Privatanteilen (Kfz, Handy, Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2011Teil 2/2

… Zinsen 2007 = 1.052,77 €) betrafen. Vom Gesamtbetrag der Buchungen der jeweils höheren Zinsenbeträge 2005 = 874,93 € konnten sohin nach Abzug eines Privatanteiles von 35% (PKW-Aufwendungen!) 568,70 € an Zinsen als betrieblich veranlasst erachtet werden. Steuern: Eine Aufstellung der…

UFSW RV/1595-W/08Grundstückstausch, verdeckte Ausschüttung, Übertragung stiller Rücklagen, Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011Teil 1/3

…sei sei entgegenzuhalten, dass Veränderungen von Wohngewohnheiten auch Einfluss auf die Dauer der wirtschaftlichen Nutzung eines Objektes nehmen könnten, so dass es behaupteter ,Verdachtsannahmen' überhaupt nicht bedürfe. Nutzungsdauerverlängernde Modernisierungsmaßnahmen seien offenbar ausgeblieben (insbesondere Sanitäreinrichtungen im Inneren), der Ansatz einer längeren Nutzungsdauer sei unverständlich, wenn die…

UFSW RV/1450-W/08Aufteilung der Anschaffungskosten auf Grund und Boden bzw. Gebäude sowie Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011Teil 1/2

…Alter des Gebäudes maßgeblich ist, sondern dessen Bauzustand im Erwerbszeitpunkt, wäre es Sache des Gutachters gewesen, diesen Bauzustand exakt anzugeben. Gerade bei Bauten in Massivbauweise ist nämlich auch eine Nutzungsdauer von ingesamt 200 Jahren und mehr denkbar (vgl. VwGH 25.9.2002, 97/13/0098).

UFSW RV/0698-W/09Nichtanerkennung einer Vertragsgestaltung zwischen nahen Angehörigen zur Umgehung der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/3

…Die Marktgemeinde erteilte dem Vater der Bw. mit Bescheid vom 24. Februar 1998 die Bewilligung zum Umbau des bestehenden Wohnhauses in eine Arztpraxis, zum Zubau an der Ostseite sowie zum Abbruch der angebauten Garage und zur Errichtung von zwei PKW-Stellplätzen an der H-Straße.

UFSW RV/2626-W/07Griffweiser Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008Teil 1/2

…von der Leasingfirma gekauft. Die 1996 geleistete Eintauschanzahlung iHv. ATS 20.000 (nicht im Leasingvertrag integriert) wird aliquot für die Dauer der betrieblichen Nutzung (ab ca. 8/99, nach 3 Jahren) bzw. Restnutzungsdauer (4 Jahre) als AfA-Basis hinzugerechnet. Im Jahr 2003 wurde dieser PKW…

UFSL RV/0052-L/081. Luxustangente und Privatanteil auch von Betriebskosten eines PKW 2. Tageszeitungen als Fachliteratur 3. Dienstverhältnis mit dem Zivildienst leistenden und studierenden Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…PKW´s hat laut Feststellungen des Finanzamtes (Listenpreis laut Eurotax) 74.600,00 € betragen. Es wurde von einer Nutzungsdauer von sechs Jahren ausgegangen. Die Luxustangente wurde unter Berücksichtigung des Listenpreises laut Eurotax und der Angemessenheitsgrenze von 34.000,00 (vgl. § 1 iVm. § 2 der PKW…

UFSW RV/2933-W/11Geltendmachung von Kfz-Aufwendungen, die über den Pauschbetrag gemäß § 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen hinausgehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…jähriger Nutzungsdauer 2) | 3.130,00 | PKW-Kosten gesamt | 7.872,97 1) Begründung für die Garagierungskosten: es kann meinem Mandanten aufgrund seiner Behinderung nicht zugemutet werden, dass er im Winter das Auto ausschaufelt. 2) Begründung für die AfA: die Nutzungsdauer von…