…Vorsteuerabzuges ausschließlich auf den Zeitpunkt des Leistungsbezuges vorzunehmen ist, eine spätere Nutzungsänderung aber nicht zu einer Einschränkung des Vorsteuerabzugs im Wege der Berichtigung führen kann. Das entscheidende Argument gegen eine Vorsteuerkorrektur ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 12 Abs 10 UStG…

Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn (wie in der Berufung ausgeführt) der letzte Satz des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar wäre, weil bereits nach der Grundnorm (siehe oben Rechtslage 1. Jänner bis 30. April 2004) der…

…an die Fa. J weiterverkauft und erstmalig im Juli 2008 von Herrn J wieder zum Verkehr zugelassen worden. Erst durch die Nutzungsänderung im Juli 2008 sei der Tatbestand der NoVA schlagend geworden. Die Anmeldung und Abfuhr der NoVA sei daher von der Fa. XY bzw…

…wurde. Dies ist jedoch aus folgenden Überlegungen zu verneinen: § 1 Z 4 NoVAG 1991 normiert als steuerbaren Vorgang die Änderung der begünstigten Nutzung. Vom Wortsinn her setzt der Begriff "Nutzungsänderung" ein Verhalten voraus, das darauf abzielt, eine bestehende Nutzung durch eine andere zu ersetzen. Im…

…13/0052; VwGH 23.11.1992, 92/15/0095). Durch die Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 sollen Nutzungsänderungen bei Wirtschaftsgütern, die Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug haben, berücksichtigt werden. Nachdem im konkreten Fall das gegenständliche Gebäude bereits im Frühjahr 2000 abgerissen wurde, kann in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Polizeibeamtin, geb. XX.XX.19XX, A-whft., vertreten durch Frysak & Frysak Rechtsanwaltspartnerschaft, 1220 Wien, Wagramerstraße 81/2, vom 22. Oktober 2008 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BPL , 1190 Wien, Heiligenstädter Lände 29, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GesmbH, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 12. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 2…

…worden sind. Wird der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen, stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist (vgl. BFH 1…

…der der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4), des Eigenverbrauches und der Nutzungsänderung (§ 1 Z. 4) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist oder der Eigenverbrauch oder die Nutzungsänderung stattgefunden hat, 2. im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 für…

…land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück ohne weiteres dem Grundvermögen zuzurechnen. Es müsse vielmehr nach den gesamten Umständen wahrscheinlich sein, dass in naher Zukunft eine Nutzungsänderung eintreten werde. Der Gesetzgeber fordere für die Zurechnung zum Grundvermögen, dass das Grundstück in absehbarer Zeit einer anderen als einer…

…2006 beendet gewesen. Demnach wäre aufgrund der Nutzungsänderung im Oktober 2006 der Befreiungsgrund weggefallen. Eine diesbezügliche Meldung hätte im Oktober 2006 mittels Selbstberechnung gegenüber dem Finanzamt erfolgen müssen. Der Antrag auf Vergütung sei im April 2007 unter Nichtbeachtung der zwischenzeitigen Nutzungsänderung gestellt worden. Die Gewerbeberechtigung…

…Unrecht aus Umbauarbeiten herrührende Zehntel- bzw. Fünfzehntelabsetzungen geltend gemacht, wiewohl im Jahr 1998 eine Nutzungsänderung des Gebäudes von einem Gaststättenbetrieb zu einem Wohngebäude erfolgt sei, wobei nämliches Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehe. Im ertragsteuerlichen Sinn lägen daher aktivierungspflichtige Herstellungsaufwendungen vor, welche nach der Bestimmung des …

…05.2009 vom Finanzamt über das Fahrzeug eine Finanzsperre verhängt. Gemäß § 4 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) ist Abgabenschuldner in den Fällen der Lieferung (§ 1 Ziffer 1 und 4) des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung (§ 1 Ziffer 4) der Unternehmer, der die Lieferung ausführt oder einen sonstigen Tatbestand des …

…1 sei seit Beginn der Tätigkeit von NN Teil der Landwirtschaft. Die gegenständliche Fläche sei lediglich zur Durchführung eines Teilungsplanes flächenmäßig abgeändert, eine Nutzungsänderung des Grundstückes sei nicht eingetreten. Auf dem Grundstück befänden sich Obstbäume, diese dienten der Landwirtschaft und werde das Grundstück derzeit landwirtschaftlich…

…sei vom landwirtschaftl. Betrieb der Mutter abgetrennt worden und wurde seit vielen Jahren und werde weiterhin vom Bw im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes "X" bewirtschaftet. Die Abtrennung und Eröffnung einer neuen Einlagezahl bewirke keine Nutzungsänderung; nahezu sämtliche landwirtschaftl. Betriebe bestünden aus mehreren Grundbuchseinlagen (geschlossener Hof…

…Weiters sei unbestritten, dass die Schwiegermutter die Erdgeschosswohnung privat nutze. Eine spätere Aussicht auf Nutzungsänderung, wie in der Begründung angeführt werde, mache eine privat genutzte Wohnung nicht zu betrieblichen Räumlichkeiten. Dem vom Bw immer wieder angeführten Kausalzusammenhang zwischen der betrieblichen Veranlassung und dem Wohnrecht an…

…den Bw veräußert, der das Fahrzeug als Taxi eingesetzt und somit den grundsätzlichen Anspruch auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe habe. Es habe keine wie immer geartete Nutzungsänderung des KFZ stattgefunden. Die vom Gesetz geforderte zu entrichtende Normverbrauchsabgabe durch einen Unternehmer sei erfüllt worden, nämlich durch die…

…finden sich darin Datum, Fahrzeit, Fahrtziele sowie die aufgesuchten Kunden unter Angabe des jeweils am Ende erreichten Gesamtkilometerstandes sowie Nutzungsänderungen (beruflich/privat) wieder. Die in den Unterlagen ausgewiesene Kilometerleistung von 12.826 ergibt Reisekosten in Höhe von € 5.386,92. Gleichzeitig wurde eine Bestätigung…

…konkreten Fall eine Nutzungsänderung von einer Wohnung zu einer Ordination stattgefunden hat. In diesem Fall gibt es Judikatur des VwGH, wonach von Herstellungsaufwand auszugehen ist. In dieser Richtung hat auch bereits der UFS judiziert, wenn er entschieden hat, dass eine derartige Nutzungsänderung auch dann vorliegt…

…Änderung der bew. Abstellplätze - Umsituierung, sowie Nutzungsänderung von Sauna- und Sportbetrieb zu Restaurantbetrieb mit Wohnung" lauten. Dagegen hat die Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der am 28. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom bevollmächtigten…