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UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…bestellten Substitute ( § 119 NO ). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten tunlichst innerhalb einer Woche ab der Änderung zu übermitteln. 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften ( § 22 Abs. 2 NO ). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…iVm § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Februar 1928 über die Einrichtung und Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten, BGBl. Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 Notariatsordnung), 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…iVm § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Februar 1928 über die Einrichtung und Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten, BGBl. Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 Notariatsordnung), 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs…

UFSG RV/0255-G/03Mediationslehrgang eines Produktmanagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2004

…Tätigkeit verhandelt er mit verschiedenen Parteien (Kunden, Partner, Mitarbeitern) über Produkterweiterungen, produktrelevantes Marketing, Partnerschaften und vieles mehr. Außerdem hat er durch diese Tätigigkeit Personalverantwortung übertragen bekommen. Die Ausbildung zum Mediator ist für diese Tätigkeit von großem Vorteil, da es dadurch möglich ist, Schlichtungen zwischen Partnern…

UFSW RV/1006-W/08Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anlässlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011Teil 1/2

…von Anteilen an strategische oder Finanzinvestoren. Ferner sollte der Bw. als Berater im Zusammenhang mit der Pflege von Partnerschaften und dem Eingehen von Auslandsengagements der Gesellschaft tätig sein. Nach Punkt II. (1) des dem FA vorliegenden Konsulentenvertrages (datiert vom 29. September 2000) erhält der Bw…

UFSW RV/0937-W/03Unwirksame Berufungserhebung durch nicht rechtsfähige Rechtsanwaltssozietät als Parteienvertreterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.07.2008

…Schreiben vom 9. Juni 2008 - mit Telefax am 9. Juni 2008 (UFS-Akt Bl 96) und auch urschriftlich (UFS-Akt Bl 97) eingebracht - antwortete NeueBezeichnungSozietät Rechtsanwälte Notare auf das Schreiben vom 8. April 2008: "Nach diesseitiger Auffassung hat uns Herr stpfl ordnungsgemäß bevollmächtigt. Sollte weiterhin…

UFSI RV/0179-I/05Einbeziehung der (halben) Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

…als Treuhänder nur ein Rechtsanwalt (eine Rechtsanwalt- Partnerschaft) oder ein Notar (eine Notar- Partnerschaft) bestellt werden. Auch die Strafbestimmung des § 17 Z 3 BTVG richtet sich gegen den Bauträger. War aber auf Grund dieser Rechtslage der Treuhänder (Notar) vom Bauträger spätestens bei der Unterfertigung des…

UFSK RV/0085-K/08Alleinerzieherabsetzbetrag, Frage der Lebensgemeinschaft von Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die allein stehend Kinder aufzuziehen hat, geringer ist als bei einer in Partnerschaft lebenden Person. Offensichtlich und wohl auch zu Recht geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich durch die Lebensgemeinschaft die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessert. Voraussetzung für…

UFSW RV/1233-W/08Nomineller Kaufpreis als Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RECHTSANWÄLTE WEISSBORN & WOJNAR Kommandit-Partnerschaft, 1020 Wien, Praterstraße 68, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. März 2008, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/2518-W/07Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, gegen den Abgabenbescheid und Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG vom 2. März 2007, ErfNr., des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch HR Dr…

UFSW RV/0180-W/04Vergleich oder Schenkung (bei Scheidung)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch ARNOLD Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid vom 27. November 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSW RV/1996-W/101. Erbschaftssteuer: Unterliegt der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer? (Abw.) 2. Grunderwerbsteuer: Stellt der von Gesetzes wegen erworbene Wohnungseigentumsanteil nach § 14 WEG iVm § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG einen Grunderwerb von Todes wegen dar, der gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG aF befreit ist, und ist der Übernahmspreis eine Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG. (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Partnerschaft von Rechtsanwälten, 1010 Wien, Parkring 2, gegen 1. den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. März 2010, ErfNr. x1, StNr. x2 betreffend Erbschaftssteuer…

UFSW RV/2560-W/09Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…AdresseAG/Bw.. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 gab der Bw. an, dass er in einer Partnerschaft lebe und beanspruchte den Alleinverdienerabsetzbetrag. Aus dem Titel einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten beantragte der Bw. den Werbungskosten-Abzug iHv EUR 2.108,00. Im erstinstanzlichen Vorhalteverfahren…

UFSS RV/0102-S/05Unterliegt die Einräumung eines Wohnrechtes an der Ehewohnung durch den Ehegatten im Zuge der Übertragung der Liegenschaft der Schenkungssteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr., vertreten durch Dr. Jakob Stempfl, Notar, 5600 St. Johann im Pongau, Hauptstraße 31, vom 5. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. Februar 2005 betreffend Schenkungssteuer, StNr. ?????, ErfNr. ?????, entschieden: Die…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…die zwischenzeitig verstorben ist und deren Rechtsposition gemäß § 19 BAO auf ihren Erben ERBE übergegangen ist), ADR, vertreten durch Dr. Gerhard Hauer, Notar, 7210 Mattersburg, Hauptpl. 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. April 2008 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr**…

UFSW RV/0408-W/08Erhöhte Familienbeihilfe auf Grund einer Behinderung, die vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

… 3. Inhalt, Tragweite und Formvorschriften einer letztwilligen Verfügung zu verstehen und diesem Verständnis gemäß zu handeln oder zur Sicherung und Erforschung seines letzten Willens die Unterstützung durch das Gericht oder einen Notar erforderlich erscheint. Das Gutachten stützt sich auf: 1. Einblick in den gegenständlichen Akt…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

…Sektor kaum ein Hindernis dar. Sollten aber solche religiösen Gründe für den Berufungswerber und seine Frau entscheidungswesentlich sein, hätte immer noch ein offiziell vor einem Rechtsanwalt oder Notar errichtetes und dort hinterlegtes Papier, das insbesondere den Unterhalt der Gattin regelte, besser Beweis für die Ernsthaftigkeit…

UFSK RV/0068-K/09Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Vorzeitige Beendigung der Vermietung - abgeschlossener Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011Teil 2/2

…fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Prüft man das Mietverhältnis mit dem Mieter 3, so ergibt sich folgendes Bild: ad "nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen": Die Besprechung mit einem Notar bedeutet noch nicht, dass die Vereinbarung dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt wäre…

UFSG RV/0965-G/07Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bei FB Bezug in Ungarn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…in Ungarn vorliegt. Dieser Sachverhalt wird untermauert durch folgende weitere Bestätigungen: Erklärung vor dem Notar vom 13. August 2007 (Trotz der Scheidung leben wir im gemeinsamen Haushalt in unserer gemeinsamen Immobilie in Va, K Lstr. 6. Wir leben in gemeinsamen Haushalt in Partnerschaft, unsere Einnahmen…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 1/2

…vor dem Finanzamt 2.1. Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer Die Grunderwerbsteuer für den oben angeführten Rechtsvorgang wurde am 29. November 2007 von der öffentliche Notare ***** Partnerschaft mittels FinanzOnline zu ErfNr.****** mit € Null selbstberechnet. Der selbstberechnete Betrag wurde dem Finanzamt am 14. Jänner 2008 bekanntgegeben. 2…