…bestellten Substitute ( § 119 NO ). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten tunlichst innerhalb einer Woche ab der Änderung zu übermitteln. 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften ( § 22 Abs. 2 NO ). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister…
…iVm § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Februar 1928 über die Einrichtung und Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten, BGBl. Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 Notariatsordnung), 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs…
…iVm § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Februar 1928 über die Einrichtung und Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten, BGBl. Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 Notariatsordnung), 3. die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs…
…Tätigkeit verhandelt er mit verschiedenen Parteien (Kunden, Partner, Mitarbeitern) über Produkterweiterungen, produktrelevantes Marketing, Partnerschaften und vieles mehr. Außerdem hat er durch diese Tätigigkeit Personalverantwortung übertragen bekommen. Die Ausbildung zum Mediator ist für diese Tätigkeit von großem Vorteil, da es dadurch möglich ist, Schlichtungen zwischen Partnern…
…von Anteilen an strategische oder Finanzinvestoren. Ferner sollte der Bw. als Berater im Zusammenhang mit der Pflege von Partnerschaften und dem Eingehen von Auslandsengagements der Gesellschaft tätig sein. Nach Punkt II. (1) des dem FA vorliegenden Konsulentenvertrages (datiert vom 29. September 2000) erhält der Bw…
…Schreiben vom 9. Juni 2008 - mit Telefax am 9. Juni 2008 (UFS-Akt Bl 96) und auch urschriftlich (UFS-Akt Bl 97) eingebracht - antwortete NeueBezeichnungSozietät Rechtsanwälte Notare auf das Schreiben vom 8. April 2008: "Nach diesseitiger Auffassung hat uns Herr stpfl ordnungsgemäß bevollmächtigt. Sollte weiterhin…
…als Treuhänder nur ein Rechtsanwalt (eine Rechtsanwalt- Partnerschaft) oder ein Notar (eine Notar- Partnerschaft) bestellt werden. Auch die Strafbestimmung des § 17 Z 3 BTVG richtet sich gegen den Bauträger. War aber auf Grund dieser Rechtslage der Treuhänder (Notar) vom Bauträger spätestens bei der Unterfertigung des…
…dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die allein stehend Kinder aufzuziehen hat, geringer ist als bei einer in Partnerschaft lebenden Person. Offensichtlich und wohl auch zu Recht geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich durch die Lebensgemeinschaft die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessert. Voraussetzung für…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RECHTSANWÄLTE WEISSBORN & WOJNAR Kommandit-Partnerschaft, 1020 Wien, Praterstraße 68, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. März 2008, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, gegen den Abgabenbescheid und Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG vom 2. März 2007, ErfNr., des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch HR Dr…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch ARNOLD Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid vom 27. November 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Partnerschaft von Rechtsanwälten, 1010 Wien, Parkring 2, gegen 1. den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. März 2010, ErfNr. x1, StNr. x2 betreffend Erbschaftssteuer…
…AdresseAG/Bw.. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 gab der Bw. an, dass er in einer Partnerschaft lebe und beanspruchte den Alleinverdienerabsetzbetrag. Aus dem Titel einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten beantragte der Bw. den Werbungskosten-Abzug iHv EUR 2.108,00. Im erstinstanzlichen Vorhalteverfahren…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr., vertreten durch Dr. Jakob Stempfl, Notar, 5600 St. Johann im Pongau, Hauptstraße 31, vom 5. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. Februar 2005 betreffend Schenkungssteuer, StNr. ?????, ErfNr. ?????, entschieden: Die…
…die zwischenzeitig verstorben ist und deren Rechtsposition gemäß § 19 BAO auf ihren Erben ERBE übergegangen ist), ADR, vertreten durch Dr. Gerhard Hauer, Notar, 7210 Mattersburg, Hauptpl. 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. April 2008 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr**…
… 3. Inhalt, Tragweite und Formvorschriften einer letztwilligen Verfügung zu verstehen und diesem Verständnis gemäß zu handeln oder zur Sicherung und Erforschung seines letzten Willens die Unterstützung durch das Gericht oder einen Notar erforderlich erscheint. Das Gutachten stützt sich auf: 1. Einblick in den gegenständlichen Akt…
…Sektor kaum ein Hindernis dar. Sollten aber solche religiösen Gründe für den Berufungswerber und seine Frau entscheidungswesentlich sein, hätte immer noch ein offiziell vor einem Rechtsanwalt oder Notar errichtetes und dort hinterlegtes Papier, das insbesondere den Unterhalt der Gattin regelte, besser Beweis für die Ernsthaftigkeit…
…fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Prüft man das Mietverhältnis mit dem Mieter 3, so ergibt sich folgendes Bild: ad "nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen": Die Besprechung mit einem Notar bedeutet noch nicht, dass die Vereinbarung dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt wäre…
…in Ungarn vorliegt. Dieser Sachverhalt wird untermauert durch folgende weitere Bestätigungen: Erklärung vor dem Notar vom 13. August 2007 (Trotz der Scheidung leben wir im gemeinsamen Haushalt in unserer gemeinsamen Immobilie in Va, K Lstr. 6. Wir leben in gemeinsamen Haushalt in Partnerschaft, unsere Einnahmen…
…vor dem Finanzamt 2.1. Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer Die Grunderwerbsteuer für den oben angeführten Rechtsvorgang wurde am 29. November 2007 von der öffentliche Notare ***** Partnerschaft mittels FinanzOnline zu ErfNr.****** mit € Null selbstberechnet. Der selbstberechnete Betrag wurde dem Finanzamt am 14. Jänner 2008 bekanntgegeben. 2…