… 3 Z. 3 (= Verwendung als Taxi) vorliege. Die vom Gesetz geforderte Entrichtung der Normverbrauchsabgabe durch einen Unternehmer sei erfüllt worden. Nicht aus dem Gesetz ableitbar sei die Aussage in der Begründung der Berufungsvorentscheidung, dass ein Vergütungsanspruch nur dann bestehe, wenn der "unmittelbar" vorangegangene Erwerb…

…bestätige die Rechtsmeinung, dass im vorliegenden Fall durch Verwendung des Kraftfahrzeuges im Ausland die Vergütung der Normverbrauchsabgabe zu erfolgen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12a NoVAG 1991 wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland…

…vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 6. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach der am 16. Oktober 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Land vom 28. April 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Am 21. April 2009 stellte der Berufungswerber (Bw) gemäß § 12 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 818,19 für das Motorrad Kawasaki, NINJA ZX…

…2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. September 2007 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der berufungswerbende Verein ist laut eigener Angabe eine soziale Dienstleistungseinrichtung, die Menschen mit Behinderungen im Jugendlichen- und…

…ein Taxiunternehmen. Für den Monat April 2007 beantragte der Bw. die Vergütung von Normverbrauchsabgabe für zwei als Taxi verwendete Kraftfahrzeuge (A, B) im Betrag von insgesamt € 2.624,13. Dem Antrag wurde - im Wege der Gutschrift des genannten Betrages auf das Abgabenkonto des Bw. …

…Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 16. Juli 2002 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. betrieb am Sitz G., einen Kraftfahrzeughandel. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Herr RC.. Im…

…für Menschen mit Behinderung, die zur Fortbewegung auf ein eigenes Kfz angewiesen sind, der monatliche Freibetrag von 153,00 Euro auf 190,00 Euro angehoben. Eine Erstattung/Vergütung der Normverbrauchsabgaben nach den NoVAG, dessen Vollziehung in die Zuständigkeit der Finanzämter fällt, ist nur für jene…

…Kapfenberg ) nicht plausibel erklärt werden, weshalb eine für den Vorsteuerabzug erforderliche mindestens 80% Nutzung nicht vorliegt. Hinsichtlich der Vergütung der Normverbrauchsabgabe wurde den Finanzämtern zwischenzeitlich (04.03.2010) die Ansicht des bundesweiten Fachbereichs zur Kenntnis gebracht, dass die Inanspruchnahme der NOVA-Befreiung für einen begünstigten…

…September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. August 2010 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe für Februar 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Bw sind die Ehegatten PT (auch unternehmensrechtlicher Geschäftsführer…

…Mai 2010 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum September 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) war das Taxi- und Mietwagengewerbe. Mit NOVA1-Formular brachte die steuerliche Vertreterin für den Monat September…

…Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen…

…Juni 2009). Mit dem streitgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 18. Juni 2009 wies das Finanzamt sodann den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe vom 15. Dezember 2005 ab und zog als Begründung im wesentlichen die unter Tz 1 des Berichtes über die Außenprüfung getroffenen Feststellungen heran. In…

…3. Von der Normverbrauchsabgabe sind befreit: ... 3. Vorgänge in Bezug auf Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (…

…bei dieser Fahrzeugart den notwendigen Nutzungsanteil in Frage stelle. Überdies werde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe von Hotelwagen unerheblich sei, ob den Hotelgästen ein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt werde. Somit könnten nicht alle nicht verrechneten Fahrten als…

…der Fahrzeuge für die dort genannten normverbrauchabgabebegünstigten Zwecke voraussetze, so entspricht dies dem Gesetzestext, welcher als Voraussetzung für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe den Nachweis des begünstigten Zweckes im Zulassungsverfahren normiert. Aus dem Gesagten ergibt sich daher insgesamt, dass aufgrund der Beweislastumkehr im Rahmen des Finanzstrafverfahrens…

…Nr. 401/1996 anzuwenden (siehe in: Ludwig, Praxishandbuch Normverbrauchsabgabe, Linde, 2. Aufl., Abschn. 16.5.1 und 16.5.2 zu "Vergütung der NoVA"). In der Verordnung des BMF über den "Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen", BGBl Nr. 401…

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 31. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 15. März 2011 begehrte…

…Handelsagentur. Am 5. Juli 2007 langte ein Antrag der Bw. auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Kalendermonat Juni 2007 in Höhe von 2.444,88 € beim zuständigen Finanzamt ein. In dem dem Antrag beiliegenden Schreiben vom 4. Juli 2007 führte die Bw. aus…

…Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für November 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist ein Unternehmen, das gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt. Im November 2003 stellte sie einen Antrag gemäß § 12a NoVAG auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe (NoVA…