UFSW RV/1350-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CCC., B., vertreten durch VL., W., vom 29. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 16. Juli 2002 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. betrieb am Sitz G., einen Kraftfahrzeughandel. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Herr RC.. Im Zuge einer im Dezember 1994 bei der Bw. durchgeführten UVA-Prüfung wurden u.a. für drei Oldtimer, die an Herrn RS. verkauft wurden, die Normverbrauchsabgabe mit Bescheid vom 28. Dezember 1994 festgesetzt: Singer Le Mans im Juni 1994, Baujahr 1933 (14.500,00 S) Jaguar Kougar im Juni 1994, Baujahr 1967 (11.900,00 S) Rolls Royce, Phantom II Sedance De Ville , im Oktober 1994, Baujahr 1930 (99.167,00 S). Am 14. September 1995 wurde für den Zeitraum Juli 1995 von der Bw. für das Fahrzeug Hispano-Suiza, Baujahr 1934, Normverbrauchsabgabe in Höhe von 79.408,00 S angemeldet. Am 4. November 2002 wurde von der Bw., vertreten durch Herrn VL. , ein Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12 Abs. 1 und 2 NoVAG für diese 4 Fahrzeuge gestellt und die Refundierung von Normverbrauchsabgabe in Höhe von 201.293,00 S bzw. 14.628,60 € (99.167,00 S für den Rolls Royce, 26.400,00 S für den Singer Le Mans und den Jaguar Kougar und 75.726,00 S für den Hispano Suiza) beantragt. Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 24. März 2003 wurde Herr VL. zum Liquidator gemäß § 93 Abs. 5 GmbHG bestellt, weil neues Vermögen in Form eines behaupteten Steuerguthabens hervorgekommen sei und daher eine Nachtragsliquidation durchzuführen ist. Da nunmehr die Aktivlegitimation gegeben war, wurde der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe mit Bescheid vom 16. Juli 2003 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 12 NoVAG nur in den drei im Gesetz angeführten Fällen (Zulassung zum Verkehr aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, keine Zulassung innerhalb von 5 Jahren ab der Lieferung oder Vorliegen einer Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 3) eine vom Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten ist. Demnach wäre ein Antrag auf Vergütung nicht von der Bw., sondern vom Erwerber der Fahrzeuge zu stellen. Gegen diesen Bescheid wurde die Berufung vom 29. Juli 2003 eingebracht. Es wird darin ausgeführt, dass Punkt 2 in der Begründung des Bescheides vom 16. Juli 2003 zutreffend sei. Als Zahler der Abgabe halte die Bw. auch ihre Forderung auf Rückvergütung aufrecht. Es wird nicht die Ansicht geteilt, dass nur der Erwerber des Fahrzeuges die Rückvergütung beantragen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn nach Z 1 feststeht, dass eine Zulassung zum Verkehr im Inland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt oder nach Z 2 innerhalb von fünf Jahren ab der Lieferung tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist oder nach Z 3 eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt. Unter die Z 2 sind jedenfalls Lieferungen von im Inland noch nie zugelassenen Oldtimern zu subsumieren, die ausschließlich Ausstellungszwecken dienen. Ein Vergütunganspruch besteht aber nur dann, wenn der unmittelbar vorangehende Erwerb des Fahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war, was im vorliegenden Fall von der Bw. nicht bestritten wurde. Wird ein Fahrzeug lediglich ausgestellt (und nicht im Inland zugelassen), so ist der Vergütunganspruch der Z 2 des § 12 NoVAG 1991 erst verwirklicht, wenn seit dem Tag der Lieferung des Fahrzeuges fünf Jahre verstrichen sind. Innerhalb weiterer fünf Jahre (gesetzliche - nicht verlängerbare - Frist) hat dann der Empfänger des Fahrzeuges das Recht, die Vergütung zu beanspruchen. Ein Vergütungsanspruch kann daher ausschließlich vom Erwerber eines Fahrzeuges geltend gemacht werden, da die Normverbrauchsabgabe einerseits auch von diesem wirtschaftlich getragen wird und in den Kaufpreis einfließt (obwohl im vorliegenden Fall in 3 Fällen Festsetzungsbescheide erlassen wurden und der Lieferer belastet ist). Andererseits besteht die Normverbrauchsabgabepflicht schon bei der Lieferung, ein Vergütungsanspruch kann aber erst nach dem Ablauf von 5 Jahren innerhalb von weiteren 5 Jahren geltend gemacht werden. Die Bw. teilt in der Berufung vom 29. Juli 2003 zwar mit, dass der Käufer der Fahrzeuge, Herr RS. , diese bereits weiter verkauft hat; ob die Frist bereits verstrichen ist, hat die Bw. nicht mitgeteilt. Es wird auch im Regelfall so sein, dass es einem Verkäufer nur ausnahmsweise möglich sein wird, festzustellen, ob der Tatbestand der Z 2 des § 12 NoVAG 1991 erfüllt ist (Nichtzulassung, Verstreichen der gesetzlichen Frist usw.). Die Bestimmung des § 12 NoVAG 1991 differenziert sehr wohl zwischen dem Unternehmer, der die Abgabe entrichtet und der Person, die sich diese unter bestimmten Voraussetzungen vergüten lassen kann. Eine Vergütung wäre daher ausschließlich durch den Empfänger der Lieferung möglich. Da die Voraussetzungen des § 12 NoVAG 1991 - worauf auch schon im Bescheid vom 16. Juli 2003 hingewiesen wurde - nicht erfüllt sind, ist ein Vergütungsanspruch der Bw. nicht gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Oktober 2004