…Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Jänner 2021 betreffend der Abweisung der Vergütung der Normverbrauchsabgabe 10.2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…in der dem Beschwerdeführer eine Gutschrift iHv. EUR € 3.230,12 zur Kenntnis gebracht wurde. Gemäß der Verwaltungspraxis kam es im Falle von Normverbrauchsabgabe-Vergütungsanträgen nur dann zu einer Erledigung mittels Bescheid, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wurde. Bei einer Stattgabe erfolgte lediglich eine…

…2163 ). Eine allfällige (zusätzliche) Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12a NoVAG 1991 hat auf diese Beurteilung keinen Einfluss. Nach § 12a NoVAG 1991 wird die Normverbrauchsabgabe unter den dort normierten Voraussetzungen vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Mit dieser…

…iVm § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 im Wege der Vergütung von der Normverbrauchsabgabe befreit (siehe Rz 690). ein Leasingunternehmen: Das Leasingunternehmen als Erwerber. einen Fahrzeughändler: Der Fahrzeughändler als Erwerber, wenn die Lieferung an ihn der Umsatzsteuer unterliegt. eine Mietwagenfirma: Die Mietwagenfirma als Erwerber…

…des BMF ausgegangen worden, weil im Zuge von Überprüfungen in den Jahren 2020 und 2021 die Normverbrauchs-abgabe-Vergütungen aufgrund dieser Rechtsmeinung des BMF durchgeführt worden seien. Im Zuge der Außenprüfung für 2019 und den Nachschauzeitraum bis 2021 habe sich heraus-gestellt, dass es offensichtlich…

…legtDer Betreiber einer Kfz-Werkstätte kauft ein Kraftfahrzeug nachGebrauchtfahrzeug von einem Zeitraum privater NutzungNichtunternehmer in den Betrieb einder EU und lässt es als Serviceersatzfahrzeug zur kurzfristigen Vermietung zu. Für die Geltendmachung des VergütungsanspruchsDie Normverbrauchsabgabe ist ein Nachweis einerseits überaufgrund der Zulassung (§ 1 Z 3 lit…

…nach § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 mangels Vergütungsmöglichkeit an den inländischen Verwender Pönalcharakter zukommen. Ein derartiges Ergebnis wäre weder sachgerecht noch verhältnismäßig, soll doch der Normverbrauchsabgabe die Dauer der inländischen Nutzung eines Kraftfahrzeuges zugrunde liegen (BFG 30.04.2020, RV/3101144/2016). Für…

…vom 09.08.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 über die Abweisung der NoVA-Vergütungen 1-12/2010 vom 10.06.2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe 1-12/2010 wird gemäß § 12a NoVAG 1991…

… 3 Z. 3 (= Verwendung als Taxi) vorliege. Die vom Gesetz geforderte Entrichtung der Normverbrauchsabgabe durch einen Unternehmer sei erfüllt worden. Nicht aus dem Gesetz ableitbar sei die Aussage in der Begründung der Berufungsvorentscheidung, dass ein Vergütungsanspruch nur dann bestehe, wenn der "unmittelbar" vorangegangene Erwerb…

…Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren herrscht Uneinigkeit zwischen dem ***FA*** (FA) und der Beschwerde führenden XY GmbH & Co KG (Bf) über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA)-Vergütung für zwei im bekämpften Bescheid vom 6.Dez 2023 konkretisierte Kraftfahrzeuge (Kfz). Die Bf geht davon aus…

…hat sich die Normverbrauchsabgabe vollständig verbraucht und ist demgemäß keine Nova-Vergütung mehr möglich. Für Fahrzeuge die zum Zeitpunkt des Verkaufes in das Ausland in Österreich nicht mehr zulassungsfähig gewesen sind kann eine Nova-Rückvergütung seitens der Behörde daher nicht anerkannt werden (…)" Der Niederschrift…

…13 - Turm 24, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 26. Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. Juli 2018 betreffend Normverbrauchsabgabe und Vergütung der Normverbrauchsabgabe für die Monate 8/2014, 10/2014, 11/2014, 12/2014, 3/2015…

…bestätige die Rechtsmeinung, dass im vorliegenden Fall durch Verwendung des Kraftfahrzeuges im Ausland die Vergütung der Normverbrauchsabgabe zu erfolgen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12a NoVAG 1991 wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland…

…die Jahre 2006 bis 2008 umfassenden Außenprüfung bzw die Monate 12/2004 und 04/2009 betreffenden Nachschau stellte der Prüfer u.a. Folgendes fest: Tz.1 Schlussbesprechung Nach ausführlicher Besprechung des Prüfungsschwerpunktes "Vergütung Normverbrauchsabgabe" habe der steuerliche Vertreter die Schlussbesprechung beendet. Das Vorbringen des Steuerberaters…

…Ein Vergütungsanspruch steht dem Taxiunternehmer nicht zu, da der nach § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 begünstigten Verwendung nicht unmittelbar ein normverbrauchsabgabepflichtiger Vorgang vorangeht. Beispiel 3: Für ein Kraftfahrzeug, das der kurzfristigen Vermietung dient, wird die Normverbrauchsabgabe in Höhe der vom Autohändler berechneten und abgeführten Abgabe…

…vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 6. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach der am 16. Oktober 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Land vom 28. April 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Am 21. April 2009 stellte der Berufungswerber (Bw) gemäß § 12 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 818,19 für das Motorrad Kawasaki, NINJA ZX…

…2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. September 2007 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der berufungswerbende Verein ist laut eigener Angabe eine soziale Dienstleistungseinrichtung, die Menschen mit Behinderungen im Jugendlichen- und…

…ein Taxiunternehmen. Für den Monat April 2007 beantragte der Bw. die Vergütung von Normverbrauchsabgabe für zwei als Taxi verwendete Kraftfahrzeuge (A, B) im Betrag von insgesamt € 2.624,13. Dem Antrag wurde - im Wege der Gutschrift des genannten Betrages auf das Abgabenkonto des Bw. …

…Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 16. Juli 2002 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. betrieb am Sitz G., einen Kraftfahrzeughandel. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Herr RC.. Im…