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UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 2/2

…dass die Bw. eine Beteiligung an der "A limited" erworben hat, beschränkt aber die Übertragungsmöglichkeit des von der Bw. gebildeten steuerfreien Betrages auf das (erhöhte) Nominalkapital der "A limited" zuzüglich angelaufener Kosten. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich das Aufgeld von der Bw. unter Bedachtnahme…

UFSW RV/1231-W/07Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer - Gesellschaftsgründung mit verdeckter Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…Dies mit der Begründung, dass die Bw. im Wege einer Bargründung mit einem Nominalkapital von € 3.452.900,00 errichtet worden sei. Durch Beschluss der Gesellschafter sei der Bw. von der Privatstiftung ein Barzuschuss von € 6.547.100,00 zugesagt und auch geleistet…

UFSW RV/0080-W/02Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital im Hinblick auf die Beteiligungsbefreiung nach § 63 Z 1 BewG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2004

…hier gewährten Gesellschafterdarlehen handle es sich um Eigenmittel, die zur Durchführung einer langfristigen Immobilieninvestition zur Verfügung gestellt worden seien. Die die Gesellschafterdarlehen empfangenden Immobilien-Leasing-Gesellschaften seien mit einem Nominalkapital in Höhe von S 500.000,- ausgestattet, welches im Regelfall zur Hälfte bar eingezahlt sei…

UFSW RV/0263-W/02Ermessensübung bei Kassation gemäß § 289 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Dezember 1993 weist die nachstehend angeführten Aktiva und Passiva auf: | AKTIVA: | | PASSIVA: | | Anlagevermögen: | | Nominalkapital | 500.000,00 | Betriebs- u. Geschäftsausstattung | 147.227,00 | freie Rücklagen: | 24.039,00 | Adaptierungen | 144.588…

UFSW RV/2198-W/02Leistungen an die Tochtergesellschaft bei der Ausgabe von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…allfälligen Agio noch zusätzlich unverzinsliche Kapitalzuführungen an die Gesellschaft oder an eine Mehrheitsbeteiligung der Gesellschaft ("sonstige Kapitalzuführungen") erbracht, so werden diese Beträge für Zwecke der Gewinnverteilung oder der Liquidationsgewinnverteilung rechnerisch wie Nominalkapital behandelt, sodass sie den Anteil des Genussscheininhabers erhöhen." Im Zuge einer am 30…

UFSW RV/2825-W/11Rechtsfragen in Zusammenhang mit Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…gemäß Abs. 1 auch am Jahresfehlbetrag der X bis zur Höhe des gezeichneten eigenkapitalähnlichen-Genußrechtskapitals mit folgender Einschränkung teil: Eine Verlustbeteiligung der Genußrechtsinhaber besteht nur dann und insoweit, als das von der X aufgebrachte Nominalkapital, Kapital- und Gewinnrücklagen sowie unversteuerte Rücklagen nicht ausreichen, den Bilanzverlust…

UFSW RV/0345-W/06Höhe der Haftungsprämie an den Komplementär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 1/2

…Vertreter der Bw, dass lediglich der Name geändert wurde, die Bestimmungen bzw. Kündigungsrecht blieben gleich. Unabhängig davon sei die Haftung mit einem Nominalkapital der GmbH begrenzt. Deshalb die vertragliche Vereinbarung, dass das Stammkapital als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Für den Vertreter der Bw. ist es grundsätzlich…

UFSS RV/0584-S/09Vertreter einer juristischen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…aber das Wort "limited" einschließen. Ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindest- oder Höchstkapital gibt es nicht. Hinsichtlich des Kapitals der "Limited" wird zwischen dem Nominalkapital und dem einbezahlten Kapital unterschieden. Das einbezahlte Kapital bezieht sich auf die Anteile (= shares), die tatsächlich an die Gesellschafter ausgegeben wurden…

UFSG RV/0341-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Grundsatz des Parteiengehörs 3. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2009Teil 1/2

…- jedenfalls als eigenes Wirtschaftsgut anzusehen, welches neben der Beteiligung am Nominalkapital der ungarischen VNTkft bestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend (Nicht)Feststellung von Einkünften für 2002: Die Bw. begründen ihre Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ausschließlich damit…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…2 vom 16. April 2002 vorgelegt. Ersterem lasse sich das Nominalkapital von USD 50.000,00, Zweiterem die Kapitalerhöhung von USD 50.000,00 und auch das Agio von USD 174,00 / share premium eindeutig entnehmen. Im Übrigen bestritt die Bw. die im angeführten Bericht…

UFSW RV/3228-W/07Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Mitunternehmerschaft zwischen einem Unternehmensberater und berufsfremden nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2009Teil 1/2

…sich das Erfordernis, eine angemessene Verzinsung für die Kapitalbeiträge der beiden Kinder festzustellen. Einer solchen Verzinsung könne indes nicht bloß das Nominalkapital der seinerzeitigen Vermögenseinlagen als Berechnungsgrundlage zugrunde gelegt werden; vielmehr seien hiefür die Anteilswerte der Kommanditanteile an der Gesellschaft als Berechnungsgrundlage heranzuziehen, solle eine…

UFSS RV/0253-S/04Einlagenrückzahlung nach Ablauf der Zehnjahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2009

…Gemäß § 2 Abs. 3 Kapitalberichtigungsgesetz können im Jahresabschluss offen ausgewiesene Rücklagen einschließlich eines Gewinnvortrages in Nominalkapital umgewandelt werden. Es können sowohl Kapitalrücklagen als auch Gewinnrücklagen in Nominalkapital umgewandelt werden. Unstrittig ist, dass in ertragssteuerlicher Hinsicht der Erwerb von Anteilen aufgrund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als…

UFSG RV/0445-G/06Forderungsverzicht durch Gesellschafterstellung veranlasst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…durchgeführten Betriebsprüfung wurde unter TZ 9 festgestellt, dass das vom Hauptgesellschafter AG seit Jahren gewährte zinsenlose Darlehen mit den niedrigsten Ständen als verdecktes Stammkapital zu werten war. Das Nominalkapital war durch Verluste aufgezehrt, schon bei Anteilsübernahme wurde eine wirtschaftliche Verlustabdeckung vereinbart, es bestand dauernder Geldbedarf…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 1/2

…Gesellschafter vorbehalten. Derzeit seien die Gesellschafterdarlehen unverzinslich. Die Gesellschafter hätten sich verpflichtet, neben dem Nominalkapital noch zusätzliche Eigenmittel in Form von Gesellschafterzuschüssen bzw. Gesellschafterdarlehen in dem Ausmaß einzubringen, dass die vereinnahmten Jahresmieten mindestens einer Rendite von 7,5 Prozent des aushaftenden Fremdkapitals entsprechen würden. Die…

UFSS RV/0975-S/02Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2005

…seine Fremdüblichkeit. Dabei wurde festgestellt, dass der gemeine Wert der Kapitalanteile die zum Nominalkapital vorgenommene Veräußerung bei weitem überschritt. Es wurde daher eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter in Höhe der Differenz des tatsächlich bezahlten Kaufpreises zu dem von der Betriebprüfung geschätzten Wert angenommen. Diese…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…die Mindestverzinsung reduzieren. Überzahlungen sind mit Zinsen der Folgejahre zu verrechnen. Die Mindestzinsen von 5 % p.a. des Nominalkapitals sind von Datum des Erhaltes der Mittel bis zum 30.06.1999 zu berechnen, in der Folge berechnet sich diese Mindestverzinsung vom 01.07. bis zum…

UFSW RV/3346-W/02Verdeckte Zuwendungen an die Begünstigten einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

…verkauft und im Jänner 1999 den vereinbarten Kaufpreis erhalten. Die Betriebsprüfung hat den Ertragswert der Anteile mit S 2.908,00 für S 100,00 des Nominalkapitals ermittelt. Aufgrund der bestehenden Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Ertragswert der Anteile ist die Betriebsprüfung in…

UFSW RV/0831-W/08Genussrecht mit "gedeckeltem" Dividendenanspruch als Gesellschaftsrecht im Sinne des KVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X. I. AG, Adr., vertreten durch Jungmeier Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 243/14, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. August 2007, ErfNr. 1, 1. vom 6. September 2007, ErfNr…