Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Thomas Karner und Dr. Alfred Wurzer als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ingeborg Reuterer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen für das Kind M.S. (für den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. H.S., vom 9. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Februar 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Jänner bis Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…Bf) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass er als Verantwortlicher der B Bauunternehmung GmbH vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen und Nichtabführung bzw. Nichtmeldung von selbst zu berechnenden Abgaben, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von Umsatzsteuer in…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (Nichtmeldung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit) eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer 1999 in Höhe von S 70.410,00 (€ 5.116,89) und Umsatzsteuer für 1999 in Höhe von S 72.320,00 (€ 5.255,70) bewirkt und hiemit ein Finanzstrafgehen…

…25 Körperschaftsteuer 2002 in der Höhe von € 1.044,52 2.) als Stifter und Begünstigter und somit faktischer Machthaber der C (St.Nr. 2) vorsätzlich durch die Nichtabfuhr und Nichtmeldung von Kapitalerträgen binnen einer Woche nach jeweiligem Zufließen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-…

…25 Körperschaftsteuer 2002 in der Höhe von € 1.044,52 2.) als Stifter und Begünstigter und somit faktischer Machthaber der C (St.Nr. 2) vorsätzlich durch die Nichtabfuhr und Nichtmeldung von Kapitalerträgen binnen einer Woche nach jeweiligem Zufließen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-…

…eine Gutschrift von € 458,59 erbracht. Diese Beträge seien von der Zahllast abgezogen worden. Durch die Nichtentrichtung bzw. Nichtmeldung der Umsatzsteuer am Fälligkeitstag sei der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt worden. Der subjektive Verdacht würde sich daraus ergeben, dass der Beschuldigte für die Einhaltung…

…nur zum Teil zuerkannt werden können. Durch die Nichtentrichtung bzw. Nichtmeldung der Umsatzsteuer am Fälligkeitstag sei der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt. Der Beschuldigte sei für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften zuständig und verantwortlich gewesen und er habe auch gewusst, dass Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstatten bzw…

…habe die Einbringung ohne Gewährung von neuen Anteilen vorgenommen werden können. Das vom geprüften Unternehmen vorgebrachte Argument der Nichtmeldung der Einbringung beim zuständigen Finanzamt sei aus Sicht des Jahres 1995 kein Anwendungserfordernis gewesen, da aus den gesetzlichen Bestimmungen keine Verpflichtung zur Meldung bei der übertragenden…

…2007 und 2008 nachgefordert worden. Die Unterlassung der Abfuhr der Lohnsteuer sowie die Nichtmeldung der Abgaben stellten eine schuldhafte Verletzung der Pflichten des Vertreters dar. Reichten die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen Arbeitslohnes nicht aus, habe er die Lohnsteuer von…

…seien erst verspätet nach der telefonisch dem Verteidiger am 12. November 2009 angekündigten Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung, bei welcher gleichzeitig der Grund, nämlich die Nichtmeldung bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für den prüfungsgegenständlichen Zeitraum bekannt gegeben worden sei, mittels eines als Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG bezeichneten Schriftsatzes abgegeben worden. …

…November 2004). Die Nichterfassung einer Rechnung über 193.350,00 € und die daraus resultierende Nichtmeldung und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer in der Höhe von 38.670,00 € könne nicht anders als wissentlich geschehen sein. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. das Rechtsmittel der Berufung…

…in welcher vorgebracht wird, dass die Nichtmeldung/zu späte Meldung in erster Linie auf einen im Jahr 2007 vorgenommenen Wechsel in der steuerlichen Beratung in einer finanziell schwierigen Situation zurückzuführen sei. Die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung habe zu einer Gutschrift in der Höhe von € 21…

…dass ihn die Materie sehr interessiere. Ohne seine Kenntnisse dank des Jus-Studiums hätte er seine Bachelorarbeiten nicht schreiben können. Die Nichtmeldung im SS 2008 und WS 2008/2009 sei dadurch erklärbar, weil sich ein FH-Studium und ein normales Studium zeitlich nicht vereinbaren ließen…

…dem Voranmeldungszeitraum 10/2006 Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht wurden. Dazu wird unter Punkt 1 der Niederschrift über die Nachschau vom 1. Juni 2007 festgehalten: Ausschlaggebend für die Nichtmeldung waren Probleme organisatorischer und zeitlicher Natur. Herr M war und ist laufend unterwegs, um Aufträge heranzuschaffen (ganz Österreich)…

…Oktober 2007 stellte die Bw. einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO und führte als Begründung aus, dass die Nichtmeldung und dadurch die Nichtzahlung der angeführten Lohnabgaben auf eine Reihe von Missverständnissen zurückzuführen sei, welche durch Angestellte der Bw. bzw. der M-GmbH T. zurückzuführen…

…Tathandlungen an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten im Zeitraum von Dezember 2002 bis Oktober 2007 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Nichtmeldung und Nichtentrichtung der für die Verkäufe von cautos (lt. Tz 1 der Prüfungsfeststellungen zur Niederschrift der Außenprüfung vom 13…

…Zusammenbruch gewesen und am 31. Jänner 2005 bereits der Konkurs eröffnet worden sei. Auf Grund des wirtschaftlichen Niederganges des Unternehmens sei es auch zur Nichtmeldung und Nichtabfuhr der Lohnabgaben gekommen. Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates vom 22. März 2007 wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung nach …

…die Voranmeldungszeiträume 05-07/2006 sowie 10/2006-09/2007 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden seien. Von einer vorsätzlichen Nichtmeldung der gegenständlichen Umsatzsteuerzahllasten sei auszugehen, da bisher regelmäßig Umsätze getätigt worden seien und dem Finanzamt weder umfangreiche Investitionen noch eine Betriebsaufgabe bekannt sei…