Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. September 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat in ihrer…

…erklärt worden, dass Rückzahlungen schwierig und Reinvestitionen vernünftiger seien. Aber selbst wenn man annehmen würde, dass Reinvestitionen selbst nach Nichtigerklärung Zahlungsvorgängen gleichzuhalten sei, dann wäre die Bewertung durch die Finanzbehörde auch in der korrigierten Form verfehlt. Gelte nämlich, dass mit September 1994 die Zahlungsfähigkeit des…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Herbert F. Maier, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für August 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung…

…16.12.2010 folgende Vereinbarung, welche (auszugsweise) lautet: Für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe - aus welchen Gründen auch immer - treffen die Vertragsteile folgende Vereinbarung, um für diesen Fall drohende Streitigkeiten weitgehend hintanzuhalten: Die Vertragsteile halten einvernehmlich fest, dass M Eigentümer der…

…dass einem Ehegatten bei einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch gegen den andren Ehegatten zusteht, ist dieser der Höhe nach mit maximal monatlich 1.000,00 € (Euro eintausend) begrenzt. (2) Der Betrag nach Abs (1) ist wertgesichert gemäß…

…Staatsbürgerin, beide wohnhaft in M., vereinbaren für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der zwischen ihnen bestehenden Ehe, aus welchem Grund auch immer mit Ausnahme des Todes und ohne Rücksicht auf Verschulden sowie im Falle der tatsächlichen Aufhebung der Liebes-, Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die…

…Unterhaltsvereinbarung regeln die Ehegatten die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und die Unterhaltspflicht für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe im Voraus. Drittens: die Vertragsparteien halten einvernehmlich fest, dass zwischen ihnen der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung gilt und auch weiterhin gelten soll. Herr…

…Bundesvergabeamt am 5. Dezember 2003 zur Zahl xxN-xxx/03 - 8, übermittelte Dr.H. als Vertreter der O.GmbH dem Bundesvergabeamt postalisch einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung in einem Schriftsatz mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (zweifach, jeweils unterfertigt), sowie folgende 7…

… 14 TP 5 und 6 GebG in Höhe von € 142,80 für drei Eingaben mit je einem Antrag auf Nichtigerklärung und einem Antrag auf einstweilige Verfügung sowie je sechs Bogen Beilagen mit. Auf Grund einer Notionierung durch das Bundesvergabeamt setzte das Finanzamt für Gebühren…

…es sich bei der Wohnung um ihre Ehewohnung handelt. Erstens: Nach Rechtsbelehrung vereinbaren die Ehegatten, dass die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an ihrer Ehewohnung für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe gemäß § 87 Abs. 1 EheG ausgeschlossen sein soll…

…Entscheidung weiterhin zu verzögern. In diesem Zusammenhang sei auch festzuhalten, dass die Aufhebung bzw. Nichtigerklärung der bekämpften Bescheide mit Wirkung ex tunc zu erfolgen habe, zumal es für eine mit Sorgfalt agierenden Behörde leicht erkennbar hätte sein müssen, dass die angeblichen Feststellungsbescheide, auf denen die…

…des gesetzlichen Pensionsalters zu vereinnahmen. Vereinbart wurde, dass der Vertrag im Falle der rechtskräftigen Scheidung, Nichtigerklärung, Auflösung oder Aufhebung der Ehe auflösend bedingt ist. Mit Aufsandungserklärung wurde die Zustimmung der Einverleibung der Dienstbarkeit der Fruchtnießung im Grundbuch erklärt. Zu den gegenständlichen Vereinbarungen zwischen Hr. Bw…

…GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 vH. Die Begriffe des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wird in § 81 Abs…

…folgende Regelungen im Abschnitt "Zwölftens" getroffen: "Die Übernehmer A.U. und M.U. treffen für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe die folgenden Vereinbarungen, welche unabhängig davon gelten, ob die Ehe aus alleinigem, überwiegendem oder gleichteiligem Verschulden beider Vertragsteile aufgehoben wird: 1…

…Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers 2 %, 2. durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 %, 3. durch andere Personen 3,5 %. § 8: (1) Die Steuerschuld entsteht, sobald…

…werden. Dem Antrag lag das VwGH-Erkenntnis vom 25. Juni 1991, GZ bei, in welchem über einen Bescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Nichtigerklärung eines Bescheides gemäß § 68 Abs. 4 lit a AVG entschieden worden war. Beschwerdeführerin in jenem Verfahren war die B. Mit…

…Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers 2 vH, 2. durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 vH, 3. durch andere Personen 3,5 vH". Auf Grund des § 8 Abs…

…Übergebers 2% 2. durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2% 3. durch andere Personen 3,5%. Es stellt sich im gegenständlichen Verfahren die Frage, ob der Erwerb der Liegenschaftshälfte…