…und Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) beim Bundesministerium für Finanzen einen Antrag auf Nichtigerklärung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 und die daraus abgeleiteten Nachforderungen laut Rückstandsausweis vom 10. August 2012 einschließlich der in deren Nachhang ergangenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. September 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat in ihrer…

…erklärt worden, dass Rückzahlungen schwierig und Reinvestitionen vernünftiger seien. Aber selbst wenn man annehmen würde, dass Reinvestitionen selbst nach Nichtigerklärung Zahlungsvorgängen gleichzuhalten sei, dann wäre die Bewertung durch die Finanzbehörde auch in der korrigierten Form verfehlt. Gelte nämlich, dass mit September 1994 die Zahlungsfähigkeit des…

…Frau Y bei Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Unterhaltsanspruch zustehen, verpflichtet sich Herr X dennoch zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages entsprechend der nachstehenden Regelungen. Die Höhe des Unterhaltsbetrages beträgt grundsätzlich 10 % des Nettoeinkommens von Herrn X, höchstens jedoch einen…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn dieser nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird (materiell-rechtliche Präklusivfrist; vgl Stabentheiner/Pierer in Rummel/Lukas, ABGB4 …

…ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlösche, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht werde. Daraus ergebe sich für die Grunderwerbsteuer, dass der begünstigte Steuersatz nach Ablauf…

…Bestimmung erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn dieser nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird (materiellrechtliche Präklusivfrist; vgl Stabentheiner in Rummel, ABGB3 …

…in dem die Ehewohnung sich befindet, jedenfalls nicht in die gerichtliche Aufteilung im Zuge einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Vertragsparteien einzubeziehen ist, sodass eine Übertragung des Eigentumsrechtes oder Begründung dinglicher Rechte - soweit gesetzlich zulässig , jedenfalls nicht zulässig ist ("opting-out"). Herr Bf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BPP Steuerberatung GmbH, Fasangasse 49 Tür 13, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 26. Mai 2015 gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, nunmehr Finanzamt Österreich…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Herbert F. Maier, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für August 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eugen Josef Bertsch, Sportplatzweg 11, 6811 Göfis, betreffend Beschwerde vom 22. August 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. Juli 2019 über die Abweisung eines…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Säumnisbeschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UnionTAX & LAW, Obere Zelgstrasse 2, 8590 Romanshorn TG, vom 14.12.2023, eingelangt beim BFG am 26.3.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Familienbeihilfe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. , vom 23. Mai 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. April 2011, FA 12 StNr, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007, beschlossen: Die Beschwerde wird gem. § 256…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache R, 2700, vertreten durch Dr. Michael Zerobin, Triftstraße 70, 2821 Lanzenkirchen gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 24.09.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld beschlossen: Der Vorlageantrag vom 23…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 21. März 2012 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag 3. Juli 2012 wird gemäß § 256 Abs…

… 36 ff GenG (Zeitablauf, Auflösungsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit, Konkurseröffnung, Verfügung der Verwaltungsbehörde, Verschmelzung) Auflösung einer AG oder GmbH aus anderen (nicht gesetzlichen) Gründen Nichtigerklärung einer AG nach §§ 216 ff AktG Auflösung nach § 6 Abs. 4 BWG Amtswegige Löschung einer Genossenschaft wegen Vermögenslosigkeit Auflösung von Sparkassen…

…Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird") bzw. § 38 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz ("Der Anspruch auf…

…der Ehe dokumentiert, die beabsichtigte Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft festgehalten und die Konsequenzen einer allfälligen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe vorab geregelt werden. Maßgeblich für die Bemessung sind insbesondere die Vertragspunkte 5.1.2, 5.2.2 und 5.4.2.: "5.1. Unterhalt …