Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Mag.FH Oliver Bruckner und Gerhard Mayerhofer sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufungen des Bw, vertreten durch S-GmbH, gegen die Bescheide des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. B als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der F GmbH, Rechtsanwalt, W, vom 1. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Februar 2007 betreffend Körperschaftsteuer 1997 sowie über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr1, vom 8. September 2008 und vom 29. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 25. August 2008, vom 29. August 2008 und vom 19. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005, 2006…

…den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. Juli 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf Nichtfestsetzung (Herabsetzung) von Anspruchszinsen 2005 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw ist eine natürliche Person. Nach Abschluss einer Außenprüfung hat das Finanzamt mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Liquidator, vom 27. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. August 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2004 und 2005 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2006 entschieden: Die…

…der Bw. mit Schreiben vom 16. September 2009 in Ergänzung des Vorlageantrages einen Antrag gemäß § 205 Abs. 6 BAO auf Nichtfestsetzung der Anspruchzinsen 2003 und 2004 eingebracht, auf welchen gemäß § 280 BAO im Berufungsverfahren Bedacht zu nehmen ist. Ein Antrag nach § 205 Abs. 6 BAO…

…Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der R-KG, vertreten durch RL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. Juli 2008 betreffend Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO nach der am 28. Mai…

…Einkommensteuerbescheid für 2005 wird wie folgt abgeändert: | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Art | Höhe | Art | Höhe | zu versteuerndes Einkommen | 48.297,44 € | Einkommensteuer | 15.557,09 € | anrechenbare Lohnsteuer: | - 0,00 € | Nichtfestsetzung gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T-GmbH, vertreten durch AR, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Oktober 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem groben Verschulden an der Säumnis stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht…

…keine Umsatzsteuer festzusetzen sei. Über eingereichte Abgabenerklärungen besteht Entscheidungspflicht. Ist die Umsatzsteuer für einen bestimmten Zeitraum nicht festzusetzen, hat dies in Form eines "Nichtfestsetzungsbescheides oder eines ähnlichen feststellenden Bescheides zu ergehen (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar, § 206 Tz 3 unter Hinweis auf Stoll, BAO-Kommentar…

…in Höhe von insgesamt € 421,89. Dieses Vorbringen, auf welches gemäß § 280 BAO im Berufungsverfahren Bedacht zu nehmen ist, richtet sich inhaltlich auf Nichtfestsetzung der Anspruchszinsen (§ 205 Abs. 6 BAO) mit der Begründung, dass die Differenzbeträge an Einkommensteuer 2002 und 2003 die Folge eines…

…1 Z. 2 GrEStG ergibt. Es ist nunmehr zu prüfen, ob im Anlassfall die Voraussetzungen des § 17 GrEStG für eine Nichtfestsetzung der Steuer vorliegen. Gemäß § 17 Abs. 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit…

…durch M-KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 30. März 2004 betreffend Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 24. Februar 2004 beantragte…

…hat der Bw. jedoch mit Schreiben vom 6. Juni 2005 in Ergänzung des Vorlageantrages einen Antrag gemäß § 205 Abs. 6 BAO auf Nichtfestsetzung der Anspruchzinsen 2001 eingebracht, auf welchem gemäß § 280 BAO im Berufungsverfahren Bedacht zu nehmen ist. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die…

…der Bw. am 1. Oktober 2001 den Antrag gestellt, gemäß § 17 GrEStG 1987 einen Bescheid über die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer zu fassen. Dieser Antrag sei von Seiten des Finanzamtes bis zum Zeitpunkt der Berufung nicht erledigt worden, jedoch hätte der Bw. am 15. Oktober 2001…

…fünften Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." Das Gesetz unterscheidet also in seinem § 17 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vertreten durch AWT Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 6370 Kitzbühel, Im Gries 18, vom 28. Oktober 2011, eingebracht am 31. Oktober 2011, gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 5. Oktober 2011 betreffend…

…7210 Mattersburg, Hauptplatz 3 MEZ, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16 .Juni 2010 für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend ihren Antrag vom 8 .Juni 2010 auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der zwischen A.A., als Verkäufer, und…

…Vermögen des Bw. stamme, sondern dem Rechtsvertreter von der G-Bank treuhändig zur Verfügung gestellt worden sei, sei das durch die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer entstandene Guthaben kein Guthaben des Bw. gewesen. Bei diesem Guthaben habe es sich nicht um einen Vermögenswert des Bw., sondern um…