20.2.2.4.9 Nichtfestsetzung der entstandenen Steuerschuld Rz 6156: Bei Wegzug einer natürlichen Person in einen Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist auf Grund eines Antrages (siehe sogleich in Rz 6156a) über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld im Abgabenbescheid…

…sowie Rz 860b zu den konzeptionellen Unterschieden beider Regime); die Ratenzahlung spielte in diesen Fällen daher schon bisher keine Rolle. Die Anwendbarkeit des Sonderregimes Anteilstausch mit den Rechtsfolgen Nichtfestsetzung bzw. Nichtentstehung der Steuerschuld setzt definitionsgemäß die Gewährung einer Gegenleistung an den Einbringenden voraus (§ 16 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juli 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. Juni 2017 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer 2012…

…mit Verkäufer nicht festgesetzt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 15.1.2018 den Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag vom 8.1.2013…

…Sinne des § 217 Abs 7 BAO trifft, weshalb der Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nichts im Wege steht. Dazu kommt, dass der Bf Überweisungen an das Finanzamt bisher termingerecht durchgeführt hat und es im August 2019 erstmalig zu einer Säumnis gekommen ist. Auch daran ist…

…Adr1, über die Beschwerde vom 11. August 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Juli 2016, betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahin abgeändert, dass er lautet: Dem…

…Abgabenbehörde gemäß § 217 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 61.333,33 wegen verspäteter Entrichtung der Kapitalertragsteuer 12/2008 (€ 3.066.666,67) fest. Mit Eingabe vom 19.02.2009 beantragte die Beschwerdeführerin die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217…

…Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Bf. beantragte im Vorlageantrag die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages mangels groben Verschuldens an der Säumnis im Hinblick auf § 217 Abs. 7 BAO. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch G-KG, über die Beschwerde vom 25.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11.1.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt…

…zu nehmen. Diese Nichtfestsetzung sollte daher in Anlehnung an die Berechnungsweise in einem gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden. Im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens werden zunächst die durch Aus- und Absonderungsrechte besicherten Verbindlichkeiten ausgeschieden und wird von verbleibenden Verbindlichkeiten eine Quote nachgelassen. Die durch Sicherheiten (Hypotheken, verpfändete…

…Innsbruck vom 27. Dezember 2012, Zahl: 800000/00000/2009, betreffend den Antrag vom 27. März 2012 auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 Bundesabgabenordnung (BAO), nach der am 18. November 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird stattgegeben. Der Spruch des…

…Dezember 2013) die Abschreibung bzw. die Nichtfestsetzung des (festgesetzten) Säumniszuschlages mit folgender Begründung: Sämtliche Überweisungen für den Abgabepflichtigen würden durch seine Gattin durchgeführt. Für die gegenständliche Einkommensteuer-Vorauszahlung sei die Vorschreibung durch das Finanzamt entweder schon am Postweg oder erst in der Ordination verloren gegangen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Mag.FH Oliver Bruckner und Gerhard Mayerhofer sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufungen des Bw, vertreten durch S-GmbH, gegen die Bescheide des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. B als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der F GmbH, Rechtsanwalt, W, vom 1. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Februar 2007 betreffend Körperschaftsteuer 1997 sowie über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr1, vom 8. September 2008 und vom 29. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 25. August 2008, vom 29. August 2008 und vom 19. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005, 2006…

…den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. Juli 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf Nichtfestsetzung (Herabsetzung) von Anspruchszinsen 2005 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw ist eine natürliche Person. Nach Abschluss einer Außenprüfung hat das Finanzamt mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Liquidator, vom 27. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. August 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2004 und 2005 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2006 entschieden: Die…

…der Bw. mit Schreiben vom 16. September 2009 in Ergänzung des Vorlageantrages einen Antrag gemäß § 205 Abs. 6 BAO auf Nichtfestsetzung der Anspruchzinsen 2003 und 2004 eingebracht, auf welchen gemäß § 280 BAO im Berufungsverfahren Bedacht zu nehmen ist. Ein Antrag nach § 205 Abs. 6 BAO…

…Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der R-KG, vertreten durch RL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. Juli 2008 betreffend Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO nach der am 28. Mai…

…Einkommensteuerbescheid für 2005 wird wie folgt abgeändert: | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Art | Höhe | Art | Höhe | zu versteuerndes Einkommen | 48.297,44 € | Einkommensteuer | 15.557,09 € | anrechenbare Lohnsteuer: | - 0,00 € | Nichtfestsetzung gemäß …