… 11a Abs. 1 EStG 1988 keinen Spielraum hinsichtlich des Personenkreises, welcher die begünstigte Besteuerung nichtentnommener Gewinne in Anspruch nehmen kann, erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen. Im besonderen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (59 der Beilagen zu den…

…06, ist das Berufungsverfahren wieder offen. Der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes folgend, wird der Einkommensteuerbescheid für 2005 wie folgt abgeändert: Die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne wird erklärungsgemäß in Höhe von 12.000 € gewährt. Der angefochtene Bescheid wird dementsprechend abgeändert. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien…

… 11 nicht bloß indirekt über eine Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses Anreizwirkungen entfaltet, sondern direkt die Eigenkapitalbildung fördert. In diesem Sinn sollen Gewinne, die für einen Anstieg des Eigenkapitals "reserviert" werden, einer begünstigten Besteuerung zugeführt werden. Betroffener Personenkreis Die Neuregelung soll den nach Handels- oder Abgabenrecht bilanzierenden…

…1 EStG 1988 keinen Spielraum hinsichtlich des Personenkreises, welcher die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne in Anspruch nehmen kann, erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen. Im besonderen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (59 der Beilagen zu den Stenographischen…

…Die Einkommensteuer, Band III B, § 11a Rz 2). Der Ausschluss dieser Einkunftsart bestand auch im Rahmen der Begünstigung für nichtentnommenen Gewinn nach § 11 EStG1972. Der Verfassungsgerichtshof sah in dieser Beschränkung unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes in seinem Erkenntnis vom 24.2.1972, B 356/71…

…da § 11a EStG Bestimmungen zur begünstigten Besteuerung nichtentnommener Gewinne sowie der Nachversteuerung im Falle einer späteren Auflösung des Eigenkapitals enthält. Dieser Tatbestand steht aber in keinem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Sachverhalt der kumuliert bezogenen Einkünfte. Darüber hinaus treten nach der…

…der Zuschuss unabhängig von der Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft gewährt worden sei. Daraufhin reichte der Berufungswerber auch betreffend die Einkommensteuerveranlagungen 2005 und 2006 mit Schriftsatz vom 24.11.2010 einen Vorlageantrag ein. In Ergänzung zum Berufungsvorbringen brachte er zur Nichtanwendung der Begünstigung der nichtentnommenen Gewinne vor…

…Finanzamt ab. Aufgrund eines Ergänzungsauftrages des Finanzamtes übermittelte er am 31.10.2007 eine berichtigte Einkommensteuererklärung. In dieser erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 60.292,45 €, darin enthalten 34.816,34 € aus nicht entnommenen Gewinnen, für die er gem. §…

…betreffend Einkommensteuer für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt eine Tischlerei ("Design & Möbelwerkstätte") und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In der Einkommensteuererklärung für 2005 machte er eine begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne (…

…betreibt eine Tabak-Trafik und brachte die Erklärungen für 2005 und 2007 elektronisch beim Finanzamt ein. Die Bw. beantragte gemäß § 11a EStG 1988 (Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne), den Anstieg des Eigenkapitals der Jahre 2005 und 2007 mit dem begünstigten Steuersatz nach § 37 Abs…

…maßgebliche Eigenkapitalanstieg errechnet sich aus dem Gewinn abzüglich der Entnahmen eines Wirtschaftsjahres. Dabei dürfen nur betriebsnotwendige Einnahmen gegen die Entnahmen aufgerechnet werden (vgl. VwGH 16.11.1993, Zl. 89/14/0163). Das Konzept der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne entstammt der Forderung nach Rechtsformneutralität und…

…permanenten Investitionsanstrengungen gezwungen sei, wozu Eigenkapital zur Verfügung stehen sollte. Auch in der Literatur werde unter Verweis auf Ruppe die Auffassung vertreten, dass "der Ausschluss der Gewinne aus selbständiger Arbeit von der Begünstigung verfassungsrechtlich problematisch" sei. Aus diesem Grund sei die Begünstigung des § 11a EStG…

…Abs. 1 EStG 1988 lautet: (1) Bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt - bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer…

…entfallende anzurechnende ausländische Quellensteuer 1,67. Bei den Tarifbegünstigungen werden gemäß § 11 a mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernde Gewinne mit € 90.000,00 angegeben (KZ 793). Unter der KZ 440 (unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte) werden € 909,21 erklärt, an Sonderausgaben werden Steuerberatungskosten in…

…seinem Erkenntnis vom 6. Dezember 2006, G 151/06, die Beschränkung der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne auf Bezieher von Einkünften aus Gewerbebetrieben sowie Land- und Fortwirtschaft als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof begründet seine Aufhebung damit, dass diese Beschränkung unsachlich war. Die Grenzen zwischen den…

…November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der BW betreibt als Arzt ein medizinisch diagnostisches Labor und ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs…

…entnommenen Gewinne (€ 100.000,00) aus einer selbständigen Tätigkeit: Die aus der selbständigen Tätigkeit des Abgabepflichtigen stammenden, nicht entnommenen Gewinne iHv € 100.000,00 sind daher von der begünstigten Besteuerung des § 11a EStG 1988 (idF BBG 2003) ausgeschlossen. Der Ausschluss nicht entnommener Gewinne…

…Steuerliche Hinzurechnungen/Kürzungen 2006" zum Bilanzgewinn, wonach der steuerliche Gewinn in Höhe von € 148.572,16 berechnet wird - Berechnung nicht entnommener Gewinne 2005 und 2006 - Rechnung über den Verkauf der Tabak-Trafik - Ermittlung des Veräußerungsgewinnes infolge Betriebsveräußerung zum 31. Dezember 2006 Das Finanzamt erließ…

… 6 hinsichtlich der Bewertungsbestimmungen verwiesen. Weiters findet sich auch eine tarifgestaltende Bestimmung in § 11a EStG, wonach ein Teil des Gewinnes einer besonderen Besteuerung unterzogen werden kann (begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne). In § 4 Abs. 4 Z 4, 4a sowie 4b findet sich ein Forschungs"freibetrag…

…Land- und Fortwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb im EStG 1988 sowohl hinsichtlich des Gewinnbegriffs (jeweils betriebliche Einkünfte) als auch bei der Besteuerung der Mitunternehmeranteile eine einheitliche Regelung erfahren würden, während bei der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne - anders als die Vorläuferregelung des § 11…