…auf der Basis "Frei-Haus-Versteuert" von ATS 1,95 je kg Futter ausging. Wann die Zollschuld entstanden sein soll, ist diesem Bescheid nicht zu entnehmen. Artikel 201 Abs. 2 ZK legt fest, dass die Zollschuld in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die betreffende Zollanmeldung…

…über die Beschwerde der H-Spedition, Adr, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 12. März 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 9. Februar 2012, Zahl xxxxxx/xxxxx/2011, betreffend Nichtannahme einer Zollanmeldung nach der am 18…

…der Zollbehörde erfolgreich übermittelt (IM500) wird und diese bei der Zollbehörde eingelangt ist. Stütze findet die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch darin, dass die Annahme einer Zollanmeldung, die ebenso wie die Nichtannahme einer solchen eine Entscheidung darstellt, die Abgabe und die körperliche Entgegennahme einer Zollanmeldung…

…spricht auch die Tatsache, dass die Fehlermeldung keine Bezeichnung einer Behörde enthält. Im Übrigen ist die Entscheidung über die Nichtannahme einer Zollanmeldung im "e-zoll"-Verfahren derzeit nicht vorgesehen. Sie hätte daher außerhalb dieses Verfahrens getroffen werden müssen. Da die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mangels Vorliegens…

…und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das…

…und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das…

…und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das…

…und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das…

…und ihre Mitgliedstaaten bei der Auslegung einer Gemeinschaftsregelung nicht zu binden (EuGH vom 14.05.1996, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94). Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das…

…noch innerhalb der Gestellungsfrist übernommen und in der Folge am 1. Dezember 2008 eine Ausfuhranmeldung EXA 56789 erstellte, wobei die Ware am 5. Dezember 2008 nachweislich ausgetreten ist. Weiters ist beim vorliegenden Sachverhalt auf die Bestimmung des Art. 865 ZK-DVO hinzuweisen, wonach die Zollanmeldung …

…Oktober 2011, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass die Waren zwar in London nicht gestellt worden seien, durch den mittlerweile beigebrachten Nachweis (amerikanischen Zollanmeldung) nachgewiesen sei, dass die Waren in die USA gelangt und die Eingangsabgaben entrichtet worden sind. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…folgt: "Subject: Berufung Sehr geehrte Frau Mag. C, Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 15.3.2012, eingelangt am 21.03.2012 und berufen gegen die unbegründete Abweisung unserer Berufung und beantragen nochmals die Erstattung der eingehobenen Abgaben A00 gem. Art. 239 ZK iVm…

…habe. In der gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, es könne keine doppelte Abgabenerhebung geben. Das Zollamt müsse die Zollanmeldung für ungültig erklären. Im Übrigen habe die österreichische Zollverwaltung eine Mitschuld an dem Vorfall, da sie zwar einerseits die Möglichkeit der Warenortabfertigung…

…Zl. 520000/09448/3/2011, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. August 2011, Zl. 520000/72126/2/2011, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gem. Art. 203 Abs. 1 und 3, 1. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2…

…zollschuldrechtlichen Konsequenzen. Die Zollanmeldung geht ins Leere und ist rechtlich gesehen ein Nullum. Relevant ist im vorliegenden Fall, dass die im Zolllagerverfahren befindlichen Waren durch die Annahme der Zollanmeldung CRN keine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben und in weiterer Folge entzogen worden sind. Fraglich…

…Gemäß Art. 91 Abs. 1 ZK können im externen Versandverfahren u. a. Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Das externe Versandverfahren endet gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK…

…Abs.2 Zustellgesetz, (ZustG), gilt, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde, die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Ist ein Zustellbevollmächtigter bestimmt, so hat die Behörde soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu benennen. (…

…3 Abs.1 UStG 1994 hat der Unternehmer folgendes aufzuzeichnen: | 1. | die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des verbrachten Gegenstandes, | 2. | die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedsstaat gelegenen Unternehmensteiles | 3. | den Tag des Verbringens und…

…DVO vorgelegt wurde. Die Absätze 2 und 3 des Art. 365 ZK-DVO enthalten abschließende Regelungen für die Erbringung dieser Nachweise. Aus diesem Grund kann das von der Bf. vorgelegte Ergebnis ihrer Nachforschungen die gesetzlich normierten Alternativnachweise nicht ersetzen. Mit Schreiben vom 7. September 2004…

…wie die bereits in sich widersprüchliche nachträgliche Auskunft eines Zollbeamten vom 9. Februar 2011, bei der Zahlungsbestätigung handle es sich um eine rechtsmittelfähige Mitteilung nach Art. 221 ZK. Aus den angeführten Gründen stellt die Erledigung vom 21. Jänner 2011 somit keine erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidung dar…