…zu regeln (§ 10 Abs. 2 GrEStG). Gemäß § 1 Z 2 Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG), wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder…

…Laut Gewerbeanmeldung (Bezirkshauptmannschaft B) handle es sich um eine Fortführung eines bestehenden Betriebes. Die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung iSd § 5a iVm § 4 Neugründungsförderungsgesetz vom 5.9.2006 sei von der WKO C bestätigt und sämtlichen erforderlichen anderen Behörden vorgelegt worden. Eine Begünstigung gem. § 4 iVm …

Im ersten Schritt kommt der UFS daher zum Ergebnis, dass der Bw. die für die Führung eines Gasthauses wesentlichen Komponenten übernommen hat. 4.3.4. Wesentliche Betriebsgrundlagen für den vom Bw. konkret geführten Betrieb: Für die Frage, ob der Bw. die übernommenen Betriebsgrundlagen zu einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 17. Juli 2008, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 21.2.2008 haben…

…und zwar mit 9.500 Euro (950.000 x1%). Als Begründung gab es an, dass die Befreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz nicht zur Anwendung kommen könne, da es sich bei einer atypisch stillen Gesellschaft nicht um eine Kapitalgesellschaft handle. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 27. November 2003 der Bw., vertreten durch die CONFIDA Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 1191 Wien, Reithlegasse 4, gegen den Bescheid vom 7. November 2003, Erfnr., des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Hofrat Dr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien in Wien vom 16. April 2002 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer vom 8. November 2001 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…anderen Behörde benötigt. Daher seien die Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes anzuwenden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.4.2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: "Für die Gewährung der GrESt- Befreiung ist das NeuFö3-Formular im Original gemeinsam mit dem Vertrag innerhalb der Anzeigefrist gemäß § 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. November 2008, StNr. xxx, mit welchem der Antrag abgewiesen wurde…

…Grunderwerbsteuer....befreit", - gemäß § 1 Z. 1 Neugründungsförderungsgesetz werden nur "Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch die Neugründung unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen nicht erhoben", oder gemäß 1 Z. 5 NeuFöG "wird die Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der…

…UGN GmbH, kurz UGN) wurde mit Vertrag vom 20. November 2001 errichtet. Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 bestätigte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Neugründung nach § 4 Neugründungsförderungsgesetz. 2. Bei der UGN wurde im März 2007 eine Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO iVm §…

…die Berfreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem § 5a iVm. § 4 Neugründungsförderungsgesetz. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.9.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab, da die Vorlage des NeuFö 3 - Formulares verspätet erfolgt sei, denn dieses wäre spätestens im Rahmen der Frist…

…nicht vom Geschäftsführer unterfertigt worden sei. Es könne nicht angehen, dass infolge Fehlens einer ohne Weiteres nachzubringenden Unterschrift der Sinn und Zweck einer Neugründungsförderung hintangehalten werde. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Neugründung einer GmbH: Gemäß § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG)…

…bei einer im Juni 2006 erfolgten Lohnsteuerprüfung anlässlich der Konkurseröffnung herausgestellt. Dabei sei für 2005 eine Abfuhrdifferenz an Lohnsteuer und dass die Voraussetzungen für eine in Inanspruchnahme der Begünstigung gemäß Neugründungsförderungsgesetz nicht zutreffen würden festgestellt worden. Im Oktober 2007 sei das Finanzstrafverfahren eröffnet worden. Der…

…den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gestellt. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet: "Bei der Übernahme der Fahrschule seines Vaters hatte sich mein Mandant am 2.Jänner 2008 von der Wirtschaftkammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz beraten lassen. Leider hat die Wirtschaftskammer D. bei der Beratung zwischen…

…Neben der Abgabenerklärung wurde von der Bw eine "Erklärung der Betriebsübertragung" samt Antrag ua. auf Befreiung von der Grunderwerbsteuer (Freibetrag) nach dem Neugründungsförderungsgesetz (Formular NeuFö 3) beim Finanzamt eingereicht. Vorgelegt wurden weiters mehrere Kredit/Darlehenszusagen-Urkunden der Banken sowie eine Berechnungsdarstellung zur "Feststellung des Einheitswertes…

…Punkt 7 des Vertrages wurde festgehalten, dass die Befreiungsbestimmungen des § 15a ErbStG (hinsichtlich der Schenkungssteuer) und des Neugründungsförderungsgesetzes (hinsichtlich der Grunderwerbsteuer) in Anspruch genommen werden. Mit Vorhalt vom 19. Feber 2009 fragte das Finanzamt um die Teilwerte des Betriebsvermögens an. Auf Basis der bekannt gegebenen…

…in der vorbezeichneten Rechtssache die Ausfertigung des Notariatsaktes vom 29. Jänner 2007 samt eingebundener Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung nach dem Neugründungsförderungsgesetz (Vordruck NeuFö3) dem Finanzamt nach. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setze daraufhin gegenüber der Bw. mit dem angefochtenen Bescheid Grunderwerbsteuer gemäß …

…BewG) fest; der Erwerb von Herrn JR wurde als so genannte gemischte Schenkung gewertet und die Schenkungssteuer vom unentgeltlich erworbenen Vermögen festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die gegenständliche Übergabe eines landwirtschaftlichen Anwesens sei eine begünstigte Übergabe im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes. Die…