…bei Betrachtung der einzelnen Befreiungsbestimmungen des § 1 NEUFÖG erkennbar, dass der Gesetzgeber darin durchaus unterschiedliche Vorgänge von den angeführten Abgaben befreit hat, und zwar spezifisch nach der jeweiligen Abgabenart. So ist etwa im Zusammenhang mit der Befreiung von Grunderwerbsteuer (Z 2), den Grundbuchsgebühren (Z 4)…

…des Finanzamtes Urfahr betreffend Erstattung gemäß § 4 Abs. 4 NEUFÖG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung…

…Gesellschaftsteuerbescheides in eventu die Aufhebung und Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz wurden beantragt. Weiters hat die Berufungswerberin einen Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer (NeuFö 2) dem Vorlageantrag beigelegt.   Über die Berufung wurde erwogen: Die Entstehung der Gesellschaftsteuerschuld ist im Kapitalverkehrsteuergesetz…

…00 Bemessungsgrundlage € 141.712,00 § 5a NeuFöG begünstigt u.a. die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit dem Betrieb müssen betriebliche Einkünfte im einkommensteuerrechtlichen Sinne erzielt werden. Gemäß § 21 EStG liegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vor, wenn Einkünfte aus der Bewirtschaftung von…

…Betriebsübertragungen, der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck (= NeuFö 3) vorzulegen hat, in dem die Übertragung erklärt wird, wobei auf diesem amtlichen Vordruck (sinngemäß nach § 4 Abs. 1) zu erklären sind: 1. das Vorliegen der Voraussetzungen der Übertragung, 2…

…2) des amtlichen Vordrucks die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z 1 bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten." § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum NeuFöG…

… 4 Abs. 1 NeuFöG abgegeben wurde. Durch das Fehlen der Unterschrift auf dem Vordruck wurde kein Erklärungswille dargetan. Fehlt nun die Unterschrift auf dem Vordruck, ist dieser mit einem Mangel behaftet (UFS, 26. Mai 2009, RV/0414-G/07). Selbst wenn das vorgelegte Formular unterzeichnet…

…weshalb zu diesem Zeitpunkt das in Rede stehende Formular NeuFö 3 gar nicht vorgelegt hätte werden können. Der Entscheidungsfindungsprozess, ob aus mehreren zu berücksichtigenden Umständen eine Weiterführung des Objektes ... in der Betriebsform Gastgewerbe gemäß § ... überhaupt möglich ist, war erst Ende Jänner 2010 abgeschlossen." Den Käufern…

…weshalb zu diesem Zeitpunkt das in Rede stehende Formular NeuFö 3 gar nicht vorgelegt hätte werden können. Der Entscheidungsfindungsprozess, ob aus mehreren zu berücksichtigenden Umständen eine Weiterführung des Objektes ... in der Betriebsform Gastgewerbe gemäß § ... überhaupt möglich ist, war erst Ende Jänner 2010 abgeschlossen." Den Käufern…

…Gründungseinlagen nach § 1 Z 5 NEUFÖG begünstigt. Im Vorlageantrag wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und ergänzend vorgebracht: "Gem § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Als Gesellschaftsrechte gelten gem § 5 Abs…

…17. Juni 2005 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte in der Begründung Folgendes aus: "§ 4 (1) der Verordnung des BMF und des BMJ zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (NeuFöG)…

… 5a Abs. 1 NeuFöG liegt eine Betriebsübertragung dann vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt und 2. die nach der…

…2659-W/06; 2. Mai 2011, RV/1149-L/09) ist zwingend erforderlich, dass jeder Behörde jeweils ein Original des amtlichen Vordruckes vorzulegen ist. Eine Kopie des Originals ist dem gegenüber nicht ausreichend. Der höchstgerichtlichen Judikatur zufolge ist die Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG…

…die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kann entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des §1 Z1 NEUFÖG eintreten." Laut Vertrag ist der Übergabestichtag in vorliegendem Fall der 31.12.2002. Die Bw hatte somit die Wahlmöglichkeit, vorliegende Begünstigung im Nachhinein in Anspruch zu nehmen…

…gemeinsam verkauft worden. Die Vertreter des FAG verwiesen auf § 5 a Abs. 2 Z. 2 NeuföG und erklärten dazu, dass ein unmittelbarer Zusammenhang und nicht bloß ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang gegeben sein müsse. Zu unterscheiden sei zwischen einem unmittelbaren Zusammenhang und einer Liegenschaftsübertragung aus…

…diese Gewerbeanmeldung auch keine Gebühren vorgeschrieben worden. Gegenstand der angefochtenen Bescheide sei die Gewerbeanmeldung vom 20. Juni 2008, eingebracht beim Magistratischen Bezirksamt für den XX. . Bezirk, Zl. XXXX. Eine Erklärung der Neugründung ("NeuFö1") sei dieser Gewerbeanmeldung nicht beigelegt gewesen. Für diese Eingabe entstehe daher gemäß…

…Kopie". Dass der Abgabenerklärung eine Beilage angeschlossen war, die etwa im Postweg verloren gegangen ist, ergibt sich aus dieser Aktenlage nicht. § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I 132/2002 lautet: "§ 5a. (1) Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1…

…im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung erfüllt sein (VwGH vom 29. März 2007, 2006/16/0098). Fraglich ist zunächst, ob die Bw. eine gültige Erklärung der Neugründung im Sinne des § 4 Abs. 1 NeuFöG abgegeben hat oder eine solche in der gewählten Form überhaupt abgeben konnte…

…sei auf die Befreiungsbestimmung des NEUFÖG verwiesen worden und der zuständigen Behörde die notwendige "Erklärung der Neugründung" im Original vorgelegt worden. Die Befreiungsbestimmungen seien somit in diesem Fall erfüllt. Mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid wie folgt ab: Gemäß § 2 Z…

…dass der ihm vorgelegte und dann in Kopie zum Akt genommene Vordruck NeuFö 1 mit 2. Mai 2005 datiert und seitens der Bw. unterzeichnet worden war. Die gemäß § 4 Abs. 3 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) vorgesehene Bestätigung der gesetzlichen Berufsvertretung/Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft enthält der…