Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M. in XY., vom 10. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 31. Jänner 2004…

…der Gesetzgeber aber seine gesetzgeberische Absicht, KFZ-Steuerpflicht nach einer angemessenen Frist entstehen zu lassen, kontercarrieren wollte durch den Neubeginn dieser Frist mit Grenzübertritten binnen dieser Monatsfrist, kann weder aus dem Gesetzestext entnommen noch dem gesetzgeberischen Willen unterstellt werden. Es war die Berufung daher in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juni 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Mai 2007, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY. für die Monate Juli und August 2004 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden…

…die einzelnen Zeiträume der Dienstverhältnisse für die Ermittlung der Sechsmonatsfrist nicht zusammengerechnet werden. Bei Beendigung des jeweiligen Dienstverhältnisses sei für die Neuaufnahme des nächsten Dienstverhältnisses in Österreich von einem Neubeginn der Sechsmonatsfrist auszugehen. Da die einzelnen Aufenthalte in Österreich daher jeweils nicht länger als sechs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende L. und die weiteren Mitglieder P., WK und AK. im Beisein der Schriftführerin B. über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 10. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch MR., vom 11…

…Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet, die inländische Standortvermutung…

…BGBl I 2004/180, wonach sich nunmehr die Verjährungsfrist bei nach außen erkennbaren Amtshandlungen um ein Jahr (keine Unterbrechung mit Neubeginn der fünfjährigen Verjährungsfrist mehr) verlängern würde. Somit sei unter Einbezug der Verlängerungshandlung durch die Lohnsteuerprüfung im Jahr 2001 für die Abgaben des Jahres 1996…

…Andererseits sei durch die Berufungswerberin klargestellt worden, dass ein Fortbetrieb wirtschaftlich nur möglich gewesen sei, wenn man die Vergangenheit steuerlich ein für allemal erledige und ab sofort ein Neubeginn auch in steuerlicher Hinsicht stattfinden könne. Es sei daher davon auszugehen, dass der Zeitraum bis 30…

… 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet die inländische Standortvermutung zu widerlegen…

…Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet, die inländische Standortvermutung…

…die einzelnen Zeiträume der Dienstverhältnisse für die Ermittlung der Sechsmonatsfrist nicht zusammengerechnet werden. Bei Beendigung des jeweiligen Dienstverhältnisses sei für die Neuaufnahme des nächsten Dienstverhältnisses in Österreich von einem Neubeginn der Sechsmonatsfrist auszugehen. Da die einzelnen Aufenthalte in Österreich daher jeweils nicht länger als sechs…

…ob diese überhaupt eine Wirkung nach außen entfaltet hätten, weil nur auf diese Weise der Pflichtige einerseits und der Unabhängige Finanzsenat andererseits kontrollieren könne, ob es tatsächlich jeweils rechtzeitig zu einem Neubeginn der Laufzeit gekommen wäre. Hätte das Finanzamt diesem Gebot entsprochen, dann wäre hervorgekommen…

…und der Urlaubsentschädigung realisiert worden. Weiters wurde vom steuerlichen Vertreter angeführt, dass die formelle Beendigung und der anschließende Neubeginn eines Dienstverhältnisses mit wesentlich verminderter Entlohnung (Reduktion der Bezüge der Folgezeit) einen arbeitsrechtlich normierten Anspruch auf Abfertigung auslösen. Dieser Abfertigungsanspruch sei, nach Bestehen der formellen Voraussetzungen…

…Die für die Prognoserechnung zugrunde liegenden Prämissen würden beinhalten: 1. eine Option zur neuen Liebhabereiverordnung 2. den Neubeginn des Gesamtüberschussermittlungszeitraumes im Jahr 1993 3. Valorisierung aller Einnahmen und Ausgaben im Betrachtungszeitraum mit 2% jährlich 4. die Anwendung des aktuellen Zinssatzes für das entsprechende Darlehen in…

…Semester unterbrochen. Eine Weiterführung bzw. Neubeginn eines Studiums konnte demnach im Wintersemester 1999/2000 nicht mehr erfolgen. Er hat sich mit einer Aufnahmeprüfung um Aufnahme in das Kolleg Multimedia an der Höheren Graphischen Bundes-, Lehr- und Versuchsanstalt beworben, wurde jedoch wegen Platzmangels abgelehnt. Gleichzeitig hat…

…vom Sohn der Berufungswerberin seit dem Jahr 2004 begonnenen und jeweils wiederum abgebrochenen Lehrverhältnisse auf und stellte fest, dass in den Zeiten zwischen Beendigung und Neubeginn der jeweiligen Lehrverhältnisse kein Familienbeihilfenanspruch bestehe. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung zitierte die Beihilfenbezieherin die Bestimmungen des § 2 Abs…

…Niederschrift beigelegt wurden ein Geschäfts- und ein Finanzierungsplan, beide wurden vom Bw. erstellt und datieren 26. Februar 2002, und wurden von ihm als "Wirtschaftskennzahlen für den Neubeginn der Viehhandelsfirma ´Vieh- und Fleischhandel Bw.`, Standort: L, PLZ, NÖ" (ESt-Akt, Dauerbelege AS 13 - 20) sowie als…

…und in der Folge aus der Konkursmasse gekauft. Die Bw. schaltete in der NÖN zwei Werbe-Anzeigen in welchen auf den Konkurs des Fleischereibetriebes S-GmbH und den Neubeginn durch die HS-GmbH hingewiesen wird. In einer diesen Anzeigen (S 23 Lohnsteuerakt) findet sich der…

…das sie bereits nach dem ersten Semester abbrach. Der Berufungswerber vermeint, dass die Voraussetzung einer Berufsausbildung bei seiner Tochter auch im Zeitraum zwischen Studienabbruch und Neubeginn einer weiteren Ausbildung vorgelegen sei, dies insbesondere deshalb, da der Beginn der neuen Ausbildung erst im darauffolgenden Herbst möglich…

…jedoch beruflich zurückgeworfen, konjunkturbedingt sei die Nachfrage nach Werbeleistungen weiter zurückgegangen. Nach dem Neubeginn könne der Bw. mit monatlichen Einkünften von rd. € 1.600,00 rechnen. Dem stünden monatliche Fixkosten gegenüber: | Wohnung Krankenversicherung Allianz Wohnungsversicherung Telefon Internet Rundfunkgebühren Fernwärme Wienstrom GSVG | 535…