…komme die Ausnahmeregelung zur Anwendung, wonach bei einer Hypothekarverschreibung dann für das Nebengeschäft keine Gebühr anfalle, wenn die Hypothek in einem Schuldschein bestellt und der Schuldschein vergebührt worden sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Nach Vertragspunkt III.b) wird zur weiteren Sicherstellung…

…GebG mit 1 % vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit fest. Dagegen wird in der Berufung eingewendet: Die Einräumung des Pfandrechtes erfolgte im Sinne des Erbübereinkommens zur Sicherstellung der Erbteilsforderung gegen die Erbin. Werden Nebengeschäfte zur Sicherung eines gebühren- oder verkehrsteuerpflichtigen Hauptgeschäftes abgeschlossen, so seien diese gem…

…Nebengeschäft des Unternehmens. Der LKW ist wie ein Wareneinkauf zu behandeln und fällt somit unter das Umlaufvermögen der GmbH. [...] Zu den Leistungen im Rahmen des Unternehmens gehören nicht nur die Leistungen, die den eigentlichen Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit ausmachen (Grundgeschäfte) sondern auch Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte…

…der Österreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Als Hauptgeschäfte iSd Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG kommen Darlehensverträge…

…Anatomie und Physiologie gewesen. Der Bw. legte in seinem Schreiben vom 18.08.2011 weiters dar: . . Gemeinsam haben Hilfs- und Nebengeschäfte, dass sie - isoliert betrachtet - mangels Nachhaltigkeit keine unternehmerische Tätigkeit darstellen würden. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH, der Tätigkeiten dann nicht als Hilfstätigkeiten …

…des Erwerbes von Anteilsrechten an anderen Gesellschaften und Unternehmen im In- und Ausland, sowie der Durchführung aller sonstigen mit dem Unternehmensgegenstand im weitesten Sinn in Zusammenhang stehenden Haupt- und Nebengeschäfte; diese jedoch unter Ausschluss aller den Bestimmungen des Bankwesengesetzes unterliegenden Geschäfte. Aus dem oben beschriebenen…

… 19 Abs. 2 GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenverabredungen, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder…

…Zur Erfüllung der Voraussetzungen der Gebührenfreiheit nach § 19 Abs. 2 GebG müsse es sich um Nebengeschäfte und Nebenabredungen in derselben Urkunde zwischen denselben Vertragsteilen zum Zweck der Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes handeln. Die separate Pfandbestellungsurkunde vom 14. September 2009 unterliege daher der Gebühr nach…

…Es wurden, abweichend vom Plan, 3 Zweibettzimmer mit je einer Dusche und WC sowie ein Apartment errichtet. Es wird im Vorhaltsweg abzuklären sein: Üblicherweise sind Vermietungen von Ferienwohnungen Hilfs- bzw. Nebengeschäfte, die mit dem (landwirtschaftlichen) Betrieb in engem Zusammenhang stehen und diesem dienen bzw. ihn…

…Baubetreuungs- und Bauorganisationsaufgaben jeder Art wahrzunehmen, einschließlich der Schaffung von Wohnungseigentum, die Durchführung aller sonstigen mit dem Unternehmensgegenstand im weitesten Sinn im Zusammenhang stehenden Hilfs- und Nebengeschäfte, dies jedoch unter Ausschluss aller den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes unterliegenden Geschäfte, und die Beteiligungen an anderen Unternehmen gleicher…

…Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenabreden, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach…

… 5) Hausverwaltung; 6) Der Betrieb, die Übernahme und die Vermittlung aller mit dem Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar in Verbindung stehender Geschäfte und aller die Gesellschaft fördernden Hilfs- und Nebengeschäfte, all dies jedoch unter Ausschluss rein bankenmäßiger Transaktionen; 7) Die Beteiligung an gleichartigen oder verwandten Unternehmungen…

…an HM abgetreten. Geschäftsgegenstand der Bw. war die Trockenlegung von Gebäuden, der Handel mit Produkten zur Substanzerhaltung von Gebäuden und der Abschluss aller Hilfs- und Nebengeschäfte, die dem Geschäftsgegenstand der Gesellschaft dienlich sind. Vom 15. März 1999 bis zum 18. Mai 1999 wurde bei der…

…Dieses gilt aber gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung und Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte oder Nebenverabredungen, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach dem Gebührengesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr…

…dem zu übertragenden Vermögen nur 50 % des Kommanditanteiles länger als 2 Jahre als Vermögen der einbringenden Vertragsseite besteht. Die Vereinbarungen über die Übertragung der einzelnen Vermögenswerte bzw. Rechtsgeschäfte sind Nebengeschäfte und Nebenabreden zur Sicherung und Erfüllung der gegenständlichen Einbringung und sind daher lt. Pkt. 6…

…3.2002, 99/15/0041 begründe eine vorangegangene Vermietungstätigkeit die Unternehmereigenschaft. Die Umsatzsteuerpflicht erfasse auch Hilfs- und Nebengeschäfte aus dieser Vermietung, im gegenständlichen Fall eben auch die Übertragung der Mietrechte. Der VwGH verweise in diesem Erkenntnis auf das EuGH- Urteil (C-108/99 v. 9…

…18 Abs 1 GebG vor. In der Berufung vom 14.8.2002 gegen diesen Bescheid brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass die Bestellung der Hypothek als Nebengeschäft zur Sicherstellung der Forderung der Einschreiterin auf Zahlung der Leibrente im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag als Hauptgeschäft…

… 33 TP 19) mit Kreditinstituten, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Aus dem Inhalt der Befreiungsbestimmung des § 20 Z 5 GebG lässt sich schlüssig folgern…

…Abs. 2 Z 3 KStG) erstreckt sich nicht auf solche Nutzungsentgelte, die zu den im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfallenden Hilfs- und Nebengeschäften gehören und sich aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht herausheben. Dies gilt vor allem für Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse. Immer…

…Bestandsvertrag. Es bestehen keine gesetzlichen Ausnahmen iZm diesem Vertrag. Damit sind alle Punkte des § 19 Abs. 2 des GebG erfüllt und es besteht für das Nebengeschäft Gebührenfreiheit. Weiters soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass hier von Verpflichtungen gesprochen wird, also jegliche Arten von Pflichterfüllungen, die…