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UFSW RV/0410-W/07Höhe der für die Tochter erbrachten Unterhaltsleistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2007

…Berufung angeführte Betrag von 341,90 € ist unzutreffend, da hierin auch der Kinderabsetzbetrag enthalten ist, § 2 Abs. 5 lit. c FLAG aber bloß auf die Familienbeihilfe abstellt. Zu den Kosten des Unterhalts zählen auch Naturalleistungen (sh. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S. 12)…

UFSL RV/0548-L/02Pflegeleistungen der Lebensgefährtin des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans Jörg Platzer, öffentlicher Notar, 4600 Wels, Ringstraße 33, vom 19. August 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 23. Juli 1998 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung…

UFSL RV/0549-L/02Abzug wegen unentgeltlich geleisteter Dienste - Pflege des Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 2/2

üblicherweise nicht abgegolten werden. Naturalleistungen wie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und übliche Gelegenheitsgeschenke stehen dem Anspruch auf Ausscheidung iSd. § 21 ErbStG nicht entgegen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm 4.8 b). Auch der Umstand, dass der Erblasser Pflegegeld bezogen hat, weist nicht darauf hin…

UFSL RV/0548-L/02Pflegeleistungen der Lebensgefährtin des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 2/2

…Barlohn an Frau B. geleistet wurde. Diese Behauptung ist insofern glaubhaft, da zwischen Lebensgefährten derartige Leistungen üblicherweise nicht abgegolten werden. Naturalleistungen wie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und übliche Gelegenheitsgeschenke stehen dem Anspruch auf Ausscheidung iSd. § 21 ErbStG nicht entgegen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm…

UFSL RV/0228-L/04bäuerlicher Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…mütterlicherseits. Mit Übergabsvertrag vom 7.1.2002 übertrugen die Ehegatten F an ihren Sohn, den nunmehrigen Berufungswerber, in Punkt "Erstens" des Vertrages näher bezeichnete Liegenschaften. Als Gegenleistung waren in Punkt "Zweitens" gewisse Ausgedingsleistungen (Wohnrecht, Naturalleistungen, Pflegeleistungen im Krankheitsfall, Begräbniskosten) vereinbart, in Punkt "Drittens" ein Übergabspreis…

UFSL RV/0225-L/04bäuerlicher Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…väterlicherseits. Mit Übergabsvertrag vom 7.1.2002 übertrugen die Ehegatten F an ihren Sohn, den nunmehrigen Berufungswerber, in Punkt "Erstens" des Vertrages näher bezeichnete Liegenschaften. Als Gegenleistung waren in Punkt "Zweitens" gewisse Ausgedingsleistungen (Wohnrecht, Naturalleistungen, Pflegeleistungen im Krankheitsfall, Begräbniskosten) vereinbart, in Punkt "Drittens" ein Übergabspreis…

UFSL RV/0012-L/03Schwarze Provisionen eines angestellten Autoverkäufers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 2/2

…andere Sicht. Beide Verfahrensparteien stimmen überein, dass der Berufungswerber die im schon oft genannten Provisionsbuch genannten Zahlungen beziehungsweise Naturalleistungen (Fahrzeuge und Zubehör) an Zahlung statt erhalten hat (siehe etwa die oben dargestellte Niederschrift über den Erörterungstermin am 30. Oktober 2003) und wurde vom Berufungswerber die…

UFSW RV/2204-W/13Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…die Bw. beim Bezirksgericht Ort Einwendungen gegen diese Unterhaltsbemessung und erklärte, unter Berücksichtigung der Anrechnung ihrer Betreuungs- und Naturalleistungen für die Kinder für November und Dezember 2010 entfalle ihre Geldunterhaltsverpflichtung für diese Monate. Der Vater der Kinder gab dazu eine Stellungnahme ab und erklärte, es…

UFSG RV/0147-G/12Bezahlte Renten für Ausgedingsleistungen sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und nicht Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…von 500,00 S und weiters zur ungeteilten Hand einen Betrag von 3.000,00 S monatlich gegen Entfall des Wohnungsrechtes und der Naturalleistungen zu bezahlen. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 wurden die Rentenzahlungen in Höhe von 6.439,00 € als Sonderausgaben…

UFSW RV/2464-W/10Nichteinbeziehung der Unterhaltsleistungen an minderjährige Kinder bei Gebühr für eine Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…hält. Weiters verpflichtet sich der Ehemann, dies ohne Anrechnung auf den laufenden Ehegattenunterhalt, nachstehende Naturalleistungen für die Ehefrau weiterhin zu erbringen: Leasingrate für den PKW einschließlich Treibstoff- und Versicherungskosten; nach Ablauf des Leasingvertrages ist der Ehemann verpflichtet, entweder den Restkaufpreis zu entrichten oder der Ehefrau…

UFSS RV/0008-S/09Bewertung eines betriebskostenfreien Wohnrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

…Die Abgabenbehörde I. Instanz hat dabei unter Zugrundelegung der im Vertrag unter Vertragspunkt Fünfzehntens "Bewertung zu Finanzzwecken" angegebenen Werte für die Wohnrechte, die Naturalleistungen und sonstigen Leistungen die Summe der Gegenleistungen ermittelt, diese im Verhältnis der Verkehrswerte auf die übertragenen Vermögensarten aufgeteilt, so die anteiligen…

UFSF RV/0376-F/10Ermittlung des Jahressechstels bei steuerfreien Bezügen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…Abs. 1 Z 17 EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit seien; im Lohnausweis seien sie eigens als Naturalleistungen ausgewiesen. Er beantrage die Neufestsetzung seiner Einkünfte mit gesamt 39.203,10 € (anstatt mit 42.490,79 €). Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2009 vom 26. Juli…

UFSW RV/1184-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn mehrjährige Tätigkeit in einer karitativen Einrichtung vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…normalen Beschäftigung nicht vergleichbar sei. Die Bw. könne damit auch nicht ihre Lebensausgaben abdecken, sondern werde vom Heim ausgehalten. Zum Teil erhalte sie Naturalleistungen. Die Beschäftigung sei lediglich auf Grund des Entgegenkommens des Arbeitgebers möglich, der hintangestellt ließe, dass die Bw. an sich keiner Beschäftigung…

UFSW RV/0376-W/061) Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter 2) Überwiegende Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.09.2006

…Heizkosten)? Bitte Nachweis! Leisten Sie an Ihren Sohn R. außer der Überlassung der Wohnung und Bezahlung der Betriebskosten noch Unterhalt in anderer Form - wie z.B. Geldleistungen oder Naturalleistungen? Wenn ja, Nachweis darüber!" Die Bw. teilte dem Finanzamt daraufhin mit Schreiben vom 10. August 2005…

UFSS RV/0009-S/03Bewertung von Ausgedingeleistungen und Bewirtschaftungsrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit "Übergabsvertrag" vom 22.02.2002 übertrugen die Übergeber ihren land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaftsbesitz an ihren Sohn und ihre Schwiegertochter (die Bw) . Neben anderen nicht in Streit stehenden Gegenleistungen behielt sich die Übergeberseite bestimmte Naturalleistungen (VP V…

UFSS RV/0938-S/02Bewertung von Ausgedingeleistungen und Bewirtschaftungsrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit "Übergabsvertrag" vom 22.02.2002 übertrugen die Übergeber ihren land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaftsbesitz an ihren Sohn (der Bw) und ihre Schwiegertochter. Neben anderen nicht in Streit stehenden Gegenleistungen behielt sich die Übergeberseite bestimmte Naturalleistungen (VP V…

UFSW RV/1721-W/13Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei bestrittener Zugehörigkeit zum Haushalt der Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…das Studium ernsthaft und zielstrebig betreibe, wobei abzuwarten sei, wie sich der weitere Studienerfolg einstelle. Der Vater des Bw. erbringe Naturalleistungen für den Bw. indem er Wohnungs- und Betriebskosten bezahle, Nahrungsmittel bereitstelle sowie Betreuungsleistungen erbringe (zB Wäsche waschen). Die Feststellung, in welcher Höhe diese konkret…

UFSF RV/0172-F/11Aliquote Aufteilung von Pensionskassenbeiträgen auf laufende und sonstige Bezüge? Kleines oder großes Pendlerpauschale - (Un-)Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2013

…38 Abs. 2 des Lnen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) umfasst der maßgebende Lohn insbesondere auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen]. Der anrechenbare Jahreslohn entspricht…

UFSL RV/1266-L/12Eigenanspruch des Kindes bei fehlender Unterhaltspflicht des Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Eheleute zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der gemeinsame Beitrag umfasst die wechselseitige Erbringung von Geld-, Arbeits- und Naturalleistungen. Die Angemessenheit der Bedürfnisse richtet sich nach dem einvernehmlich gestalteten Lebenszuschnitt der Eheleute. Zur Abdeckung des angemessenen Unterhalts haben die Eheleute grundsätzlich nach…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 2/2

…Sinne auszugehen ... ". Zum Berufungspunkt B/2.19. - Ausgabenseitiges Unternehmerrisiko Der dortigen Behauptung, dass den Prostituierten keine Aufwendungen ersetzt worden seien ist zu entgegnen, dass' diese sehr wohl verschiedene Naturalleistungen empfangen haben wie Gratisunterkunft, Mitnutzung Gemeinschaftsküche, Gratisgetränke zum Selbstkonsum, Amtsarzttransporte etc. So sind dafür auch von…