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UFSL RV/1985-L/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…dass im Jahr 2000 eine unternehmerische Tätigkeit ernsthaft angestrebt worden sei. Das Bemühen um eine Namensänderung sei offensichtlich wenig zielgerichtet weiterverfolgt worden. Weitere Vorbereitungshandlungen seien nicht behauptet worden. Mit gleichem Datum wurde im wieder aufgenommenen Verfahren im Körperschaftsteuerbescheid für 2000 die nichtabzugsfähige Vorsteuer in Höhe…

UFSW RV/1995-W/04Keine weitere Abzugsfähigkeit noch nicht verrechneter Verluste, wenn der verlustverursachende Betrieb 4 Jahre vor der Verschmelzung eingestellt wurde (UmgrStG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Günter Benischek und Mag. Dr. Erich Fröch über die Berufung der Bw., vertreten durch Ancora Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Gierstergasse 6, vom 18. Mai 2004 gegen…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 2/7

…dem Hinweis ab, ein Unternehmen mit dieser Firmenbezeichnung am Standort 8888 G. R.Gasse 25 sei im Firmenbuch nie eingetragen gewesen. Eine Namensänderung auf H. GmbH habe frühestens mit dem Ausscheiden des ehemaligen Gründungsgesellschafters Ewald Z. und dem Eintritt von Christiane H., der Schwester des…

UFSL RV/0408-L/12Eigenanspruch bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2006 für sich selbst (Eigenantrag). Als Behinderung wurde schwere Dysplasiecoxarthrose angegeben. Die Berufungswerberin ist laut Anmerkungen in der Beihilfendatenbank seit dem Jahr 2006 verheiratete (Namensänderung von X auf Bw). Dieser Personenstand wurde auch in der am 25.1.2012 beim…

UFSZ1W ZRV/0008-Z1W/11Sicherheitsleistung als Bedingung für die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2012

…GZ. zZz, schrieb das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der NNGesellschaftm.b.H.., Adresse1 (nach Namensänderung: Bf, Adresse1) im Zuge einer auf Art. 220 Abs. 1 ZK gestützten Nachforderung die Zollschuld vor. Gegenstand dieser Nacherhebung war die Einfuhr hauptsächlich aus China und von chinesischen…

UFSF RV/0024-F/09Anwendbarkeit der Verlustvortragsbegrenzung gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2005 im Fall eines Schuldnachlasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2011

…die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Dr. Ulrike Stadelmann und Bernd Feldkircher im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen der A Holding GmbH (nach Namensänderung nunmehr C GmbH), vertreten durch die BGR Treuhand GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6850 Dornbirn, Färbergasse 15…

UFSW RV/0249-W/09Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…Die Berufungswerberin (Bw.) war im Speditions- und Transportgewerbe tätig. Die Firma wurde am Datum1 gegründet und ins Firmenbuch eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vom Datum2 erfolgte eine Namensänderung der Bw. von K.GmbH auf den nunmehrigen Firmenwortlaut. Mit gleichem Beschluss wurde der bisherige Geschäftsführer Herr C.K…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…Entscheidungsgründe I. Die (inhaltliche) Umbildung des bereits 1985 gegründeten Vereines "Interessensgemeinschaft X" zufolge der vorgelegten Statuten (vom 30.04.1992) sowie die Namensänderung auf "Bw." (= Bw.) untersagte die Sicherheitsdirektion für Kärnten laut Bescheid vom 08.07.1992 nicht. Die Gewinnermittlung im Streitzeitraum erfolgt laut §…

UFSK RV/0138-K/06Darlegung des Wiederaufnahmegrundes in der Begründung bzw. im Prüfungsbericht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…16.03.2003 angezeigte Umbildung bzw. die Namensänderung des Vereines aa auf "bb" nicht. In den Körperschaftsteuererklärungen für 2001 bis 2003 (wie auch 1998 ) erfolgte hinsichtlich eines bestimmten Betrages an vereinnahmten Mitgliedsbeiträgen die Bekanntgabe (durch Ankreuzen des vorgesehenen Kästchens), dass diese Beträge bei der Einkommensermittlung…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…Im Berufungszeitraum hieß sie C., wurde in der Folge als übernehmende Gesellschaft verschmolzen mit der Bw. und der W und im Oktober 1996 erfolgte dann die Namensänderungen Bw. . Geschäftsführer der Gesellschaft ist H. Im Zeitraum vom 1.4.1993 bis 23.9.1994 fand beim…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/12Allgemeiner und besonderer Erlassfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…Februar 2012 bekämpft die Bf die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten Inhalte nach und macht als Anfechtungsgründe Rechtwidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Mit fernschriftlichem Vorbringen vom 19. Juni 2013 teilt die Bf dem unabhängigen Finanzsenat zunächst Ihre Namensänderung von A. auf Bf…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…Wohnsitzes in dtAnschrift2 hätten keine Nachweise erbracht werden können. In allen in der Begründung näher aufgezählten Eingaben sei in all den Jahren als Wohnsitz östAnschrift1 angeführt und auch der Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde über die Namensänderung vom 6. Juni 2002 sei an diese Anschrift ergangen…

UFSG RV/0535-G/11Übertragung einer Liegenschaft einer KG durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf verbleibenden Gesellschafter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…ab 9. April 1994 wurde bei Frau RR die Funktion des Komplementärs gelöscht und sie tritt als Kommanditistin in Erscheinung, wobei ab 26. September 1996 eine Namensänderung vorgenommen wurde. Das Finanzamt setzte für den o. a. Rechtsvorgang mit Bescheid vom 16. Juli 2010 die Grunderwerbsteuer…

UFSW RV/3417-W/11Familienbeihilfe für ein in Polen lebendes Stiefkind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…der zufolge das Kind zunächst den Namen des leiblichen Vaters O trug und am 23. November 2007 durch den Leiter der Standesamtes eine Namensänderung auf "T" erfolgte. Beglaubigte Übersetzung aus dem (beigelegten) polnischen Original der Bescheinigung des Schulleiters der Grundschule in L , Polen vom 3…

UFSL RV/0563-L/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn erforderliche Nachweise der Behörde nicht vorgelegt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…befinde. Weiters gab die Bw. bekannt, dass sie sich im Juni 2009 verehelicht habe und dadurch bei ihr eine Namensänderung auf F. eingetreten sei. Außerdem sei sie im Mai zusammen mit ihrer Tochter nach G. verzogen. Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 9…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/4

…14. Februar 2002 bis 18. November 2004 (= Gattin von R.K.) R.K.: seit 8. November 2004, Namensänderung auf R.B. Alleingesellschafter war bis 27. April 1999 JZ, ab diesem Tag die B.L.C. mit Sitz in Florida/USA. Bei der Bw. erfolgte…

UFSW RV/0785-W/05Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…Mit Beschluss vom 2.11.2001 wurde Fr. N. zum einstweiligen Sachwalter bestellt. Eigene Untersuchung: Frau O. kommt nach schriftlicher Terminmitteilung in die Ordination. Auf ihre Namensänderung angesprochen gibt sie an, dass sie seit drei Jahren O. heiße. Der Gatte sei jedoch kurz nach der…

UFSW RV/1377-W/09Bei der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuer handelt es sich um eine persönliche Schuld, die den gemeinen Wert nicht beeinflusst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…die Nachtragsabhandlung aufgenommenen Protokoll vom 3. Dezember 2004 wurde fest gehalten, dass M.C. auf Grund vorgewiesener Urkunden eine Namensänderung vollzogen hat und nunmehr als M.T. im gegenständlichen Verlassenschaftsverfahren geführt wird. Zur Abgeltung des Pflichtteiles hat Frau M.T., die Berufungswerberin, erhalten: | Sparbuch…

UFSW RV/0385-W/09Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation während des laufenden Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…Die Behauptung, er sei Geschäftsführer der H-GmbH gewesen sei unrichtig, da er nach Namensänderung keine Funktion mehr innegehabt habe. Im Zuge seiner Sorgfaltspflicht habe er mit dem Finanzamt eine Zahlungserleichterung geschlossen, die von ihm auch eingehalten worden sei. Der Haftungsbescheid sei daher missbräuchlich und…

UFSG RV/0586-G/06Einräumung einer "Mitarbeiterbeteiligung" als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…ihrem Bericht vom 24. Mai 2004 hielt die Prüferin des Finanzamtes - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - ua. fest: "Laut Firmenbuchauszug der Fa. CD-GmbH ( Namensänderung am 15. Dezember 1999 auf Fa. C Computersysteme GmbH ) mit Sitz in G war [der Bw.] vom 26. Oktober 1994 bis…