Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G.S., B.straße, vertreten durch Mag. Kurt Kreith, 1010 Wien, Am Hof 5/11, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden…

…ändert aber nichts daran, dass die Nachweispflicht oder zumindest das Glaubhaftmachen der Sphäre der Bf zuzurechnen ist, sie hat auch dafür zu sorgen, dass sie Nachweise anbieten kann und ist dementsprechend verpflichtet, vorzusorgen. Die Behörde ist ihrer Pflicht, amtswegig die materielle Wahrheit zu erforschen ausreichend…

…3 des Pauschales hinzugerechnet. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 20.10.2005 führte die Abgabenbehörde erster Instanz die Veranlagung für das Jahr 2004 durch und verminderte hierbei die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit um die in der genannten Verordnung festgelegten Werbungskosten. Zur Begründung führte die Behörde aus…

…fristgerecht bis zum 2. Mai 2001 beim Finanzamt einzureichen, schätzte die Behörde auf Basis der im Jahr 1999 für die Monate Juli, August und Dezember abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen sowohl die Umsätze als auch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 1,7 Mio. bzw. S…

…Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht, betritt die Behörde den Bereich des Ermessens und hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Liegt nach begründeter Auffassung der Behörde eine Unbilligkeit nicht vor, so fehlt die gesetzlich vorgesehene Bedingung für die Nachsicht und das…

…der Lage gewesen; er hätte diese Pflicht zur Entrichtung der Abgaben beim besten Willen nicht mehr erfüllen können, sodass ihn an der Nichterfüllung kein Verschulden treffe. Die Behörde habe diesen Sachverhalt, insbesondere die tatsächliche Verfügbarkeit von Gesellschaftsmitteln bzw. deren Verwendung nicht ordnungsgemäß erhoben. Insbesondere sei…

…Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 17. August 2011

…beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sodass es einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff komme. Mangels Vorliegen einer Unbilligkeit werde die Behörde auch nicht in die Lage versetzt, im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens zu entscheiden. Mit Schreiben vom 25. Mai 2007…

…übertragen, so muss dieser Umstand der Annahme der Ertragsfähigkeit einer Vermietungstätigkeit nicht vorweg entgegenstehen. Das gilt entsprechend für den Fall der Einstellung einer Vermietung. Da die Behörde aber in der Regel keine Kenntnis davon haben, ob der Steuerpflichtige geplant hat, die Vermietung unbegrenzt (bzw. zumindest…

…es ihm selbst nicht möglich gewesen sei, Einsicht in die Konkursakten zu nehmen. Einen Erkundungsbeweis aufzunehmen, ist die Behörde nicht gehalten (VwGH vom 30.10.2001, 98/14/0082). Dem Einwand, ein Verschulden am Abgabenausfall bestehe deshalb nicht, da die Insolvenz und die Zahlungsunfähigkeit durch…

…den der Abgabepflichtige nicht aufklären kann. In diesem Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die Annahme gerechtfertigt, dass der unaufgeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten Einkünften stammt. Das Vorliegen eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses löst zugleich die Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus…

…1-12/98 (ohne 9/98), 1/99 und 5-7/2002 und andererseits um Jahresumsatzsteuern für die Jahre 1997-2001. a.) Mangelnde Mitwirkung der Behörde bei der Bekanntgabe des Abgabenanspruchs (keine Bescheidzusendung bzw. keine Mitteilung des Abgabenanspruchs) Nach Zustellung der Haftungsbescheide sei das Finanzamt…

…1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren…

…Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Grobes Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Dies gelte nicht nur für Parteienvertreter, sondern…

…glaubhaft zu machen, und es wurde ihm bekannt gegeben, dass die Behörde andernfalls beabsichtige, die Kosten für die Familienheimfahrten mittels Ansatz des Kilometergeldes zu schätzen. Der Berufungswerber erteilte weder die für den Ansatz von tatsächlichen Aufwendungen geforderten Auskünfte noch legte er Bezug habende Unterlagen vor…

…es nicht vermögen, den Berufungswerber von der Nachweispflicht zu entheben und die Behörde zur Anerkennung behaupteter Werbungskosten zu verpflichten. b) An Portokosten wurden für die Jahre 2010 und 2011 Aufwendungen für Briefmarken und Porto (auch) eingeschriebener Briefsendungen geltend gemacht. Die Belege wiesen keine Empfängervermerke auf…

…Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob, ist hervorzuheben, dass der VwGH im Zuge seines Erkenntnisses folgendes festgehalten hat: "Dass die Beschwerdeführerin diese Fahrten unzutreffend als "Familienheimfahrten" bezeichnet hat...enthob die belangte Behörde nicht, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die geltend gemachten Fahrtkosten…

…die G.- Bau jemals an der angegebenen FB-Adresse eine Geschäftstätigkeit ausgeübt hatte. Einen Konnex zu dieser Gesellschaft habe es allerdings in der Vergangenheit insofern gegeben, als wiederholt Behördenvertreter, aber auch Dienstnehmer bzw. Arbeitssuchende nach dem Unternehmen gefragt hätten. Den Vermietern des Hauses 1140 Wien…

…67 | 65,40 | Säumniszuschlag | 2000 | 278,48 | 250,63 | | | 14.499,68 | 13.049,71 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen…

…der Amtswegigkeit des Ermittlungsverfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit gelten würden, sei unsachgemäß. Es liege an der Behörde zu erforschen und zu begründen, warum den Vertreter allenfalls ein Verschulden treffe. Tatsächlich treffe den Bw. kein Verschulden an der Nichtabführung der in Frage stehenden Abgaben…