…Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sein muss. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist nur eine auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellte ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nachweis der erheblichen Behinderung geeignet…
…in der Berufung vom 4.5.2011 gestellt, sondern erst in einem ergänzenden Schriftsatz vom 13.11.2011, somit also verspätet. Da dem Bw. zu jedem Verfahrensschritt Parteiengehör gewährt wurde, bestand auch keine Veranlassung, eine mündliche Verhandlung von Amts wegen anzuberaumen. 1.2 Erhebliche Behinderung…
…der minderjährigen Tochter der Bw. ausgeschlossen wird, erfüllt die Tochter der Bw. nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Im Hinblick darauf, dass in der genannten gesetzlichen Bestimmung auch festgelegt wird, auf welche Art und Weise der Nachweis der erheblichen Behinderung…
…Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seinen Sohn wegen ängstlich-depressiver Symptome gestellt und das Kästchen "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" angekreuzt. Die rückwirkende Anerkennung ist aufgrund der vorgelegten…
…ein Behinderungsgrad von 60% feststellt wurde, ohne Relevanz; abgesehen davon ist laut § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (Rechtslage seit 1994) nur eine auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellte ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nachweis der erheblichen Behinderung geeignet. Laut Rechtsprechung (VfGH…
…der "erhöhten" Familienbeihilfe. Das Ansuchen präzisierte sie auf Frage des Finanzamtes dahin, dass sie die erhöhte Familienbeihilfe ab April 1989 beantrage. Dem Anbringen war das Formblatt über die ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 angeschlossen, auf welchem in der…
…Finanzamt am 23. Dezember 2004 eingelangten Vordruck (Beih 3) über die ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) für ihren am 25. August 1992 geborenen Sohn A.T. die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe. In diesem…
…bestehe schon seit Einreichung der Familienbeihilfe und sei auch im August 2001 bei einer Überprüfung durch das Bundessozialamt bestätigt worden. Die Leiden seiner Kinder hätten sich in der Zwischenzeit laut ärztlichen Befunden nicht gebessert. Bei der neuerlichen Verlängerung zum Nachweis der erheblichen Behinderung am 14…
…Zeitpunkt ihrer Einweisung teilte der damalige Arbeitgeber mit, dass eine psychische Krankheit vorliege. Als Beweis wird die Vernehmung der Sachwalterin, Frau SW, p.A. Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, Adresse. Bereits im Verfahren erster Instanz wurde eine ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung iSd…
…die Berufung abgewiesen. Der Bescheid bleibt hinsichtlich dieses Zeitraumes unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 9. September 2010 wurde von Frau XS , geboren 1982, um Zuerkennung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung rückwirkend auf fünf Jahre angesucht. Dem Antrag…
…Der Grad der Behinderung ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Laut § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (Rechtslage seit 1994) ist nur eine auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellte ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nachweis der erheblichen Behinderung geeignet. Die Bw hatte…
…Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Beih 3, datiert mit 18. März 2005; beigelegt war eine ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung (Beih 3 "alt") mit Eingangsstempel des Finanzamtes vom 25. Juni 2002). Darüber hinaus ist der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (Beih 1…
…Befundaufnahmen und Atteste vor. Im Zuge der Bearbeitung des gegenständlichen Antrages verfasste das Finanzamt mit Schreiben vom 5. November 2002 folgendes Ersuchen an eine inländische Universitätsklinik und legte das Formular Beih 3 (ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) bei…
…auf erhöhte Familienbeihilfe gestellt, hätte sie die Familienbeihilfe erhalten. Erst mit Jänner 2003 sei der Nachweis der erheblichen Behinderung durch ein ärztliches Sachverständigengutachten vorgeschrieben worden. Sie wiederhole den in der Berufung vom 4. März 2005 gestellten Antrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs…
…gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH…
…30. Juni 2001. Mit diesen Gutachten wurde CAA, auch von der Abgabenbehörde zweiter Instanz unbestritten, ein Leiden diagnostiziert, doch erreicht dieses Leiden nicht den für die Zuerkennung der erheblichen Behinderung notwendigen Wert von 50%. Da mit den Gutachten vom 4. September 2002 und vom 19…
…3.2003 festgelegt. Dagegen habe der gerichtlich beeidete Sachverständige im Sachwalterschaftsverfahren festgestellt, dass bei Frau B schon in früher Jugend eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit massiv infantilen und emotional instabilen Anteilen aufgetreten sei, woraus sich ergebe, dass die erhebliche Behinderung schon vor dem 21. Lebensjahr aufgetreten…
…u.a. der Grad der Behinderung mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Nachweis des Behinderungsgrades oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen hat nach §…
…in der Lage ist, ihre Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis dieser ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen: Aus Zusammenschau von Anamnese und Befundung lässt sich zweifelsohne das Bild eines doch krankhaft psychischen Geschehens darstellen, welches einerseits gekennzeichnet ist durch eine doch erhebliche…
…Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 beantragte die Kindesmutter die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihre am [GebDat] geborene Tochter ab Jänner 2011. Ab dem gleichen Monat wurde auch die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gestellt. Die Antragstellerin gab an…