…wurde ein gültiger Nachweis der Behinderteneigenschaft seitens des Bw nicht erbracht. Die Berufung betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 ist daher als unbegründet abzuweisen. Unabhängig von dieser Entscheidung wird angemerkt, dass ein späterer Nachweis des Vorliegens eines Behindertengrades beim Bw nach…

…bei zusätzlichem Vorliegen von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung pauschale Kostenersätze festgelegt, die ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen sind. Durch die gesetzlichen Vorgaben könnten entweder nur die Pauschalbeträge oder die tatsächlichen behinderungsbedingten Kosten anerkannt werden. Mangels Vorlage von Belegen hätten diese aber nicht ermittelt werden…

…Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sein muss. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist nur eine auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellte ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nachweis der erheblichen Behinderung geeignet…

…bei zusätzlichem Vorliegen von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung pauschale Kostenersätze festgelegt, die ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen seien. Durch die gesetzlichen Vorgaben könnten entweder nur die Pauschalbeträge oder die tatsächlichen behinderungsbedingten Kosten anerkannt werden. Mangels Vorlage von Belegen hätten diese aber nicht ermittelt werden…

…34 Abs.6 EStG iVm § 5 der VO über außergewöhnlichen Belastungen seien Mehraufwendungen für behinderte Kinder, für die nach § 8 Abs.4 FLAG erhöhte Familienbeihilfe gewährt werde, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262,00 zu berücksichtigen, wobei diese nicht nur in reinen…

…51,00 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Beantragung von solchen Freibeträgen für bestimmte Krankheiten ist der Nachweis (ärztliche Bescheinigung) über die Krankheit als solche notwendig. Diese Beträge werden somit grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung auf Grund einer ärztlichen Bestätigung über die Art der Erkrankung anerkannt…

…aus dem Titel der Behinderung (Krankendiätverpflegung) ohne Kürzung um den Selbstbehalt zu erfolgen hat, wenn ein Nachweis über den Grad der Behinderung nicht vorliegt. Nach Auffassung des steuerlichen Vertreters läge infolge der bescheinigten (schweren) Krankheiten, die zu längeren Spitalsaufenthalten und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt…

…§ 35 Abs. 5 EStG 1988 an Stelle des im Bescheid auch zuerkannten Freibetrages nach Abs. 3 die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend zu machen. Hätte der Bw. jedoch diese Möglichkeit wahrgenommen, so wäre er steuerlich nicht anders gestellt gewesen, als ein Körperbehinderter…

…wenn diese von einer gleichwertigen Behörde ausgestellt worden sei. Zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung von Freibeträgen im Zusammenhang mit einer Behinderung wurde vom Bw. in einer E-Mail vom 1. September 2008 lediglich darauf hingewiesen, dass der Nachweis einer seit 31…

…Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2004 (bis September 2004) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.), geboren 1983, beantragte im März 2004 rückwirkend ab Jänner 2004 für sich Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

…Der Nachweis der Notwendigkeit einer aus medizinischen Gründen erforderlichen Diätverpflegung kann durch eine ärztliche Bestätigung oder eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erfolgen. Hängt die jeweilige Diät mit der Einstufung durch das Bundessozialamt zusammen und wurde eine Behinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit) von mindestens…

…dass die Bw. trotz Aufforderung durch das Finanzamt die Einhaltung der von ihr selbst als Maßstab vorgeschlagenen und von ihr im Aktenvermerk vom 20. Jänner 1992 festgehaltenen Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen nicht durch geeignete Nachweise belegt hat. Dass sie dieser Aufforderung nicht gefolgt ist…

…der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen." § 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis…

…es der Abgabenbehörde erster Instanz frei, im Zuge ihrer Berufungserledigung betreffend außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung eine als fehlerhaft erkannte Beurteilung der von der Berufungswerberin beantragten Absetzungsposten zu bereinigen und die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuer neu festzusetzen, auch wenn dies zum Nachteil der Berufungswerberin…

…ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 9. November 2005 ist die Berufungswerberin vom UFS über die gesetzliche Lage informiert und gleichzeitig ersucht worden, eine amtliche Bescheinigung über den Grad der Behinderung…

…womit eine Behinderung gemäß § 1 Abs. 2 VO vorgelegen war. Aufgrund der inneren Krankheiten, unter denen die Bw. in den Streitjahren gelitten hatte, waren daher § 2 Abs. 1 VO zufolge € 42 pro Kalendermonat als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei den…

…angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 der genannten Verordnung). Gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz (BBG) kann ein Behindertenpass nur bei einem festgestellten Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von…

…Pauschalbetrag wegen Behinderung eines Kindes laut Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl Nr. 303/1996): Nach § 5 der Verordnung zu §§ 34 und 35 EStG (im Folgenden kurz als VO-agB bezeichnet) sind Mehraufwendungen für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten…

…mäßiger Einschränkung der Bewegungsfähigkeit in mindestens einem großen oder mehreren Gelenken... (S. 3 des Bescheides) Eine Bewegungseinschränkung des rechten Kniegelenkes besteht nicht (S. 4 des Bescheides)." Im berufungsgegenständlichen Bescheid verwehrte das Finanzamt die Anerkennung des geltend gemachten Pauschbetrages, da die abverlangten, gesetzlich vorgesehenen Nachweise "trotz…

…Arztbesuche ist festzustellen, dass grundsätzlich auch Fahrtkosten für Arztbesuche in Zusammenhang mit der Behinderung als "Kosten der Heilbehandlung" in Frage kommen. Diese können allerdings laut ausdrücklicher Bestimmung im § 4 VO nur im nachgewiesenen Ausmaß berücksichtigt werden. Ein solcher Nachweis konnte vom Bw. im vorliegenden Fall…