…Bescheid ist mehreren groben Mängeln behaftet: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine allfällige verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl als abgabenrechtliche Konsequenz nicht das Entstehen von Eingangsabgaben nach sich zieht, sondern zu einer Nachversteuerung gemäß § 10 Mineralölsteuergesetz führt. Da nach den Bestimmungen des Art. 112 Abs…

…wodurch es zu der Unterlassung kam, sind Fragen oder Umstände, die für dieses Verfahren völlig unerheblich sind. Die Mineralölsteuervorschreibung (Nachversteuerung) durch das Hauptzollamt Wien erfolgte daher in korrekter Anwendung der Gesetze. Die Begründung des angefochtenen Bescheides ist nicht nur mängelfrei, sondern von einer vorbildlichen Vollständigkeit…

…Gasöl zu erfüllen, möge auch die Kennzeichnung nach Erlöschen der Bewilligung rechtswidrig und ein Akt des Ungehorsams gewesen sein. Die Konsequenz der Nachversteuerung sehe das Mineralölsteuergesetz für diesen Fall nicht vor. Auf ein diesbezügliches Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wurde hingewiesen. Hinsichtlich der Zweifel, dass die Bf…

…Ausgehend von der Tatsache, dass auch vom Hackgutschnitzelkessel Wärme für die Hackguttrocknung bereitgestellt wird, wird ein Prozentsatz von 8 % des eingesetzten Primärenergieeinsatzes für die Ermittlung der Mineralölsteuer als realistisch angesehen. Die Bf. gab dazu an, dass diese Berechnung realistisch erscheine und außer Streit gestellt werden…

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 20. März 2002, GZ. 600/15309/1/2000, betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Er hat die verbotswidrige Verwendung oder Behandlung unverzüglich dem Zollamt, in dessen Bereich diese stattgefunden hat oder festgestellt wurde…

… 9 Abs. 6, 24 Abs. 2 MinStG 1995 entstandene Abgabenschuld in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der nicht ermäßigten und der ermäßigten Mineralölsteuer in Höhe von € 14.788,72 vorgeschrieben wurde (Nachversteuerung; vgl. Bl. 139 ff des Strafaktes). Als Folge eines Antrages des Beschuldigten auf…

…weshalb sie gemäß § 21 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG von der Steuerlagerinhaberin zu versteuern gewesen wären. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages resultiere aus dem Umstand, dass die Mineralölsteuer nicht bis zum 25. des Folgemonates bzw. für den November nicht bis zum 20. Dezember entrichtet worden sei…

…auszugleichen. Nach diesem Berechnungsverfahren werde selbstverständlich eine wesentlich geringere Menge steuerpflichtigen Brennstoffs errechnet, als es bei Berechnungen iSd Mineralölsteuerbestimmungen der Fall wäre. In § 24 Abs 4 MinStG werde im Zusammenhang mit der Nachversteuerung für jene Heizölmengen, die nicht auf die Erzeugung elektrischer Energie entfielen, auf…

…die von der Bw. durchgeführte Berechnung anzuerkennen und die Nichtversteuerung der den Transportverlusten im Fernwärmenetz zuordenbaren Erdgasmenge. b. Nachgefordert würden folgende Beträge: | für 1996 | -283.376,00 | für 1997 | 2.760.555,00 | für 1998 (1-8) | 1.756…

…auszugleichen. Nach diesem Berechnungsverfahren werde selbstverständlich eine wesentlich geringere Menge steuerpflichtigen Brennstoffs errechnet, als es bei Berechnungen iSd Mineralölsteuerbestimmungen der Fall wäre. In § 24 Abs 4 MinStG werde im Zusammenhang mit der Nachversteuerung für jene Heizölmengen, die nicht auf die Erzeugung elektrischer Energie entfielen, auf…

…2008 erstmals derartige, auf die Verwendung des Alkohols zu Reinigungszwecken hindeutende Hinweise. Die Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates zum- bezüglich des "Freischeinreglements"- mit dem Alkoholsteuergesetz vergleichbaren Mineralölsteuergesetz weist eine einhellige Rechtsauslegung auf: Es wird dazu insbesondere auf dessen Entscheidungen vom 6.8.2003, ZRV/0205-Z1W…

…November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009 "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X…

…November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009 "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X…

…Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X vom 17…

…Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 6. Oktober 2003, Zahl 800/03023/2/2003, betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X vom…

…Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 und Säumniszuschlag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes…

…November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009 "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X…

…Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 und Säumniszuschlag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes…