…Bescheid ist mehreren groben Mängeln behaftet: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine allfällige verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl als abgabenrechtliche Konsequenz nicht das Entstehen von Eingangsabgaben nach sich zieht, sondern zu einer Nachversteuerung gemäß § 10 Mineralölsteuergesetz führt. Da nach den Bestimmungen des Art. 112 Abs…

…wodurch es zu der Unterlassung kam, sind Fragen oder Umstände, die für dieses Verfahren völlig unerheblich sind. Die Mineralölsteuervorschreibung (Nachversteuerung) durch das Hauptzollamt Wien erfolgte daher in korrekter Anwendung der Gesetze. Die Begründung des angefochtenen Bescheides ist nicht nur mängelfrei, sondern von einer vorbildlichen Vollständigkeit…

…Gasöl zu erfüllen, möge auch die Kennzeichnung nach Erlöschen der Bewilligung rechtswidrig und ein Akt des Ungehorsams gewesen sein. Die Konsequenz der Nachversteuerung sehe das Mineralölsteuergesetz für diesen Fall nicht vor. Auf ein diesbezügliches Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wurde hingewiesen. Hinsichtlich der Zweifel, dass die Bf…

1.1.6. Nachversteuerung im Falle gemeinsamer Strom- und Wärmeerzeugung Werden gemäß § 4 Abs. 1 Z 9 lit. c MinStG 1995 unversteuert bezogene Heizöle und Flüssiggase in einem Verwendungsbetrieb oder in einem Steuerlager ausschließlich zur Stromerzeugung eingesetzt, sind sie steuerfrei zu belassen. Werden sie jedoch…

…Ausgehend von der Tatsache, dass auch vom Hackgutschnitzelkessel Wärme für die Hackguttrocknung bereitgestellt wird, wird ein Prozentsatz von 8 % des eingesetzten Primärenergieeinsatzes für die Ermittlung der Mineralölsteuer als realistisch angesehen. Die Bf. gab dazu an, dass diese Berechnung realistisch erscheine und außer Streit gestellt werden…

… 9 Abs. 6 MinStG), hat für die verbotswidrig verwendeten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung; § 10 Abs. 1MinStG, erster Satz). Da das Bundesfinanzgericht infolge der Gleichbedeutung der Begriffe "stationäre Anlagen…

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 20. März 2002, GZ. 600/15309/1/2000, betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…Verheizen G iF der Verwendung zum Betrieb einer Gesamtenergieanlage/(Wärmepumpe) E iF der Verwendung zum Betrieb einer stationären Stromerzeugunganlage F iF der Verwendung zu "Freischein"-Zweck (§ 4 Abs. 1 Z 9 lit. a MinStG 1995) N Nachversteuerung (§ 24 Abs. 4 MinStG 1995) A Ansonsten ("Restposition")

…Wirkungsgrad wurden für Monate, in denen eine Anlage ausschließlich zur Stromerzeugung eingesetzt wird, Sonderregelungen (Leermeldung, keine Nachversteuerung trotz Nichterreichung des Modellwirkungsgrades) getroffen. Im Beispielsfall bleibt die nicht genutzte Wärme dadurch "ausser Betracht", dass diese Sonderregelungen auch in Monaten angewendet werden können, in denen zwar Wärme…

…für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Er hat die verbotswidrige Verwendung oder Behandlung unverzüglich dem Zollamt, in dessen Bereich diese stattgefunden hat oder festgestellt wurde…

… 9 Abs. 6, 24 Abs. 2 MinStG 1995 entstandene Abgabenschuld in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der nicht ermäßigten und der ermäßigten Mineralölsteuer in Höhe von € 14.788,72 vorgeschrieben wurde (Nachversteuerung; vgl. Bl. 139 ff des Strafaktes). Als Folge eines Antrages des Beschuldigten auf…

…den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 16. Oktober 2017, ***1***, betreffend Mineralölsteuer, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…weshalb sie gemäß § 21 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG von der Steuerlagerinhaberin zu versteuern gewesen wären. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages resultiere aus dem Umstand, dass die Mineralölsteuer nicht bis zum 25. des Folgemonates bzw. für den November nicht bis zum 20. Dezember entrichtet worden sei…

…MinStG 1995 soll deshalb ausschließlich für nachhaltig produzierte biogene Stoffe gewährt werden. "Biogene Stoffe" im Sinne von § 2 Abs. 4 des Mineralölsteuergesetzes 1995 liegen demnach nur dann vor, wenn diese den Nachhaltigkeitsanforderungen der Verordnung über landwirtschaftliche Ausgangsstoffe für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, BGBl. II Nr…

…für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Er hat die verbotswidrige Verwendung oder Behandlung unverzüglich dem Zollamt, in dessen Bereich diese stattgefunden hat oder festgestellt wurde…

…6 MinStG) …… , hat für die verbotswidrig verwendeten ….. Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung; § 10 Abs. 1MinStG, erster Satz). Da das Bundesfinanzgericht infolge der Gleichbedeutung der Begriffe "stationäre…

…warum im Fall von gekennzeichnetem Gasöl die Nachversteuerung mit dem Unterschiedsbetrag erfolgen soll, bei nicht gekennzeichnetem Gasöl jedoch eine vollständige Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung erfolgen soll. Im Bescheid wird lediglich darauf verwiesen, dass keine Bewilligung gemäß § 27 Abs 1 Mineralölsteuergesetz vorgelegen wäre und daher die Beschwerdeführerin…

…warum im Fall von gekennzeichnetem Gasöl die Nachversteuerung mit dem Unterschiedsbetrag erfolgen soll, bei nicht gekennzeichnetem Gasöl jedoch eine vollständige Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung erfolgen soll. Im Bescheid wird lediglich darauf verwiesen, dass keine Bewilligung gemäß § 27 Abs 1 Mineralölsteuergesetz vorgelegen wäre und daher die Beschwerdeführerin…

…Grundöleinkäufen ausgegangen. Außerdem sei die Abgabenberechnung mit Rechenfehlern behaftet. Die Festsetzung der Mineralölsteuer sei daher in unrichtiger Höhe erfolgt. Zudem seien von der belangten Behörde für den gesamten Zeitraum 2012 unrichtigerweise die nicht begünstigten Steuersätze herangezogen worden. Das Zollamt habe dies damit begründet, dass durch…

…verboten. Wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs.6 MinStG), hat für die verbotswidrig verwendeten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs.1 Z.5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung; § 10 Abs.1 MinStG, erster Satz). Da das Bundesfinanzgericht…