…seiner Mutter das Wohnrecht eingeräumt habe. Aus dem Wort "nunmehr" geht wohl eindeutig hervor, dass das Wohnungsfruchtnießungsrecht richt rückwirkend, sondern beginnend ab der Nachtragsvereinbarung eingeräumt wurde. Dazu kommt noch, dass der Bw. in seiner in der genannten Eingabe erfolgten Berechnung des kapitalisierten Wertes des Fruchtgenussrechtes…

…Da die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages von der Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abhängt, schlossen die Vertragsparteien eine undatierte Nachtragsvereinbarung ab, womit ausgehend von einem nunmehrigen Quadratmeterpreis von 10 € (bisher: 18,17 €) der Kaufpreis für die Vertragsliegenschaft in Punkt III mit 31.000,- € neu…

…Da die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages von der Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abhängt, schlossen die Vertragsparteien eine undatierte Nachtragsvereinbarung ab, womit ausgehend von einem nunmehrigen Quadratmeterpreis von 10 € (bisher: 17,54 €) der Kaufpreis für die Vertragsliegenschaft in Punkt III mit 10.360 € neu…

…mit der beitretenden Kapitalgesellschaft, waren doch darin für sie weder Rechte noch Pflichten vorgesehen. Ein Bestandvertrag mit der Klinik- GmbH kam folglich erst auf Grund der Nachtragsvereinbarung zustande, enthält doch diese die beurkundete vertragliche Abmachung über ein Mietverhältnis mit der Bw., wie es bisher nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Helmut Marsoner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 25. Jänner 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…um die Gesellschaft schließen zu können. Vorgelegt wurden ein Kreditvertrag aus dem Jahr 2002 über € 432.000,-, eine Nachtragsvereinbarung aus dem Jahr 2003 in Höhe von betreffend einer Einzahlung von € 232.000,-, Kreditprolongationen und eine Kreditzusage. Der neue Erstbescheid (neue Sachentscheidung) ist in…

…111 Grundbuch 00000 R. haftenden Bestandrechte zugunsten der Y. AG & Co und der Y. Marketing GmbH." In der dieser Grundbuchseintragung und der Anmerkung der Vorauszahlung des Mietzinses von € 228.570,00 zugrunde liegenden Nachtragsvereinbarung vom 4. Juni 2003 zwischen der Fa. X. Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH …

…bzw. 7 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages kam es am 25. Juni bzw. am 30. Juni 2008 zu einer Nachtragsvereinbarung zwischen den drei Vertragsparteien, derzufolge der Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbes von Frau K. aufgehoben wurde und E. hinsichtlich dieses Anteiles in den Vertrag eintrat, sodass…

…einverleibt war. 2 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages kam es am 25. Juni bzw. am 30. Juni 2008 zu einer Nachtragsvereinbarung zwischen den drei Vertragsparteien, derzufolge der Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbes von Frau Y. aufgehoben wurde und X. hinsichtlich dieses Anteiles in den Vertrag eintrat…

…wirtschaftlichen) Eigentum des Bw. sondern in jenem der damaligen Mieterin gestanden. Aufgrund der Nachtragsvereinbarung zwischen dem Bw. und der BW- GmbH aus dem Jahr 1996 bedurfte es für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an der Halle II auf den Bw. erst der Beendigung des Mietverhältnisses…

…Funkübertragungsstelle verursacht werden. (§§ 1,3, und 8 des Standortmietvertrages vom 13.1.1998; Nachtragsvereinbarung zum Standortmietvertrag vom 21. Mai 2001; Schreiben des Mobilfunkanbieters an den Bw. und dessen Mutter vom 15.5.2002; Schreiben des Finanzamtes vom 30.3.2005 an den Bw.; Antwortschreiben vom…

…Rechtsform einer GmbH) bereit war, einen derart überhöhten Kaufpreis zu bezahlen, waren ungewöhnlicher Natur und wurden erst durch Erhebungen beim FA für Gebühren im Zuge des Betriebsprüfungsverfahren erhellt. Gemäß einer vom Abgabepflichtigen im Betriebsprüfungsverfahren nicht vorgelegten Nachtragsvereinbarung vom 11. 8. 1993 zu oben erwähntem Kaufvertrag…

…vielmehr muss auch der Vollzug des Vertragsverhältnisses so erfolgen, wie es unter Fremden üblich ist. Im vorliegenden Fall liegt nach Punkt II (2) der Vereinbarung vom 25.4.2007 und Punkt II (4) der Nachtragsvereinbarung vom 28.12.2007 eine Innengesellschaft vor, da sowohl Mag…

…vielmehr muss auch der Vollzug des Vertragsverhältnisses so erfolgen, wie es unter Fremden üblich ist. Im vorliegenden Fall liegt nach Punkt II (2) der Vereinbarung vom 25.4.2007 und Punkt II (4) der Nachtragsvereinbarung vom 28.12.2007 eine Innengesellschaft vor, da sowohl Mag…

…31. Dezember 2007 betrug 1,998,698,61 Euro und entsprach ungefähr der bis zum 30. September 2007 zu zahlenden Restschuld von 2 Millionen Euro. Auch die Nachtragsvereinbarung vom 7. September 2007 über die vorzeitige Rückzahlung des Restbetrages und die damit verbundene Entgeltsminderung zeigt deutlich…

…Nach einer neuerlichen finanziellen Notlage der I. (Konkurseröffnung 2009) wurde die - auf Grund der Nachtragsvereinbarung mit der kreditgewährenden Bank vom 16.10.2008 (siehe oben Punkt 4.) auf 66.000,00 € eingeschränkte - Bürgschaft des Bw. schlagend und er leistete aus diesem Titel im Jahr…

…den in der Berufungsvorentscheidung geäußerten Einwänden werde Rechnung getragen, die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und eine Nachtragsvereinbarung zum Dienstbarkeitsvertrag vom 5. Juni 2012 vorgelegt. Diese lautet auszugsweise wie folgt: I. In Ergänzung zum vorzitierten Vertrag räumt Herr XY nunmehr…

…Verantwortungslinie, dass die Finanzierung der Liegenschaft auch aus Eigenmitteln (Privatmitteln) für den Privatanteil erfolgt sein soll. Nach der im Veranlagungsakt befindlichen Nachtragsvereinbarung zum Kredit bei der PSK betrug dieser Kredit dort S 5.000.000, wie wurde der Differenzbetrag zu S 6.700.000 finanziert…

…3.). Einbringung der übrigen Mitunternehmeranteile aus der X. und Mitgesellschafter in die X. per 30. Juni 1996 (AB 000647 ff): Mit Nachtragsvereinbarung und Einbringungsvertrag vom 24. September 1996 wurden - einerseits unter lit. A. Nachtrag zum Vertrag über eine stille Gesellschaft einmalige Nachschussbeträge von insgesamt S…

…nachvollziehbar." Im Vorlagebericht führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus, dass aufgrund der Nachtragsvereinbarung vom 14.11.2011 der Bw als Miterwerber der Wohnungseigentumsanteile ausgeschieden ist und die Ehegattin des Bw dessen Anteile übernommen hat. Es ist daher strittig, ob eine Rückgängigmachung des ursprünglichen Kauf- und…