…Z. 1 dieser Gesetzesstelle gehören zur Gegenleistung Leistungen, die der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zusätzlich gewährt. Auch "nachträglich" zugesagte Leistungen für den Erwerb eines Grundstückes gehören zu den "zusätzlichen" Leistungen. Andernfalls wäre die Bestimmung des § 10 Abs. 3…

… 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG fest, wobei es den Abschluss eines neuen Bestandvertrages annahm. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Es handle sich nur um einen Nachtrag; der ursprüngliche Mietvertrag wurde bereits entsprechend "versteuert". § 3 Punkt 1 laute: Alle in…

…nun in einen bestehenden Bestandvertrag ein anderer Bestandnehmer ein, so kommt ein neuer Bestandvertrag zustande. Ebenso muss daher auch eine vom Einzelrechtsnachfolger der Leasingnehmerin mit der Leasinggeberin abgeschlossene nachträgliche Vereinbarung als Neuabschluss des Vertrages angesehen werden. Zum Einwand der Bw., dass gemäß § 42 UmgrStG Rechtsgeschäfte…

…nun in einen bestehenden Bestandvertrag ein anderer Bestandnehmer ein, so kommt ein neuer Bestandvertrag zustande. Ebenso muss daher auch eine vom Einzelrechtsnachfolger der Leasingnehmerin mit der Leasinggeberin abgeschlossene nachträgliche Vereinbarung als Neuabschluss des Vertrages angesehen werden. Zum Einwand der Bw., dass gemäß § 42 UmgrStG Rechtsgeschäfte…

…nun in einen bestehenden Bestandvertrag ein anderer Bestandnehmer ein, so kommt ein neuer Bestandvertrag zustande. Ebenso muss daher auch eine vom Einzelrechtsnachfolger der Leasingnehmerin mit der Leasinggeberin abgeschlossene nachträgliche Vereinbarung als Neuabschluss des Vertrages angesehen werden. Zum Einwand der Bw., dass gemäß § 42 UmgrStG Rechtsgeschäfte…

…entsprochen werden." Dagegen wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Auch im Vorlageantrag brachte der Bw nichts Substantielles vor um die Irrtumsgründe näher zu erläutern sondern führte erneut aus, der Nachtrag zeige, dass die tatsächliche Übergabe erst am 22…

…entsprochen werden." Dagegen wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Auch im Vorlageantrag brachte die Bw nichts Substantielles vor um die Irrtumsgründe näher zu erläutern sondern führte erneut aus, der Nachtrag zeige, dass die tatsächliche Übergabe erst am 22…

…Der Bw. stellte darin "den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wegen nachtrag bezahlter Ausgaben für das Jahr 2009". Dem Schreiben beigefügt ist eine Kopie der BVE und der Berufung des Bw. Das Finanzamt legte die Berufung samt Aktenteilen 2009…

…werden, denn zuerst gemachte Angaben kämen nach der Lebenserfahrung der Wahrheit am nächsten. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag gestellt. Mit Eingabe vom 17. April 2008 wurde dem UFS eine Kopie eines Nachtrages vom 6. März 2008 zum notariellen Übergabsvertrag vom 20. September 2005 vorgelegt. Darin…

…zuerst gemachte Angaben kämen nach der Lebenserfahrung der Wahrheit am nächsten. Dagegen wurde am 4. Jänner 2006 der Vorlageantrag gestellt. Mit Eingabe vom 17. April 2008 wurde dem UFS eine Kopie des Nachtrages vom 6. März 2008 zum notariellen Übergabsvertrag vom 20. September 2005 vorgelegt…

…stammen die vier Positionen bei der Kontonummer 250 "Adaptierungen" sämtliche aus dem Jahre 1988. Am 2. März 2007 langte ein Telefax (datiert mit 01.03.2007) mit folgendem Nachtrag zum Antrag vom 16. Februar 2007 ein: Laut Rücksprache mit HerrnA vom BMF sei es möglich…

…somit sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen gewesen. Die beantragten Zinsen und Spesen betreffend die ehemalige Vermietung in Hirtenberg stellten keine nachträglichen Werbungskosten dar. Der daraus resutlierende Verlust aus Eigenvermietung in Höhe von € 4.431,91 sei…

…noch auszuführen sein wird) wohl im Grunderwerbsteuerrecht, nicht aber im Schenkungssteuerrecht. Die Steuerschuld entsteht demnach im Falle einer Schenkung mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar auf Grund des Gesetzes und kann in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung…

…GmbH", die ihren Betrieb ebenfalls seit Ende 1991 verpachtet habe, sei mit Wirksamkeit 1.1.1996 nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes auf ein Einzelunternehmen umgewandelt worden. Seit 1996 seien die nachträglichen Betriebsausgaben zusammen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, nicht ganz richtig, erklärt worden…

…Buchungsmitteilung erst im Jahr 2001 unterfertigt wurde. Damit ist der Verdacht des Finanzamtes bestätigt, dass es sich beim Verkauf der 90 Stück Aktien der HAAS AG um ein nachträglich gestaltetes Scheingeschäft handelt. Die Aussage des Zeugen V ist offensichtlich falsch. Warum Frau P am 28…

…heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. In dieser Vorschrift kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass die einmal entstandene Gebührenpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann (VwGH v. 2. und v…

…Doktor U.keine wie immer gearteten Vorschenkungen erhalten hat...." Am 16. März 2005 wurde vor demselben Notar folgender Nachtrag beurkundet: "Am zehnten März zweitausendfünf (10.03.2005) haben die Vertragsparteien anlässlich der Errichtung des obgenannten Dienstbarkeitsbestellungsvertrages angegeben, dass zur Finanzierung von Aus- und Umbauarbeiten bzw…

…K-Weg5 als Rechtseinräumer einerseits und seine Mutter R.K., K-Weg11 als Berechtigte andererseits einen dem Finanzamt zusammen mit einer Abgabenerklärung Gre 1 am 3. Jänner 2005 vorgelegten "Nachtrag zum Vertrag vom 19. Oktober 2004" ab, worin diese Folgendes vereinbarten: "I. Im notariell beglaubigten…

…94 € nicht aufgenommen wurde, da für diese Kredite keine bücherliche Sicherstellung erfolgt ist. Die Übernahme dieser Verbindlichkeiten sei auch im Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 4.12.2002 notariell vereinbart worden. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung ab. Der Antrag gemäß § 276 BAO richtet…

…Fruchtgenussrecht die Abdeckung eines Teiles der Leibrentenforderung aus den Erträgnissen der Eigentumswohnungen. Damit wurde die Vereinbarung, wonach die pfandrechtlich sichergestellten Forderungen vom Geschenkgeber aus eigenem zu tragen sind, nachträglich abgeändert. Die von der Betriebsprüfung des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk aufgeworfene Frage…