…Zwangsstrafe und wäre in einem Berufungsverfahren gegen den Festsetzungsbescheid vorzubringen gewesen. Es wurde von der Bw. jedoch nicht vorgebracht, aus welchen Gründen die Einhebung der ihr in Rede stehenden Zwangsstrafe persönlich oder sachlich unbillig wäre. Aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, die Nachsicht…

…vom 18. April 2011 betreffend Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (Zwangsstrafe) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Datum 17. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet. Mit Bescheid vom 5. August 2010 wurde der…

…eingereicht. Mit Antrag vom 14. September 2004 brachte der Vertreter der Bw. einen Antrag auf Nachsicht der Zwangsstrafe idHv € 150,00 ein und führte begründend dazu aus, dass die Einhebung der Nebengebühren unbillig sei, weil die Steuererklärung 2002 zeitnahe der gewährten Frist am 22…

…Soweit es die Nachsicht gemäß § 236 BAO der Nebengebühren sowie des Verspätungszuschlags zur USt 1999 von 162,06, der vorgeschriebenen beiden Portobeträge (Einbringungsgebühren) von jeweils 3,56 und der mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 verhängten Zwangsstrafe von 500,00 betreffe werde als Begründung ausgeführt…

…stehe eine Reaktion aus. Weitere Zwangsstrafen seitens der Finanzbehörde seien zu erwarten, obwohl die Geltendmachung einer Vorsteuer seitens des Masseverwalters im Raum stehe. Da ausreichende Billigkeitsgründe vorlägen, werde um stattgebende Erledigung ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2007 wurde die gegen den die Nachsicht abweisenden…

…ausnahmsweise Nachsicht walten zu lassen und die festgesetzte Zwangsstrafe ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Die Abgabenerklärung sei nach mehrmaligen Erinnerungen nicht fristgerecht eingereicht worden, sodass eine Zwangsstrafe festzusetzen gewesen sei. In ihrem…

…Für den Fall der Nichtentsprechung wurde eine weitere Zwangsstrafe i.H. von S 5.000,00 (€ 363,36) angedroht. Mit Anbringen vom 6.Juni 2000, in welchem um Nachsicht der Zwangsstrafe ersucht und ein weiterer Antrag auf Verlängerung der Frist zur Vorlage des Wirtschaftsprüfungsberichtes…

…keine Einkommensteuererklärung 2010 eingereicht hat. In den Akten findet sich überhaupt keine Originalsteuererklärung für 2010 und auch die vorgelegten Kopien entsprechen nicht dem amtlichen Vordruck für 2010 (E1). Der Berufungswerber kam deshalb bis heute - trotz Aufforderung und Androhung einer Zwangsstrafe (Bescheid vom 2. September 2011) …

…aaO, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt nicht in einer Bestrafung der Person, sondern darin, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH 27.9.2000…

…retourniert ! (Ich stelle gerne eine Kopie des Kuverts für die amtliche Kuriositätensammlung zur Verfügung). Ich ersuche daher um Stattgabe der Berufung bzw. um Nachsicht der Zwangsstrafe aus den dargestellten Gründen..." Über die Berufung wurde erwogen: Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des …

…64 % des Strafrahmens) als tat- und schuldangemessen ergibt. Eine weitere Verringerung der Geldstrafe ist dem Berufungssenat insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt. Wie der Berufungswerber selbst ausführt, ist der geltenden Rechtslage im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren die bedingte Nachsicht einer verhängten Geldstrafe fremd…

…September 2008 mit dem Ersuchen, zum Vorhalt schriftlich Stellung zu nehmen, eine Zwangsstrafe - obwohl die Bf der Ladung vom 27. August 2008 Folge geleistet hat - neuerlich angedroht und sogar erhöht wurde, ist als Ermessensübung ein weiteres Mal unbegründet geblieben und auch nach der Aktenlage unerklärlich…

…Einhebung; II) a) Aussetzung der Einhebung/Einbringung; b) Stundung; III) Nachsicht der Abgaben gemäß §§ 235 - 237 BAO. Das Finanzamt bewilligte daraufhin in einem gesonderten Verfahren mit Bescheid vom 14. Juli 2006 im Grunde des § 212a BAO die begehrte Aussetzung der Einhebung. Mit Bescheid vom 25…

…ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen unterliegen nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 7 GebG nicht der Eingabengebühr. Hier wurde mit der Eingabe eine Berufung gegen einen Bescheid über eine Zwangsstrafe eingebracht. Rechtsgrundlage dieses…

…dann nicht näher getreten werden, wenn ein Ansuchen um Nachsicht der den Betrag von 3.000 € übersteigenden Abgabenschuldigkeiten tatsächlich unerledigt wäre. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde die bloße Erwartung, Abgaben auf Grund eines Nachsichtsansuchens überhaupt nicht entrichten zu müssen, keine Zahlungserleichterung rechtfertigen …

…Wie sie selbst dem Bescheid entnehmen können, sollten Sie die Einkommensteuererklärung spätestens bis 17.8.1981 nachholen, widrigenfalls eine Zwangsstrafe von S 1000,-- festgesetzt werden würde. Ich habe daraufhin mit dem FA Rücksprache gehalten, wobei mir mitgeteilt wurde, daß im vorliegenden Fall das Beste wäre…

…6.8.2010 wird beiliegend nochmals mit der Aufforderung übermittelt, die darin erwähnten Unterlagen vorzulegen. 2) AB hat zu diesen Punkten trotz wiederholter Aufforderung und Androhung einer Zwangsstrafe keine Angaben gemacht. 3) Sie werden nochmals aufgefordert, das behauptete rechtzeitige Einbringen der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid…

…Das Finanzamt werde um Nachricht und um Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 19.11.2011 ersucht. Mit Bericht vom 18.1.2012 legte das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die…

…implementieren" abgehalten habe. Als Referenzen zu diesem Seminar wurden Tätigkeiten des BW für verschiedene Banken und Versicherungen sowie für verschiedene Unternehmen in Deutschland und der Schweiz angeführt. Da der BW den an ihn ergangenen Vorhalt trotz Erinnerung unter Androhung einer Zwangsstrafe nicht beantwortete, wurde der…

…neuerliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen für 2004 bis 16. 6. 2006. Gleichzeitig erfolgte die Androhung einer Zwangsstrafe von 360 €. Dem am 21. 6. 2006 elektronisch eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen gab das Finanzamt X. mit Bescheid vom 21…