…auf die die Nachsicht gestützt werden könne. Bei der Prüfung der persönlichen Unbilligkeit der Einhebung sei auf die wirtschaftliche Situation der Bf. bzw. aller Gesamtschuldner abzustellen. Seitens der Bf. sei nicht erläutert worden, inwiefern die Einhebung der Zwangsstrafe für sie eine "unverhältnismäßige Härte" darstelle und…

…Zwangsstrafe und wäre in einem Berufungsverfahren gegen den Festsetzungsbescheid vorzubringen gewesen. Es wurde von der Bw. jedoch nicht vorgebracht, aus welchen Gründen die Einhebung der ihr in Rede stehenden Zwangsstrafe persönlich oder sachlich unbillig wäre. Aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, die Nachsicht…

…vom 18. April 2011 betreffend Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (Zwangsstrafe) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Datum 17. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet. Mit Bescheid vom 5. August 2010 wurde der…

…eingereicht. Mit Antrag vom 14. September 2004 brachte der Vertreter der Bw. einen Antrag auf Nachsicht der Zwangsstrafe idHv € 150,00 ein und führte begründend dazu aus, dass die Einhebung der Nebengebühren unbillig sei, weil die Steuererklärung 2002 zeitnahe der gewährten Frist am 22…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei stellte am 2. August 2021 über FinanzOnline einen Antrag auf Nachsicht der verhängten Zwangsstrafen in der der Höhe…

…dem Verein kürzlich die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, weshalb die Finanzbehörde für 2018 eine sogenannte K2-Erklärung eingefordert habe. Infolge seiner Erkrankung habe sich der Obmann nicht um die Steuererklärung kümmern können, weshalb die Behörde die Zwangsstrafe festgesetzt habe. Die Körperschaftsteuererklärung als Nullmeldung werde mit heutigem…

…1 BAO auch eine Zahlungsverpflichtung, die sich aus dem Widerruf einer Löschung oder Nachsicht gemäß § 235 Abs. 3 BAO oder § 236 Abs. 3 BAO ergibt, anzusehen (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Rz 428: Im Übrigen kommt eine Aussetzung im Zusammenhang mit Bescheidbeschwerden gegen…

…Soweit es die Nachsicht gemäß § 236 BAO der Nebengebühren sowie des Verspätungszuschlags zur USt 1999 von 162,06, der vorgeschriebenen beiden Portobeträge (Einbringungsgebühren) von jeweils 3,56 und der mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 verhängten Zwangsstrafe von 500,00 betreffe werde als Begründung ausgeführt…

…September 2021 betreffend Nachsicht abgewiesen. Mit der außerordentlichen Revision vom 30. September 2025 beantragte die Revisionswerberin der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und brachte hierzu vor, das angefochtene Erkenntnis sei einem Vollzug zugänglich, da es die Revisionswerberin zu der Zahlung einer Zwangsstrafe in Höhe von…

…die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173). Bescheide sind individuelle Rechtsakte, deren Rechtswirkungen sich grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens beziehen (VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, mwN). Bescheidadressatin des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom…

…die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173). Bescheide sind individuelle Rechtsakte, deren Rechtswirkungen sich grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens beziehen (VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, mwN). Bescheidadressatin des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom…

…stehe eine Reaktion aus. Weitere Zwangsstrafen seitens der Finanzbehörde seien zu erwarten, obwohl die Geltendmachung einer Vorsteuer seitens des Masseverwalters im Raum stehe. Da ausreichende Billigkeitsgründe vorlägen, werde um stattgebende Erledigung ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2007 wurde die gegen den die Nachsicht abweisenden…

…allfälliges Ansuchen um Nachsicht wäre an das Finanzamt Österreich zu richten. Aus den angeführten Gründen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…einer besonders prekären gesundheitlichen Situation befinden würde. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Weiters wurde "in eventu um gänzliche oder teilweise Nachsicht der Zwangsstrafe gemäß § 236 BAO oder Aufhebung durch die erste Instanz ersucht" sowie "in eventu der Antrag auf Durchführung einer…

…ausnahmsweise Nachsicht walten zu lassen und die festgesetzte Zwangsstrafe ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Die Abgabenerklärung sei nach mehrmaligen Erinnerungen nicht fristgerecht eingereicht worden, sodass eine Zwangsstrafe festzusetzen gewesen sei. In ihrem…

…Für den Fall der Nichtentsprechung wurde eine weitere Zwangsstrafe i.H. von S 5.000,00 (€ 363,36) angedroht. Mit Anbringen vom 6.Juni 2000, in welchem um Nachsicht der Zwangsstrafe ersucht und ein weiterer Antrag auf Verlängerung der Frist zur Vorlage des Wirtschaftsprüfungsberichtes…

…wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2025 eine Zwangsstrafe in Höhe von 500 Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 13. November 2025 erhob die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid und führte begründend folgendes aus: "Unsere Klientin ist ein kleiner…

…gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe über € 4.000,00 verhängt, da keine entsprechende Meldung nach § 5 WiEReG erfolgt sei. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 beantragte die Bf die Nachsicht der Zwangsstrafen im Gesamtbetrag von € 5.000,00 mit der Begründung, die Meldung…

…kümmern können, weshalb die Behörde eine Zwangsstrafe festgesetzt habe. Die Körperschaftsteuererklärung als Nullmeldung werde mit heutigem Tage abgegeben. An der Änderung der Statuten zur Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit werde gearbeitet. Gleichzeitig wurde in eventu die Nachsicht des Betrages sowie dessen Aussetzung beantragt. 10.a. Am 11…

…Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) vollständig und richtig zu sein. Der Abgabepflichtige ist auch im Vorjahr (2014) seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen nicht nachgekommen, es musste ebenfalls eine Zwangsstrafe angedroht werden. Die damalige Steuernachforderung war mit € 18.245,- beträchtlich und es ist nicht auszuschließen…