…am Stammkapital von € 35.000 beteiligt. Der Gewinnermittlungszeitraum umfasst ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr. In Streit steht, ob eine von der Bw. gebildete Rückstellung für eine Nachschussverpflichtung als sonstige ungewisse Verbindlichkeiten im Sinn des § 9 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 oder als Pensionsrückstellung…

…vereinbarte Nachschusspflicht zum Tragen kam. In der Folge wurde für diese Nachschussverpflichtung eine Rückstellung in Höhe der Differenz zwischen der versicherungsmathematisch berechneten Pensionsverpflichtung und der in der Pensionskasse bilanzierten Deckungsrückstellung gebildet. Rückgestellt wurden Nachschusspflichten für Anwartschaftsberechtigte und für bereits leistungsberechtigte Pensionisten. Damit laufende Pensionen nicht…

…157,-) nicht anerkannt, nachdem es im Prüfungszeitraum zu keiner Nachschussverpflichtung gekommen war. Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ neue Sachbescheide für das Jahr 2000 sowie im wiederaufgenommenen Verfahren für das Jahr 2001. Mit Eingabe vom 28. Juni 2007…

…Bei guter Geschäftsentwicklung sind vorzeitige Tilgungen möglich, sofern die vorherige Zustimmung der AWS dazu vorliegt. 5. Nachschussverpflichtung Sollte die e-Gruppe ihren Verpflichtungen nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommen können, so verpflichten sich die Kreditgeber hiermit, Nachschüsse jeweils bis zu einem Höchstbetrag gemäß Punkt 2…

…erließ betreffend R.S. Einkommensteuerbescheide. Mit Urteil vom 7.11.2005 wies das Handelsgericht Wien eine Klage der Z-GmbH gegen R.S. auf Erfüllung seiner vertraglichen Nachschussverpflichtung und entsprechende Haftung für Verluste der Gesellschaft ab, wobei es ausführte, bestimmte Klauseln im Gesellschaftsvertrag der atypisch…

…der Kommanditanteil unstrittigerweise der Steuerpflicht unterliege. Fraglich zur Beurteilung, ob eine zu berücksichtigende Gegenleistung vorliege, könne nicht der Umstand sein, ob formal gesehen eine Nachschussverpflichtung bestehe, sondern sei vielmehr der Umstand, ob mit der Übernahme das echte Eingehen einer Verbindlichkeit, die unter keinerlei Bedingung steht…

…im Laufe der Jahre kontinuierlich an Wert verlor. Zum 31.12.2004 war der Wert bereits null. Mangels Nachschussverpflichtung war ein Absinken unter EUR 0,00 nicht möglich. Da die Gesellschafteranteile in der Folge zum symbolischen Preis von EUR 1,00 abgetreten wurden, wird deutlich…

…der Gewinn und Verlust zur Hälfte zu. In diesem Verhältnis tragen die Gesellschafter etwaige Verluste, wobei jedoch jede Nachschussverpflichtung der Frau Bw und jede Haftung gegenüber Gläubigern des Unternehmens ausgeschlossen ist. Etwaige Gewinne und Verluste werden auf Privatkonten der Gesellschafter gebucht. Die Gesellschafter sind berechtigt…

…der Kommanditanteil unstrittigerweise der Steuerpflicht unterliege. Fraglich zur Beurteilung, ob eine zu berücksichtigende Gegenleistung vorliege, könne nicht der Umstand sein, ob formal gesehen eine Nachschussverpflichtung bestehe, sondern sei vielmehr der Umstand, ob mit der Übernahme das echte Eingehen einer Verbindlichkeit, die unter keinerlei Bedingung steht…

…Bezug auf die Stellungnahme der BP zum Thema Mitunternehmerschaft und Risiko sei nochmals ausgeführt, dass Frau Farthofer und Frau Wanke keine Nachschussverpflichtung im Verlustfall hatten und auch nicht am Endgewinn, stillen Reserven und Firmenwert beteiligt waren. Weiters hatten die Kommanditistinnen keinen Einfluss auf die Geschäftsführung…

…des UFS vom 9. August 2004 behandle das Jahr 1999, wo der Bw. noch Geschäftsführer und Gesellschafter gewesen sei und zur Nachschussverpflichtung hinsichtlich des Stammkapitals verpflichtet worden sei. Die beantragten Schuldzinsen würden nicht aus dieser Verpflichtung heraus resultieren, sondern seien Zinsen, die für ein Geschäftsdarlehen…

…Für die vom einzelnen Anleger geleistete Einlage - eine weitere in Form einer Nachschussverpflichtung war ausgeschlossen - wurde eine genaue Verwendung angegeben und damit eine fix festgelegte Erfolgszusage gegeben. Die Verwertung eines von Beginn weg feststehenden Verlustausmaßes in Bezug auf eine gewisse Einlagenhöhe stand unabhängig vom tatsächlichen…

…des Anspruches an den anteiligen Einkünften der AG und am Auseinandersetzungsvermögen. Die Mitgliedschaft umfasst auch die Verpflichtung für laufende Ausgaben der AG nach Maßgabe der Anteilsrechte aufzukommen (anteilige Nachschussverpflichtung bei Organbeschluss). Die Anteilsrechte sind nach den Regelungen des § 47 Nö-FLG (Absonderung) entgeltlich und unentgeltlich…

…2.980.800,00 leisten. Mit diesem Nachschuss wird der ursprüngliche Vertrag abgeändert (§ 3 Vertragsänderung) und somit sind die stillen Gesellschafter auch im Falle der Insolvenzeröffnung über den Geschäftsherrn von der Nachschussverpflichtung befreit (Niederschrift über die Schlussbesprechung, III.A.3.5.). Mit Notariatsakt vom 24…

…sie wirke sich bloß wertbeeinflussend auf den Kommanditanteil aus. Seitens der Bw bestehe auch keine Forderung auf eine Nachschussverpflichtung oder über die geleistete Einlage hinausgehende Haftung der Kommanditisten. Mit dem von der Bp unterstellten Verkauf um Null erhöhe sich außerdem der Wert für den Geschenknehmer…

…sie wirke sich bloß wertbeeinflussend auf den Kommanditanteil aus. Seitens der Bw bestehe auch keine Forderung auf eine Nachschussverpflichtung oder über die geleistete Einlage hinausgehende Haftung der Kommanditisten. Mit dem von der Bp unterstellten Verkauf um Null erhöhe sich außerdem der Wert für den Geschenknehmer…

…50% betragen. Die Eigenmittelausstattung bestand aus € 4 Mio. Eigenkapital, € 3,2 Mio. Förderung und 0,87 Mio. Nachschussverpflichtung der Gesellschafter lt. Kreditanbot der J-Bank. (Anmerkung: lt. Betriebskonzept vom Okt. 2001 betragen die Investitionskosten (ohne Grund) € 15,6 Mio. und lt. Förderungsvertrag…

…Nachschuss- und Zahlungsverpflichtung unterliege, könne der übernehmende Kommanditist auch keine Nachschuss- und Zahlungsverpflichtung übernehmen. Auf Grund der handelsrechtlichen Vorschriften und der fehlenden Nachschussverpflichtung im Gesellschaftsvertrag könne der scheidende Kommanditist nie zur Zahlungsverpflichtung herangezogen werden. Es könne lediglich zum Verlust der Kommanditeinlage kommen. Demzufolge könne es…

… 7 der Gesellschaftsverträge eine Nachschusspflicht ausgeschlossen sei. Aufgrund der fehlenden Nachschussverpflichtung könnten die atypisch stillen Beteiligungen keinen negativen Wert annehmen. Nach Meinung der Prüferin stellt die Berufung auf die Zeitwerte der eingebrachten atypisch stillen Beteiligungen für sich genommen keinen tauglichen Nachweis eines positiven Verkehrswertes dar…

…28. Februar 2005 minus € 896.000,00 und zum 31. Dezember 2005 mit minus € 946.000,00 dargestellt wurde und für die Bw. keine diesbezügliche Nachschussverpflichtung bestand. Dass der aus dieser Veräußerung erzielte Gewinn zu versteuern ist, ist kein vom Gesetzgeber unbeabsichtigtes Ergebnis…