…000.- Gesellschaftsteuer in Höhe von S 60.000.- fest. Mit Bescheid vom 30. Juli 1997 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Linz betreffend die Nachrangigkeitserklärung eines Gesellschafterdarlehens vom 8. Juni 1994 unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 4.500.000.- Gesellschaftsteuer in Höhe von…

…17,485.545,37 auf (trotz Bilanzierung von S 6,900.000,00 atypisch stillem Gesellschaftskapital). | 2.12.1997 | Nachrangigkeitserklärung der Wandelschuldanleihen von S 20,000.000,00 um vom Wirtschaftsprüfer einen Bestätigungsvermerk für 1996 zu erhalten. | 31.12.1997 | Bilanz…

…00 € vereinbart. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2006 wurde die obige Berufung als unbegründet abgewiesen. Diese wurde wie folgt begründet: Bei einer Darlehensgewährung durch die Anteilsinhaber an ihre Körperschaft bewirke eine nicht fremdübliche Vertragsgestaltung (keine Besicherung, abgegebene Nachrangigkeitserklärung, fehlende Schriftlichkeit, nur später verfasste Aktennotiz,...…

…dass an eine im überschaubaren Zeitrahmen stattfindende Rückzahlung nicht mehr zu denken gewesen sei. Im Gegensatz zur ursprünglichen Intention einer Überbrückungshilfe zur Finanzierung der Reorganisationsmaßnahmen habe die Darlehensgeberin Nachrangigkeitserklärungen abgegeben, um einen Totalverlust durch die Insolvenz der Gesellschaften zu verhindern. Restrukturierungspläne und Prognoserechnungen seien nicht…

…000 S, den die Y.Bank der B.GmbH gewährt hatte, den Vorrang vor seinem Darlehen einzuräumen. Eine weitere Nachrangigkeitserklärung gab K.S. am 6. Juli 1998 gegenüber der X.Bank in Bezug auf deren "derzeitige oder künftige Forderungen gegenüber der B.GmbH" ab. Zum…

…Die Kreditgewährung stelle auch kein verdecktes Eigenkapital dar, es gebe keinerlei Besserungsvereinbarung, keine Nachrangigkeitserklärungen im Insolvenzfall. Mit der Kreditrückzahlung sei vereinbarungsgemäß im Jahr 2000 begonnen worden. Die Zinsaufwendungen seien bei der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des Vermietungsprojektes berücksichtigt worden und auch in der der Abgabenbehörde vorliegenden Prognoserechnung…

…17,485.545,37 auf (trotz Bilanzierung von S 6,900.000,00 atypisch stillem Gesellschaftskapital). | 2.12.1997 | Nachrangigkeitserklärung der Wandelschuldanleihen von S 20,000.000,00 um vom Wirtschaftsprüfer einen Bestätigungsvermerk für 1996 zu erhalten. | 31.12.1997 | Bilanz…

…oder eines Forderungsnachlasses aus gesellschaftsrechtlichen Gründen zugeführt, kann eine steuerneutrale verdeckte Einlage vorliegen." Tz 708: "... Bei einer Darlehensgewährung durch den Anteilsinhaber an seine Körperschaft bewirkt eine nicht fremd übliche Vertragsgestaltung, wie zum Beispiel abgegebene Nachrangigkeitserklärung, die Behandlung als verdecktes Stammkapital (VwGH vom 14. 12. 2000…

…Damit dokumentiere die Geschäftsführung, dass sie in Zeiten der buchmäßigen Überschuldung zumindest am Bilanzstichtag eine entsprechende insolvenzrechtliche Überprüfung vorgenommen habe. In der Praxis bediene man sich zur Vermeidung der insolvenzrechtlichen Überschuldung bei buchmäßiger Überschuldung ua. der Nachrangigkeitserklärung. Es sei unrichtig, dass aus den Vorjahresbeträgen (31…

…überschaubaren Zeitrahmen stattfindende Rückzahlung nicht mehr zu denken gewesen sei. Im Gegensatz zur ursprünglichen Intention einer Überbrückungshilfe zur Finanzierung der Reorganisationsmaßnahmen habe die Darlehensgeberin Nachrangigkeitserklärungen angegeben müssen, um einen Totalverlust durch die Insolvenz der Gesellschaften verhindern zu können. Restrukturierungspläne und Prognoserechnungen seien nicht vorgelegt worden. …

…M.GmbH ergänzend ausgeführt, dass wesentlich für das Darlehen der Zeitpunkt der Darlehenszuzählung sei, was nach der Gewährung mit dem Darlehen geschehen würde (Nachrangigkeitserklärung) sei für die Beurteilung, ob es sich um verdecktes Stammkapital oder um ein Darlehen handeln würde, nicht aussagekräftig. Es wird der…

…Dies sei im Einzelfall durch Zinsfreistellungen bis drei Jahren, durch Nachrangigkeitserklärungen und Tilgungsfreiheit für drei Jahre geschehen. In weiterer Folge wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) ab, welche sie zusammen gefasst wie folgt begründete: Die von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X. I. AG, Adr., vertreten durch Jungmeier Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 243/14, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. August 2007, ErfNr. 1, 1. vom 6. September 2007, ErfNr…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr.Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr.Judith Fries-Horn, Dr.Claus Faber und Franz Wallner über die Berufung der Bw., vertreten durch Cerha, Hempel, Spiegelfeld, Hlawati, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Gustav Anderst und Helmut Tomek über die Berufung der Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, vom 29. Oktober 2010 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Burkert & Michael Hason KG, 1020 Wien, Praterstraße 33, PF 229 (gesetzlicher Vertreter: Dr. Michael Hason), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7 .Dezember 2006 betreffend Festsetzung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SD, Adr., vertreten durch Dr. Christian Neubauer, Notar, 2130 Mistelbach, Hauptpl. 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2003 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AR Monika Huber, betreffend Schenkungssteuer vom 16. Oktober 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der bislang mit 23. November 2001 bescheidmäßig bestimmte Fälligkeitstag aufgehoben. Die…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Käthe Bauer und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 25. Juli 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit 6…